Tschechische Republik: Motoristen verlieren Machtprobe mit Präsident Pavel

Es war der vorläufige Schlusspunkt eines Machtkampfes, der die Tschechische Republik seit Monaten beschäftigte. Am Montag ernannte Präsident Petr Pavel den Motoristen Igor Červený zum neuen Umweltminister und machte damit das Kabinett des seit Dezember regierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš komplett.

Doch interessant an der Besetzung ist weniger Červený selbst, ein bislang wenig bekannter 41 Jahre alter IT-Spezialist, sondern, wer den Posten nicht bekam: Filip Turek, jener „Ehrenpräsident“ der Motoristenpartei, der im Herbst wegen rassistischer und frauenfeindlicher Kommentare in den sozialen Medien in Verruf geraten war.

Turek hatte sich damals für einige der Kommentare entschuldigt und bei anderen seine Autorenschaft geleugnet. Präsident Pavel, der nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen den rechtspopulistischen Ansatz der Motoristen und der gesamten Regierung Babiš gemacht hatte, wollte Turek wegen „charakterlicher“ Mängel weder als Außenminister (so war es ursprünglich geplant) noch als Umweltminister ernennen.

Der Motoristen-Parteichef Petr Macinka ließ daher das Umweltministerium aus Protest unbesetzt und versuchte die Machtprobe. Ende Januar drohte der tschechische Außenminister einem Berater Pavels sogar in mehreren SMS, „alle Brücken“ zum Präsidentenpalast einzureißen. Pavel veröffentlichte die Nachrichten, woraufhin Zehntausende zur Unterstützung des Präsidenten auf die Straße gingen.

Ministerpräsident Babiš hielt sich aus der Auseinandersetzung heraus. Der ist Pavel zwar in gegenseitiger Abneigung verbunden, doch war Babiš auch nie ein Freund des schillernden Motoristen Turek. Ohne den Regierungschef konnte der Streit nicht vor das Verfassungsgericht gebracht werden, um die Frage zu klären, ob der Präsident überhaupt einzelne Ministerkandidaten ablehnen darf.

Am Ende mussten die Motoristen einlenken. Turek ist im Umweltministerium nun offiziell als „Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal“ eingebunden. Er sagte, der neue Minister werde „das tun, was ich von ihm erwarte“.

Der selbst sprach allerdings lieber von einer „heiligen Dreifaltigkeit“ aus Regierung, Turek und dem Umweltministerium, welche die Indus­trie wieder auf die Beine bringen werde. Präsident Pavel gab den Motoristen, die als Protestbewegung gegen den Green Deal der EU entstanden waren, daher noch die Mahnung mit auf den Weg, im Umweltministerium weniger auf Emotionen und mehr auf die Einschätzungen von Fachleuten zu hören.