Nach Beginn des Ukrainekriegs verkündeten die europäischen NATO-Staaten die Bereitschaft, zukünftig zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken. Drei Jahre später gilt plötzlich ein Fünfprozentziel. Jeden zweiten Euro im Bundeshaushalt wird Deutschland ab sofort in den Kauf von Waffen und eine kriegstüchtige Infrastruktur stecken. Aber stecken dahinter neue Risikoabschätzungen? Ist Russland verglichen mit 2022 plötzlich zweieinhalbmal so bedrohlich? Natürlich nicht. Die Logik ist so banal wie bezeichnend: Donald Trump forderte fünf Prozent, die Europäer zahlen fünf Prozent.
Man sollte annehmen, dass bei so viel wohlwollendem Entgegenkommen und transatlantischer Bündnistreue für die Europäer nun ein positiver „Deal“ mit Trump zu erheischen wäre. Trump macht „Deals“, quid pro quo. Das wissen auch die Europäer. Entsprechend hieß es aus der Bundesregierung, mit der massiven Aufrüstung wolle man Trump im Handelsstreit besänftigen und davon abbringen, die EU mit hohen Importzöllen zu belegen. So verkündete es Außenminister Johann Wadephul.
Nachdem der bekennende Transatlantiker Friedrich Merz in die USA gereist war und sich bei dem Präsidenten, der von Grönland bis Panama mit Krieg gedroht hat und sich Kanada einverleiben will, mit einem speziellen Golfschläger und einer vom Auswärtigen Amt aufwendig kalligrafierten Geburtsurkunde von Trumps deutschem Großvater eingeschmeichelt hatte, sprach er vom „guten Draht“ zwischen den beiden.
Auch der frühere niederländische Ministerpräsident und neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte tat sich in einer von Trump selbst geleakten persönlichen Nachricht besonders liebedienerisch hervor. Aber wenn die Europäer mit ihrem Liebesbeweis auf amerikanische Gegenliebe stoßen wollten, dann werden sie nun eines Besseren belehrt.
Für Deutschland ist Trumps Zollankündigung eine Katastrophe
Trump kündigte nun zusätzlich zu bereits existierenden branchenweiten Zöllen einen allgemeinen Zoll von 30 Prozent auf Importe aus der EU an. Bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August vergehen nur noch zwei Wochen. Wenig Zeit für die europäischen Nationalstaaten, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen.
Für die Exportwirtschaft, insbesondere Deutschland, das durch die gemeinsame europäische Währung, den EU-Binnenmarkt, Haushaltsdisziplin und eine geringe Investitionsquote, nationale Lohnzurückhaltung, den Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und einen ausufernden Niedriglohnsektor lange Exportweltmeister blieb, ist das eine Katastrophe. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht in Trumps Ankündigung „ein Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks“. Die US-Regierung und die EU-Kommission rief der BDI dazu auf, „jetzt sehr zügig in einem sachlichen Dialog Lösungen zu finden und eine Eskalation zu vermeiden“. Man hofft, die EU werde nicht gezwungen, „Gegenmaßnahmen zu erheben“.
Oft klingt es auch in der medialen Berichterstattung so, als ob das Problem Meinungsverschiedenheiten, aber nicht Interessengegensätze wären. Sind es also bloß verrückte, selbstschädigende Ideen, mit denen Trump den Welthandel zerstört? Ließen sich diese Missverständnisse dann nicht gegebenenfalls ausräumen?
Die USA verfolgen schon seit Barack Obama das Ziel der Reindustrialisierung
Es ist ein komisches Verständnis von Geschichte und Gesellschaft, das die Welt von Einzelpersonen und ihren Ideen statt von gesellschaftlichen Kräften und Klassen gesteuert sieht, deren Interessen sich in Ideen bündeln. Die Zollpolitik der US-Regierung hat indes wenig mit Trump zu tun und viel mit den USA.
Das erklärte zentrale strategische Ziel der USA ist es, ihre eigene Vormachtstellung in der Hierarchie der internationalen Arbeitsteilung und damit ihren alleinigen Supermachtstatus in der Weltordnung aufrechtzuerhalten. Dies war in den späten 1990er- und frühen 2000er-Jahren durchaus auch noch gegen die Konkurrenz vom europäischen Binnenmarktprojekt gerichtet, erkannte dann jedoch bald China als den Hauptkonkurrenten.
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Das Mittel zum Erhalt der US-Hegemonie ist es, China vom Globalen Süden und die EU von China abzukoppeln. Der US-Staat tut dies, indem er, beschleunigt unter Joe Biden, die Lieferketten politisiert. Das heißt, die USA sanktionieren privatrechtliche Unternehmen, die mit China Handel treiben, sobald US-Komponenten in den Lieferketten enthalten sind. Teilweise sanktioniert der US-Staat im Namen seiner „nationalen Interessen“ auch in Fällen, wo überhaupt keine US-Komponenten im Spiel sind – schlicht und ergreifend, weil er es kann. Auch greift der US-Staat in die Beschäftigungspolitik europäischer Unternehmen ein, etwa wenn er den niederländischen Konzern ASML sanktioniert, wenn dieser chinesische oder nordkoreanische Beschäftigte anstellt. Die Europäer sprechen von „De-Risking“, die USA verstehen darunter „De-Coupling“.
Trumps Politik ist darum auch nicht seine Politik, ja nicht einmal die einer besonderen wirtschaftsnationalistischen Rechten. Die USA verfolgen schon seit Barack Obama das Ziel der Reindustrialisierung. Sie verfolgen schon seit dieser Zeit eine Politik des Abbaus ihres Leistungsbilanzdefizits gegenüber dem Rest der Welt. Die einzelnen Präsidenten unterschieden sich lediglich in ihren Mitteln: Als während der globalen Finanzkrise nach 2007 die großen Autokonzerne der USA gerettet werden mussten, halbierte Obama die Löhne für alle neu eingestellten Beschäftigten, um im Interesse von General Motors der Konkurrenz von VW ein paar Weltmarktanteile abjagen zu können. Auf beiden Seiten des Atlantiks probierte man sich in einer Strategie der inneren Abwertung von Kosten und Löhnen, kurz: in Austeritätspolitik. Nach Obama versuchte Trump 1.0 mit Steuersenkungen für Konzerne und Milliardäre die Konkurrenzfähigkeit des US-Kapitals zu stärken und Kapitalinvestitionen anzuziehen. Die Politikwissenschaft nennt das „Beggar-thy-neighbour-Politik.“
Erfolgreich war das aber nicht, denn es lachte der Dritte: die Volksrepublik China.
60 Prozent der Lohnabhängigen in den USA leben von „Paycheck to Paycheck“
Durch systematische Industriepolitik vollzog sie eine beeindruckende Elektrorevolution, schuf sich nationale Champions in Zukunftstechnologien – insbesondere in grünen Technologien – und festigte unter der Führung der Kommunistischen Partei ihren Status als Hochtechnologierivale des Westens. Damit beschleunigt sich der relative Niedergang des Westens in der Weltwirtschaft, die sich nach Osten und in den Globalen Süden verschiebt. Unter den G8-Staaten ist China heute der letzte Verteidiger der Welthandelsordnung (WTO).
Sowohl Bidenomics als auch die Politik von EU und Ampel verkörperten noch den Versuch, China mit seinen eigenen Waffen zu schlagen: einer umfangreichen, auf Elektrifizierung und Halbleitertechnologien gerichteten Industriepolitik. Diese Politik scheiterte allerdings – in den USA mehr oder weniger, in der EU und in Deutschland kolossal. Auch Trumps zweiter Versuch, China mit den angedrohten Handelszöllen in die Ecke zu drängen, scheiterte. Beim Pokerspiel verliert nun einmal derjenige, dessen Gegner längst weiß, was für ein mieses Blatt der Gegenüber auf der Hand hat.
Freilich, der Handelskrieg mit der Welt birgt zweifellos für die Trump-Regierung ein großes Risiko. Er gefährdet die Einheit der in den techno-marktradikalen Elon-Musk/Peter-Thiel- und den wirtschaftsnationalistischen Steve-Bannon-Flügel gespaltenen MAGA-Basis. Die Proletarisierung der republikanischen Parteibasis, die sich seit Trumps erster Wahl beschleunigt hat, droht zu erodieren. Der allgemein unbeliebte Trump hat keine Mehrheit für seine Politik, schon gar nicht für seine Steuerpolitik, die allein die Milliardäre und Konzerne begünstigt.
Schon die „Big Beautiful Bill“, die dazu führen wird, dass etwa 17 Millionen Arbeiter ihre Krankenversicherung „Medicaid“ verlieren werden, vertieft die MAGA-Spaltung, denn mehr als 40 Prozent der MAGA-Basis sind von Medicaid abhängig. Nun droht der Handelskrieg die Inflation anzuheizen. Das Paradox: Trump wurde wegen der Wut über die Preissteigerungen gewählt, jetzt verschärft seine Politik dieselbe.
Die US-Arbeiterklasse kann sich Teuerung aber nicht leisten. Denn der Anteil der Lohnabhängigen, die von „Paycheck to Paycheck“ leben, ist seit der globalen Finanzkrise von rund 40 auf 60 Prozent gestiegen. Das heißt, die Mehrheit der Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter in den USA verfügt über keinerlei Ersparnisse, um auf die Risiken des Kapitalismus zu reagieren: Preissteigerungen, Arbeitsplatzverlust, Mieterhöhungen, unbezahlbare Krankenhausrechnungen, Trennungen von Lebenspartnern, Kindesgeburten und so weiter.
Hinzu kommt: Das Anlocken von Kapital aus dem Ausland durch die Schaffung eines kapitalfreundlichen Investitionsklimas wird nicht dazu führen, dass das hohe Lohnniveau der 1950er- und 1960er-Jahre wieder erreicht wird, von dem die proletarische MAGA-Basis träumt.
Der deutsche Reallohn ist auf dem Niveau von 2016 – woran liegt das?
Voraussetzung dafür waren unter anderem ein starker Sozialstaat und eine aktive öffentliche Investitionspolitik. Finanziert wurde das durch hohe Steuern: Unternehmensgewinne wurden mit über 50 Prozent besteuert (heute: 21 Prozent), große Vermögen mit einem Spitzensteuersatz von über 90 Prozent (heute: 37 Prozent). Trumps marktradikale „Trickle-down-Economics“ steht für das genaue Gegenteil.
Trumps Politik ist also zweifellos riskant. Aber ist sie auch verrückt? Nein.
Denn die Reindustrialisierung läuft tatsächlich relativ gut. Die USA können wenigstens darauf setzen, mit ihrer Zollpolitik die Europäer in die Knie zu zwingen. Mit dem Ukrainekrieg haben sie die europäischen NATO-Länder nicht nur zum Jagen getragen und endlich zur seit Ende der 2000er-Jahre geforderten militärischen Arbeitsteilung gegen China gebracht. Im Ergebnis des Ukrainekriegs, der Russland-Sanktionen der EU mit ihrem Bumerang-Effekt und der Sprengung der Nord-Stream-II-Pipeline durch „Unbekannt“, haben sie darüber hinaus auch die europäisch-russische Energie-Symbiose beendet. Die Europäer beziehen seitdem teureres Fracking-Gas aus den USA. Was ihnen nützt, hat in Europa zu einer Energiepreisinflation geführt.
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Sie findet Ausdruck nicht nur in relativer Verarmung: Der deutsche Reallohn ist auf dem Niveau von 2016. Auch die Kilowattstunde für das Industriekapital ist in etwa dreimal so teuer wie in den USA und siebenmal so teuer wie in China. Für die deutsche und europäische Wirtschaft und vor allem das energieintensive Industriekapital, das bislang auf den US-amerikanischen und chinesischen Binnenmarkt drängte, ist das selbstverständlich ein riesiges Problem.
Von einer Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne ist nicht mehr die Rede – warum?
Dass Trump den 30-Prozent-Zoll erst einmal nur angekündigt hat und bis zu seinem Inkrafttreten am 1. August noch einmal zwei Wochen vergehen, kann als Anzeichen gelesen werden, dass der US-Präsident hier nun wieder maximalistisch in die Verhandlungen einsteigt, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Dazu gehört sicherlich auch die Sicherung von geistigen Eigentumsrechten für die großen Silicon-Valley-Internetmonopolkapitalien.
So schlecht das Pokerblatt der USA im Verhältnis zu China war, so gut ist es im Verhältnis zu den „europäischen Partnern“. Dies gilt auch im Hinblick auf etwaige Vergeltungsmaßnahmen der EU. In der Ankündigung der Trump-Regierung heißt es dazu selbstbewusst: „Wenn Sie sich aus irgendeinem Grund dazu entschließen, Ihre Zölle zu erhöhen und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wird der von Ihnen gewählte Erhöhungsbetrag zu den 30 Prozent addiert, die wir berechnen.“
Natürlich könnte die EU nun eine Digitalsteuer auf die US-Internetkonzerne und Digitalmonopolisten erheben, wie sie lange geplant war. Aber von ihr ist mittlerweile in vorauseilendem Gehorsam schon nicht mehr die Rede. Im EU-Haushalt taucht sie nicht mehr auf.
Derweil flattert schon die nächste Nachricht herein: Trump droht Russland und dessen Handelspartner mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent. Der Zollkrieg ist noch lange nicht vorbei.