Druck oder Diplomatie? Die Bundesregierung setzte in den vergangenen Monaten auf Letzteres, wann immer Donald Trump Zölle gegen die Europäer androhte oder verhängte. Die Vereinigten Staaten sind das Exportland Nummer eins deutscher Unternehmen. Gute wirtschaftliche Beziehungen sind essenziell, wenn nicht noch mehr der gut bezahlten Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verschwinden sollen. Angesichts der gesunkenen Nachfrage aus China nach Produkten „Made in Germany“ gilt das umso mehr.
Doch die Berliner Strategie, stets die Gemeinsamkeiten mit den Vereinigten Staaten zu betonen, alles daran zu setzen, Trump nicht zu verärgern, ist – man es muss es so hart sagen – gescheitert. Trumps Versuch, mittels Zöllen die Herausgabe Grönlands zu erpressen, zeigt: Dieser amerikanische Präsident sucht nicht das Gemeinsame, sondern das Trennende. Die Bundesregierung braucht dafür eine neue Strategie.
Die Rahmenbedingungen für einen politischen Kurswechsel sind zweifellos schwierig. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. In der Industrie gehen Monat für Monat mehr als 10.000 Stellen verloren. Die Wirtschaftsschwäche treibt Wähler zur AfD. Viele Probleme sind hausgemacht – hohe Steuern, Lohnnebenkosten, die lähmende Bürokratie. Aber auch die erschwerten Exportbedingungen tragen zum Stellenabbau bei.
Nicht kleiner machen, als man ist
Eine Eskalation des Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten würde Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU stärker belasten als andere europäische Länder. Das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum, das für dieses Jahr durch die Schuldenpakete zur Verbesserung der Infrastruktur und der Verteidigung kommen soll, könnte kleiner ausfallen. Zugleich legen die ersten Einschätzungen von Ökonomen nahe, dass die Folgen zusätzlicher Zölle weniger gravierend ausfallen könnten, als weithin befürchtet.
Die Europäer sollten sich nicht kleiner machen, als sie sind. Nicht nur wir sind auf den amerikanischen Markt angewiesen, auch die Amerikaner auf unseren. Würde die EU Trumps Freunden in den amerikanischen Techkonzernen den Zugang zum europäischen Markt erschweren, könnte sich in den USA mehr Widerstand als bislang gegen die Politik des Präsidenten regen.
Dazu müsste aber nicht nur die EU als Ganzes, sondern auch die Bundesregierung erstmal eine gemeinsame Position finden. Noch nicht einmal innerhalb der CDU gibt es keine gemeinsame Linie. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist dagegen. Es sollte sich aber auch nicht alle Aufmerksamkeit auf die USA richten. Mehr Freihandelsabkommen mit anderen großen Wirtschaftsräumen auf der Welt, weniger Handelshemmnisse innerhalb der EU: Auch das ist jetzt von zentraler Bedeutung. Wir sind wirtschaftlich keineswegs wehrlos.
Als Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor wenigen Tagen in einer Rede konstatierte, die transatlantische Partnerschaft befinde sich „in Auflösung“, fand mancher in der Union das übertrieben – ein Satz, den ein Mitglied der Bundesregierung nicht sagen sollte. Doch es hilft nichts, sich die Lage schönzureden. Im Umgang mit Donald Trump stößt die Diplomatie an Grenzen. Da hilft nur eines: mehr Druck.