Mit gleichgesinnten Präsidenten will Donald Trump ein Bündnis gegen Drogenkartelle schmieden. Doch wichtige Staaten Mittel- und Südamerikas fehlen in der Allianz. Und Trumps Partner stehen vor einem Dilemma.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele lächelt in die Kameras, Argentiniens Präsident Javier Milei steht versetzt hinter ihm, Staatschefs aus Costa Rica, der Dominikanischen Republik, Panama und Chile reihen sich in dunklen Anzügen ein. Auf dem Gruppenfoto hat US-Präsident Donald Trump zwölf Präsidenten um sich versammelt. Trump präsentiert seine neue Allianz gegen die Drogenkartelle, den sogenannten „Shield of the Americas„.
Der US-Präsident will die Sicherheitspolitik auf dem amerikanischen Kontinent neu ordnen – unter seiner Führung: „Wir müssen uns bewusst machen, dass das Epizentrum der Kartellgewalt in Mexiko liegt, wo die Kartelle einen Großteil des Blutvergießens und des Chaos in dieser Hemisphäre schüren und orchestrieren“, sagt er auf einem ersten Gipfeltreffen in seinem Golfclub in Florida vor zwei Wochen.
Unverzichtbare Partner fehlen
Allerdings hat das Bündnis eine auffällige Leerstelle: Mexiko war nicht eingeladen worden, auch Kolumbien und Brasilien fehlten. Dabei seien alle drei Staaten für eine Initiative im Kampf gegen das transnationale organisierte Verbrechen unverzichtbar, sagt Ingrid Weht von der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wie tragfähig ist ein sicherheitspolitisches Konzept, dass die zentralen Akteure ausschließt?“
Alle drei Länder arbeiten längst eng mit den USA zusammen. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum verweist auf die steigende Beschlagnahmung von Drogen. Bei einer Militäraktion wurde jüngst der Anführer des mächtigen Kartells Jalisco Nueva Generación mit nachrichtendienstlicher Unterstützung der USA aufgespürt und tödlich verletzt.
Die Tötung des Kartellbosses Nemesio Oseguera Cervantes „El Mencho“ hinterlässt in Mexiko ein Machtvakuum, das nun von internen Kräften des Jalisco-Kartells gefüllt wird – oder einen blutigen Krieg mit anderen Kartellen nach sich ziehen könnte.
Politische Nähe vor operativer Relevanz
Kolumbien und Brasilien kooperieren ebenfalls eng mit US-Ermittlern bei der Bekämpfung internationaler Schmuggelrouten. Der Unterschied zu Panama, Chile oder Argentinien: Alle drei Länder werden derzeit von linken Regierungen geführt und betonen ihre Souveränität gegenüber den Vereinigten Staaten.
Mit der neuen Allianz setze Trump auf Präsidenten, die Washington politisch näherstehen, erklärt der Politikwissenschaftler Abelardo Rodríguez Sumano von der Universität Iberoamericana in Mexiko-Stadt: „Das neue Bündnis zielt darauf ab, alle Staaten zu unterwerfen oder unter Druck zu setzen, die von der US-amerikanischen Strategie abweichen könnten.“
Die Strategie sehe vor, mit einer erneuten Militarisierung das organisierte Verbrechen zu bekämpfen. Sie sei eng mit der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verknüpft und stelle die Vereinigten Staaten als unangefochtene Führungsmacht der Kontinente dar, so Sumano.
Geopolitische „Sandwich-Situation“
In dieser Logik knüpft Trump an die Monroe-Doktrin von 1823 an, die Lateinamerika zur Einflusszone der USA erklärte. Der Kampf gegen Drogenkartelle liefere dafür heute den Rahmen, wie zuletzt Anfang Januar in Venezuela, wo er als Begründung für eine Militärintervention diente, obwohl das Land im internationalen Drogenhandel eine vergleichsweise geringe Rolle spielt, so Rodríguez Sumano.
Daraus sei ersichtlich, dass es Trump weniger um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gehe. „Es geht ihm eigentlich um das Erdöl und generell die Kontrolle über Gold, die Gewässer der Karibik und weitere natürliche Ressourcen.“
Doch auch Trumps Verbündete stehen vor Widersprüchen. Viele der eingeladenen Staaten sind wirtschaftlich eng mit China verflochten. Washington erwartet nun, dass sie diese Beziehungen zurückfahren.
Ingrid Wehr von der Heinrich-Böll-Stiftung spricht von einer Art „geopolitischen Sandwich-Situation“ für rechte Staatschefs wie José Antonio Kast in Chile oder Javier Milei in Argentinien.
Wachsende wirtschaftliche Verflechtung mit China
Sie stünden vor dem Dilemma, einerseits ihre Allianz mit Trump stärken zu wollen, ohne andererseits ihre wirtschaftspolitischen Interessen zu schwächen. Viele Staaten der Allianz haben „nach wie vor intensive Handels- und Investitionsbeziehungen zu China“ und wollten diese aufrechterhalten, so Wehr.
Längst sind viele der „Shield of the Americas“-Länder stark von China abhängig: Chile liefert einen großen Teil seines Kupfers nach China für den Metallbau, Elektronik und Elektrotechnik.
Argentinien wiederum profitiert von chinesischen Investitionen in Infrastruktur, Energie und Landwirtschaft, etwa im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“, China sichert sich den Zugriff auf Argentiniens Lithiumreserven. In Costa Rica wiederum finanziert China unter anderem große Bauprojekte und Verkehrswege.
Gleichzeitig orientieren sich die Staaten stark an Washington: Costa Rica verkündete am Mittwoch, seine Botschaft in Kuba zu schließen. Die rechtsgerichtete Regierung unter dem scheidenden Präsidenten Rodrigo Chaves folgt mit der Maßnahme dem Beispiel Ecuadors, das Anfang März den kubanischen Botschafter aus dem Land ausgewiesen und ihn beschuldigt hatte, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Beide Regierungen sind eng verbündet mit der Trump-Regierung.
Herausforderungen der ausgeschlossenen Staaten
Während die Bündnispartner versuchen, ihre geopolitische „Sandwich-Situation“ ohne größere Konflikte mit China und den USA zu managen, stehen die vom Bündnis ausgeschlossenen lateinamerikanischen Staaten vor anderen Herausforderungen.
Für den direkten US-Nachbarn Mexiko wächst der Druck gleich auf zwei Ebenen: wirtschaftlich, weil seit dieser Woche über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA verhandelt wird – ein klarer Hebel für Trump, denn rund 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Und sicherheitspolitisch, im Umgang mit den mächtigen Drogenkartellen.
Dass die so mächtig geworden sind, dafür tragen auch die USA selbst große Verantwortung: Ein erheblicher Teil der Waffen werde aus den USA nach Mexiko geschmuggelt, kritisiert Rodríguez Sumano: „Die US-Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist einseitig. Die USA stilisieren sich als Opfer, statt die Ursachen des Problems zu bekämpfen.“
Würde die Trump-Regierung den illegalen Waffenfluss nach Mexiko und die Drogennachfrage in den USA eindämmen, hätte sie selbst einen Schlüssel zur Lösung in der Hand.
Source: tagesschau.de