Die Staatsanwaltschaft von Minnesota schrieb in ihrer Klage gegen die Regierung, die Operation der Einwanderungsbehörde in ihrem Staat werde nur von einem Motiv geleitet: dem Wunsch, „politische Gegner zu bestrafen und parteipolitisch Punkte zu sammeln“. Donald Trump wolle Minnesota dafür abstrafen, dass es in den vergangenen Präsidentenwahlen „für seine Gegner gestimmt“ habe. Als Beleg dafür führte die Klage Trumps jüngste Behauptung an, er habe Minnesota nur wegen Wahlbetrugs nicht gewonnen.
Der Präsident hat für die „Operation Metro Surge“ mehr als 3000 Beamte der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP nach Minnesota entsandt. Sie sollen in dem Staat mit knapp sechs Millionen Einwohnern gegen kriminelle Migranten ohne Papiere und angeblichen Milliardenbetrug vorgehen, der vornehmlich die somalische Gemeinschaft betraf. In einer ersten Reaktion behauptete Trump gar, die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti hätten der „Vertuschung“ dieses Betrugs gedient.
Jeder Fünfzigste hat keine Aufenthaltsgenehmigung
Doch die vorhandenen Statistiken allein legen nicht nahe, warum ausgerechnet dieser Staat Ziel der „größten Operation der Einwanderungsbehörden jemals“ wurde. Nach jüngsten Schätzungen des Pew Research Center ist die Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung in Minnesota zwischen 2019 und 2023 zwar um 40.000 gestiegen. Sie liegt mit rund 2,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung Minnesotas jedoch immer noch etwa bei der Hälfte des amerikanischen Durchschnitts. Außerdem sind laut dem Zensusbüro 87 Prozent aller in Minnesota lebenden Personen somalischer Abstammung amerikanische Staatsbürger.
Das gilt auch für die große Mehrheit der mehr als achtzig Personen, die im Zuge eines Betrugsskandals in Pandemiezeiten angeklagt wurden. Sie sollen nach Schätzungen der Staatsanwaltschaft bis zu 300 Millionen Dollar aus Bundessozialprogrammen abgezweigt haben. Die Regierung in Washington argumentiert deshalb, Gouverneur Tim Walz sei nicht mehr zu trauen, nachdem dies unter seiner Führung geschehen sei. Walz selbst kündigte jüngst an, kein drittes Mal für das Gouverneursamt anzutreten.
Für Diversität und Sozialsystem bekannt
Trumps Fehde mit dem Bundesstaat im Mittleren Westen dürfte jedoch noch andere Ursprünge haben. Walz, im Präsidentschaftswahlkampf 2024 Kamala Harris’ Vizepräsidentenkandidat und damit Trumps direkter Herausforderer, steht mit Minnesota dem einzigen traditionell demokratischen Bundesstaat in „Upper Midwest“ vor, der noch dazu für seine Diversität und sein umfassendes Sozialsystem bekannt ist.
Die Nachbarn Wisconsin und Iowa sind zwei der umkämpften Swing States und gingen in der vergangenen Wahl an Trump, in Nebraska sowie South und North Dakota gewinnen die Republikaner traditionell. Justizministerin Pam Bondi suggerierte in einem Schreiben an Walz am Wochenende, sein Versagen im Betrugsskandal rufe auch Zweifel an der Sicherheit von Wahlen hervor – und verlangte als eine Bedingung für den Abzug der ICE-Beamten die Wählerlisten der Bundesstaaten.
Hinzu kommt, dass Minnesota zwar offiziell kein „Sanctuary State“ für Migranten ist, also kein sogenannter Zufluchtsstaat. Doch das Justizministerium listet ihn auf seiner Internetseite als solchen. Wahrscheinlich auch, weil in der größten Stadt Minneapolis ein Gesetz gilt, das Polizei und lokalen Behörden die Zusammenarbeit mit Einwanderungsbehörden des Bundes verbietet.
Gouverneur Walz war in den vergangenen Wochen lauter Fürsprecher der Demonstrationen gegen ICE. Er sagte, es sei die „patriotische Pflicht“ eines jeden, „rauszugehen und zu protestieren und dieser Regierung zu sagen, wie falsch das ist“. Er verglich die Lage von Kindern, die sich vor ICE in Häusern versteckten, mit der Lage Anne Franks im Nationalsozialismus.
Trump verweist auf Betrugsskandal
Trumps Kampf gegen „Zufluchtsorte“ – traditionell demokratische Städte oder Staaten – stammt schon aus seiner ersten Präsidentschaft und hat sich seither verschärft. Als eine seiner ersten Amtshandlungen verlangte er 2025 in einem Erlass, Behörden sollten Bundesmittel, Zuschüsse und Verträge für solche Orte ausmachen, die man „gegebenenfalls aussetzen oder beenden“ könne. Am Montag forderte Trump den Kongress auf, die Existenz von „Zufluchtsorten“ per Gesetz zu beenden.
Geht es nach dem Präsidenten, gefährdet diese Politik Amerikaner. Sprecherin Karoline Leavitt sagte in dieser Woche, die Schüsse auf Pretti seien das Ergebnis „bewussten und feindseligen Widerstands“ der demokratischen Führung in Minnesota.
Trump kann seinen Anhängern in den „Sanctuary Cities“ beweisen, wie ernst es ihm damit ist, der illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben, die unter seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden Rekordwerte erreicht hatte. Zugleich treibt er die Polarisierung der Gesellschaft voran. Demokratisch geführte Städte seien gefährlich, schlecht geführt und zu nachlässig beim Thema Kriminalität und Einwanderung – derlei Vorwürfe hat Trump seit seinem Amtsantritt hundertfach geäußert.
In Washington D.C. behauptete er, nach den ICE-Einsätzen trauten die Leute sich wieder ins Restaurant. In Minnesota verweist er immer wieder auf den Betrugsskandal.
Minneapolis dürfte als Stadt jedoch ohnehin besonderes Eskalationspotential für seine Botschaft geboten haben. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten kam es 2020 über Wochen zu schweren Ausschreitungen. Auch diesmal sprach Trump nach Prettis Tod vom „von den Demokraten verursachten Chaos“.
Dabei blieb es selbst nach den zweiten tödlichen Schüssen innerhalb von zweieinhalb Wochen verhältnismäßig ruhig. Nur unmittelbar nach dem Vorfall gab es Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten. Walz hatte mehrmals an die Bürger appelliert, nicht auf den „Köder“ aus Washington hereinzufallen.
Source: faz.net