Auch nach der Konstituierung von Donald Trumps sogenanntem Friedensrat ist völlig unklar, was dieses Gremium genau darstellen soll. Zur Absicherung eines Friedens in Gaza, was ursprünglich einmal der Zweck hatte sein sollen, wurden zwar Zusagen über Geld und Truppen eingesammelt, aber es fehlen die Voraussetzungen dortselbst.
Weder ist die Hamas entwaffnet, wie es der durch die UN bekräftigte Friedensplan vorsieht, noch hat sich Israel zurückgezogen. Die Vorstellung des Fußballfunktionärs Infantino, der aus welchen Gründen auch immer hinzugezogen worden ist, ein Stadion dort hinzustellen, wirkt wie aus einer Parallelwelt gegriffen. Insofern passt sie aber zu Trump, der aus Gaza einmal eine Riviera für die Reichen und Schönen machen wollte.
Trumps Agenda mit der EU
Über das Gremium wissen wir, dass Trump es „großartig“ findet, ebenso die Staatsmänner, die sich zu einer Teilnahme bequemt haben, und vor allem natürlich sich selbst. Nun soll es, darf man einer Nebenbemerkung entnehmen, eine Art Aufsichtsrat für die Vereinten Nationen sein, natürlich unter Trumps Kommando auf Lebenszeit.
Es ist unbestreitbar eine Machtdemonstration, wenn der amerikanische Präsident eine Veranstaltung aus dem Boden stampft, die eine faktische Unterwerfung verlangt, und zwei Dutzend Staaten der Welt nehmen das in Kauf. Immerhin, einen Friedenspreis könnte der Rat seinem Gründer und ewigen Vorsitzenden verleihen, wenn ihm das Nobelkomitee dies schon verweigert hat.
Zweifellos kommt es auch Trumps Agenda entgegen, dass die Europäische Union sich dadurch hat spalten lassen, dass Ungarn und Bulgarien sich angeschlossen haben. Andererseits: Ein Orbán ist schnell einmal abgespalten, damit hat die EU umzugehen lernen müssen.
Die Kernländer halten Distanz. Dabei ist das deutsche Vorgehen, einen beobachtenden Beamten zu schicken, gescheiter als die beleidigte Verweigerungsgeste Frankreichs. Selbst Italien, dessen Regierungschefin Meloni Trump zu umgarnen weiß, hat zwar seinen Außenminister geschickt, aber auch nur mit Beobachterstatus.
Source: faz.net