Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über wichtige Teile des von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplans ist ein Durchbruch erzielt worden. Israels Regierung und die islamistische Terrororganisation Hamas bestätigten eine Einigung auf die erste Phase des Plans. Sie sieht unter anderem das sofortige Ende der Kämpfe und die Freilassung der Geiseln vor. In weiteren Schritten soll der Plan den Weg zu einem nachhaltigen Ende des Gazakriegs ebnen. An den Verhandlungen waren neben den USA auch Katar, Ägypten und die Türkei beteiligt.
Was ist der aktuelle Stand des Nahost-Friedensprozesses?
Nach der Hamas hat auch Israels Regierung am Freitag in den frühen Morgenstunden der ersten Phase des US-Friedensplans zugestimmt. Der entsprechende Vertragstext, aus dem unter anderem der israelische Fernsehsender Kan zitiert, sieht einen sofortigen Stopp der Militäreinsätze vor – einschließlich Luftangriffen und Artilleriebeschuss sowie gezielter Operationen. Laut der israelischen Armee ist seit 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ) eine Waffenruhe in Kraft.
Binnen 24 Stunden – also bis zum Samstagmittag – sollen sich Israels Streitkräfte auf eine vereinbarte Linie im Gazastreifen zurückziehen. Im Anschluss werden sie laut der israelischen Regierung noch rund 53 Prozent des Küstenstreifens kontrollieren. Die Armee bestätigte, mit dem Rückzug begonnen zu haben. Auch Hilfslieferungen in den Gazastreifen sollen umgehend ermöglicht werden. Wann die ersten Hilfstransporte ankommen könnten, ist derzeit unklar.
Wie geht es in den nächsten Tagen weiter?
Innerhalb von 72 Stunden sollen alle Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen freigelassen und die toten Geiseln übergeben werden. In der Gewalt der Terrororganisationen befinden sich noch 48 Geiseln, von denen wohl noch 20 am Leben sind. Die US-Regierung hatte betont, dass die Geiselfreilassung absolute Priorität habe. Die Rückkehr soll vom Roten Kreuz ohne öffentliche Zeremonie und ohne die Anwesenheit von von Medien organisiert werden.
Laut der Hamas ist derzeit nicht bei allen toten Geiseln klar, wo sich ihre sterblichen Überreste befinden. Die Abmachung verpflichtet die Terrororganisation, die ihr in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehenden Informationen zu teilen. Eine internationale Taskforce, bestehend aus Experten aus Israel, den USA, Ägypten, Katar, der Türkei und vom Roten Kreuz, soll Medienberichten zufolge im Anschluss nach den Leichen suchen.
Im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln soll Israel palästinensische Gefangene freilassen. Dabei soll es sich um rund 250 wegen schwerer Straftaten zu lebenslanger Haft verurteilte Häftlinge handeln sowie um etwa 1.700 weitere Palästinenser, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden. Trumps Plan sieht vor, dass Israel für jede aus Gaza zurückgebrachte Leiche im Gegenzug 15 Leichen von Palästinensern in den Gazastreifen zurückführen soll.
Nicht Teil des Abkommens sind die Leichen des getöteten Hamas-Anführers Jihia al-Sinwar und die seines Bruders und Hamas-Militärchefs Mohammed al-Sinwar. Auch die laut Verhandlungskreisen von der Hamas geforderte Freilassung von Marwan Barghuti, einer Führungsfigur der Fatah, wird nicht zustande kommen. Barghuti war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
US-Präsident Trump kündigte an, in den kommenden Tagen nach Israel zu reisen. Er wird dort in der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Rede halten. Auch ein Besuch von Trump in Ägypten steht im Raum.
Welche zentralen Punkte sind noch offen?
Offen ist, wann genau die israelischen Geiseln und die palästinensischen Häftlinge freigelassen werden und ob der vorgesehene Rahmen von 72 Stunden eingehalten wird. Dieser Zeitraum endet am Montag um 12 Uhr Ortszeit. Sowohl US-Präsident Trump als auch Israels Premier Netanjahu sprachen von Freilassungen Anfang kommender Woche.
In einer zweiten Verhandlungsphase sollen Bedingungen geschaffen werden, die einen Frieden langfristig sichern. Ein vollständiger Rückzug der israelischen Soldaten aus Gaza, wie ihn die Hamas fordert, ist dem Plan zufolge erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, wenn eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für Sicherheit vor Ort sorgt. Auch um eine Entwaffnung der Hamas – und damit de facto eine Auflösung ihres militärischen Arms – wird es erst später gehen.
Unklar ist bislang außerdem, wann das von den USA angestrebte gemeinsame Kontrollzentrum mit anderen Staaten errichtet werden soll. Neben US-Streitkräften – die Rede ist von 200 Soldaten – sollen daran auch Streitkräfte aus Ägypten, Katar, der Türkei und wahrscheinlich auch den Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt sein.
Die Hamas hatte sich damit einverstanden erklärt, dass der Gazastreifen nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden soll. Unklar ist aber, ob sie damit auch der Forderung aus dem Friedensplan zustimmte, dass sie selbst dabei keine Rolle spielen darf. Auch diese Frage dürfte Gegenstand weiterer Verhandlungen sein.
Wird die Waffenruhe im Nahen Osten von Dauer sein?
Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte dem US-Sender Fox News, Israel habe „keinerlei Absicht, den Krieg wieder aufzunehmen“. Zugleich betonte er, die Hamas müsse entwaffnet werden.
Diese wiederum ist nach ägyptischer Darstellung bereit, ihr Waffenarsenal im Rahmen des US-Friedensplans für Gaza gewissermaßen „einzufrieren“, aber nicht ganz abzugeben. Die Hamas habe Israel den Vorschlag gemacht, ihre Waffen für fünf bis zehn Jahre nicht einzusetzen. Das sagte der Vorsitzende des ägyptischen Staatsinformationsdiensts dem Nachrichtenkanal Al-Arabija. Zu einer kompletten Abgabe der Waffen sei die Organisation nicht bereit.
Was genau sieht der 20-Punkte-Plan vor?
Die Grundlagen des Plans in den ersten beiden Punkten:
- Der erste Punkt des Plans, der auf einem offiziellen X-Account der US-Regierung veröffentlicht wurde, sieht vor, dass Gaza zu einer „deradikalisierten, terrorfreien Zone“ werden soll, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstellt.
- Laut Punkt 2 soll das Gebiet neu aufgebaut werden – „zum Wohle der Bevölkerung von Gaza, die mehr als genug gelitten hat“.
Diese Punkte werden bereits umgesetzt:
- Die Punkte 3 bis 5 beinhalten die bereits beschlossenen Aspekte: Ende der Kämpfe, Rückzug Israels, Freilassung der Geiseln, Freilassung von Häftlingen.
- Die Punkte 7 und 8 regeln den Zugang humanitärer Hilfe ohne Einmischung der Konfliktparteien.
Das sehen weitere Punkte vor:
- Punkt 10 und 11 beinhalten die US-Vorstellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens.
- Punkt 12 untersagt Vertreibungen aus dem Gazastreifen und räumt zugleich Menschen, die das Gebiet verlassen möchten, das Recht ein, dies zu tun sowie später zurückzukehren.
- Punkt 14 regelt die Internationale Stabilisierungstruppe ISF.
- Punkt 16 untersagt die Besetzung oder Annektierung des Gazastreifens durch Israel und regelt die Übergabe des Gebiets von der israelischen Armee an die ISF.
- Punkt 18 stößt einen interreligiösen Dialogprozess an, der auf Toleranz und friedliche Koexistenz ausgerichtet ist. Punkt 20 fügt dem einen von den USA angeleiteten Dialog zwischen Israel und den Palästinensern hinzu, der ein friedliches Zusammenleben ermöglichen soll.
Die übrigen Punkte beinhalten besonders schwierige Aspekte:
- Punkt 6 sieht eine Amnestie für Hamas-Mitglieder vor, die zur Abgabe ihrer Waffen bereit sind und sich zu „friedlicher Koexistenz“ bekennen. Zugleich räumt er Hamas-Mitgliedern die Möglichkeit ein, den Gazastreifen zu verlassen.
- Punkt 9 regelt die Übergangsexekutive für den Gazastreifen: eine technokratische Regierung, bestehend aus Palästinensern sowie internationalen Experten. Die Aufsicht über diese Regierung soll ein sogenanntes Board of Peace haben, dem Trump vorsitzen wird.
- Punkt 13 stellt fest, dass die Hamas keine Rolle mehr in der Regierung des Gazastreifens spielen wird. Zudem soll jegliche Terrorinfrastruktur zerstört und das Gebiet entmilitarisiert werden.
- Punkt 19 nennt den fortgeschrittenen Wiederaufbau Gazas und das Reformprogramm der Palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zu einem palästinensischen Staat.
Ob die Hamas ihrer De-facto-Entmachtung vollumfänglich zustimmen wird, gilt als ebenso fragwürdig wie eine perspektivische Unterstützung Israels für eine Zweistaatenlösung – zumindest so lange Rechtsaußen-Parteien Teil der israelischen Regierung sind.
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Mit Material der Agenturen dpa und Reuters.