Trumps 15-Punkte-Plan: Teheran gibt sich unzähmbar

Während Donald Trump weiter darüber redet, dass Washington sich mit Teheran in Verhandlungen befinde und „der Krieg gewonnen“ sei, sendet das Verteidigungsministerium andere Signale: Das Pentagon ordnete an, etwa 2000 Soldaten der 82. Luftlandedivision in den Nahen Osten zu verlegen, um dem amerikanischen Präsidenten zusätzliche militärische Optionen zu verschaffen. Das Kontingent entstammt einer Schnelleingreiftruppe. Die Zahl könne noch erhöht werden, teilten Regierungsvertreter mit.

Zusammen mit mehr als 4500 Marineinfanteristen, die auf dem Weg in die Region sind, erhöht sich die Zahl amerikanischer Soldaten im Nahen Osten von 50.000 zu Kriegsbeginn am 28. Februar auf nahezu 57.000 nahezu vier Wochen später.

Offiziell wird darüber geschwiegen, welche Mission die zusätzlichen Kräfte haben. Geht es um die Einnahme der strategisch wichtigen Insel Kharg, die Abschirmung der Straße von Hormus oder um eine Operation zur Sicherung hochangereicherten Urans? Fest steht: Trump will mit der Erhöhung der Truppenzahl den Druck auf das Regime in Teheran verstärken, den amerikanischen Forderungen nachzukommen. Er verbindet Verhandlungen meist mit Drohungen.

Nachdem der Präsident schon zuvor Andeutungen über 15 Punkte gemacht hatte, denen die iranische Seite weitgehend zugestimmt habe, berichteten amerikanische Medien nun über einen 15-Punkte-Plan, den Washington über die pakistanische Regierung Teheran habe zukommen lassen. Neben der Öffnung der wichtigen Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman soll einer der Punkte die Aufgabe des Nuklearmaterials umfassen: Konkret handelt es sich um 440,9 Kilogramm auf zu 60 Prozent angereicherten Urans. Trump würde dies ermöglichen, der amerikanischen Öffentlichkeit zu erklären, Teheran gebe seine nuklearen Ambitionen auf. So könnte er endgültig einen Sieg erklären und die Kampfhandlungen einigermaßen gesichtswahrend beenden.

Allen Dementis aus Teheran zum Trotz hob Trump hervor, dass man sich in Verhandlungen befinde. Neben dem Sondergesandten Steve Witkoff und seinem Schwiegersohn Jared Kushner, die auf iranischer Seite offenbar auf Misstrauen stoßen, seien Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance beteiligt, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus.

Längst ist er dabei, die Bedingungen für einen Sieg umzudeuten: Dieser Krieg sei schon gewonnen, das iranische Militär völlig zerstört, sagte er abermals – ungeachtet der anhaltenden iranischen Raketenangriffe auf Israel und die Golfstaaten. Auch habe man einen „Regimewechsel“ in Iran erzielt, weil die „Führungsleute“ heute andere seien als zu Kriegsbeginn. Das Echo auf Trumps Ausführungen war eindeutig: Washington habe lediglich einen „Personalwechsel“ erreicht – in Teheran seien nunmehr noch radikalere Kräfte tonangebend, äußerten Demokraten, aber auch einige Republikaner.

Trump führt zurzeit auch viele Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region, darunter mit dem pakistanischen Militärchef Asim Munir, eine Schlüsselperson in den indirekten Gesprächen zwischen Washington und Teheran mit guten Kanälen in die Revolutionsgarde. Ministerpräsident Shehbaz Sharif hatte mitgeteilt, Islamabad sei bereit, in Gesprächen zwischen den Konfliktparteien in Pakistan als Vermittler aufzutreten.

Auch sprach Trump mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman. Der faktische Herrscher in Riad soll ihn ebenso wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bedrängen, den Krieg fortzusetzen. Dieser sei eine historische Gelegenheit, den Nahen Osten neu zu ordnen.

Trump, der innenpolitisch aufgrund des Krieges enorm unter Druck steht, sucht aber erkennbar einen Ausweg. Er berichtete am Dienstag, dass die iranische Seite Washington „ein Geschenk“ gemacht habe. Er sagte lediglich, dass es sehr wertvoll gewesen sei und mit der Straße von Hormus zusammenhänge.

Später wurde bekannt, dass Teheran einem Öltanker aus Thailand die Durchfahrt durch die Meerenge gewährt hatte. Mutmaßlich wollte die Trump-Regierung so austesten, ob ihre (indirekten) Gesprächspartner in Teheran tatsächlich für das Regime sprechen und Entscheidungen auch durchsetzen können. Nachdem das amerikanische und das israelische Militär zwei Führungsriegen des Regimes ausgelöscht hatten, war es für Washington nicht eindeutig, wer derzeit in Teheran das Sagen hat.

Diejenigen bekräftigten am Mittwoch das Dementi, wonach es keine Verhandlungen mit Washington gebe. Zwar wurde aus Teheran bestätigt, dass die USA ihre Bemühungen verstärkt hätten, Verhandlungen einzuleiten und einen Waffenstillstand zu erreichen. Doch „unter den aktuellen Bedingungen“ mangele es diesen Bemühungen an „Glaubwürdigkeit“, zitierte die Nachrichtenagentur Fars „informierte Quellen“ in Iran. Eine andere ranghohe Quelle sagte dem Staatssender Press TV: „Iran wird den Krieg beenden, wenn es sich dazu entscheidet und wenn seine Bedingungen erfüllt sind.“ Bis dahin werde es keine Verhandlungen geben.

Teheran argwöhnt wohl, dass Amerika und Israel den von Trump vorgeschlagenen Waffenstillstand nutzen könnten, um sich militärisch in eine bessere Lage zu bringen und ihre begrenzten Vorräte an Abwehrraketen aufzufüllen. Das iranische Regime wähnt sich derzeit in der Oberhand. Trotz der Tötung etlicher Führer und der Zerstörung vieler seiner Waffen sieht sich Teheran durch die Kontrolle über die Straße von Hormus in einer besseren Verhandlungsposition als vor dem Krieg und stellt deshalb neue Forderungen.

Iran verlangt Souveränitätsrechte über die Meerenge, Reparationszahlungen für Kriegsschäden, Sicherheitsgarantien und dass die Kampfhandlungen auch im Libanon und in Gaza enden müssten. In dem Fars-Bericht heißt es, der Krieg werde erst enden, wenn Iran seine strategischen Ziele erreicht habe.

Die Entsendung zusätzlicher amerikanischer Soldaten, die womöglich iranischen Boden betreten, dürfte Teheran nicht schrecken. Das Regime setzt darauf, dass es einen viel höheren Blutzoll verkraften kann als die amerikanische Öffentlichkeit. Der Vertreter des Obersten Führers im Verteidigungsrat, Ali Akbar Ahmadian, verkündete, die Soldaten sollten ruhig kommen. „Wir haben seit mehr als zwei Jahrzehnten mit einer Strategie der asymmetrischen Kriegsführung für diesen Augenblick trainiert.“