Marktbeobachter machen es sich zur Angewohnheit, nach den Sitzungen der Federal Reserve (Fed) und der Bekanntgabe der Geldpolitik einen Blick auf Truth Social zu werfen. Hier pflegt Präsident Donald Trump mit Kraftausdrücken sein Missfallen über hohe Leitzinsen auszudrücken. Diesmal unterblieb die Pöbelei. Das war erwartbar, denn die Fed senkte zum ersten Mal seit Dezember die Leitzinsen – um 0,25 Prozentpunkte auf die Bandbreite zwischen vier und 4,25 Prozent.
Das dürfte dem Präsidenten zwar immer noch nicht genug sein, aber er kann sich damit trösten, dass seit Dienstag einer seiner Getreuen im Gouverneursrat der Zentralbank sitzt: Stephen Miran war bisher Chefökonom im Weißen Haus. Dieser zeigte sogleich, aus welchem Weichholz er geschnitzt ist. Miran forderte nicht nur eine Leitzinssenkung von 0,5 Prozentpunkten, sondern weitere Reduzierungen im Umfang von 1,25 Prozentpunkten bis zum Ende des Jahres. Diese Forderung ist unkonventionell angesichts einer Inflationsrate, die sich seit einiger Zeit oberhalb der Zielmarke von zwei Prozent hartnäckig festgesetzt hat und einem Arbeitsmarkt, der trotz auftauchender Schwächezeichen mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent robust wirkt.
Miran gibt einen Vorgeschmack auf das, was droht. Aktuell prüft die Regierung eine Kandidatenliste für die Nachfolge von Jerome Powell, dessen Amtszeit als Chef der Notenbank im Mai kommenden Jahres endet. Man braucht keine große Phantasie, um sich die Vorstellungsgespräche auszumalen. Chancen haben nur Kandidaten, die erfolgreich weismachen, dass sie den Vorgaben Trumps folgen.
Über die Bedrohung der Unabhängigkeit der Zentralbank wurde schon viel gesprochen und geschrieben. Trump ist mit seinen Interventionen dreister, direkter und brutaler als seine Vorgänger im Weißen Haus, jedoch auch transparenter. Die meisten Präsidenten hatten auf irgendeine Weise versucht, Einfluss auf die Notenbank zu nehmen.
Doch diese Manipulationsversuche sind nicht die größte Gefahr für die Souveränität der Fed. Es lauern mächtigere Feinde. Trumps Attacken auf Powell und seine Versuche, die Notenbankgouverneurin Lisa Cook zu feuern, fänden nicht statt, wenn die Staatsschulden bei 30 oder 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der knapp 100 Prozent lägen oder die Zinsen auf Staatsanleihen nahe null Prozent betrügen.
Wie aus Trumps Social-Media-Beiträgen zu erkennen ist, will er – anders als in seiner ersten Amtszeit – mit günstigeren Finanzkonditionen nicht etwa die Wirtschaft stimulieren, um die schädlichen Effekte seiner Zollpolitik zu neutralisieren. Er hat für sich die Wirtschaft als blühend und die Inflation als nicht mehr existent definiert. Das zentrale Motiv für die Druckkampagne gegen die Fed-Führung liefern ihm vielmehr die gewaltigen Staatsschulden der Vereinigten Staaten.
Den USA droht fiskalische Dominanz
Die wachsenden Zinszahlungen lassen den Handlungsspielraum der Regierung auf eine Restgröße schrumpfen. Schon jetzt übersteigen die Zinsausgaben den Verteidigungsetat, der bisher der größte Posten der Mittel war, über welche die Kongressabgeordneten verfügen können. Rund 75 Prozent des Budgets werden durch Pflichtausgaben für Rente, Krankenversicherung und andere Ausgaben reserviert, die mit der Alterung der Gesellschaft nur eine Richtung kennen: Sie gehen nach oben.
Trump hat mit seinen Steuersenkungsversprechen und dem „The One Big Beautiful Bill“ die fiskalische Lage der USA noch verschlimmert. Die Buchprüfer des Kongresses erwarten mittelfristig ein jährliches Staatsdefizit von rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und eine Verdopplung der Zinslast binnen einer Dekade. Unter einem demokratischen Präsidenten wäre die Finanzlage allerdings keinen Deut besser.
Weil Donald Trump und der Kongress schmerzhafte Einschnitte verweigern, droht den USA die sogenannte fiskalische Dominanz – also eine Geldpolitik, die sich fiskalischen Zwecken unterordnet. Sie zeigt sich, wenn der Druck auf die Zentralbank, die Regierung durch Anleihekäufe und niedrige Zinsen solvent zu halten, so groß ist, dass sie ihren wichtigsten Auftrag – die Bekämpfung der Inflation – zurückstellt. Fiskalische Verantwortungslosigkeit ist die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politiker beider Parteien machen sich seit vielen Jahren schuldig.