Bei Luxus-Dinnern jubeln Zuckerberg, Gates & Co. dem Präsidenten zu. Trump inszeniert sich als „stolzer Papa“ – und verschmilzt Konzern- und Staatsmacht zur eigenen Erfolgsstory. Wie verändert das amerikanische Wirtschaft und Lobbyismus?
Big Bosses und Tech Bros gehen auf Kuschelkurs mit Trump
Foto: UPI Photo/Imago Images
Manche Wirtschaftslobbyisten müssen sich in der Ära Trump gar nicht mehr sehr anstrengen. Die Konzerne dürfen darauf vertrauen, dass der Präsident und sein wohl reichstes Kabinett der US-Geschichte auf ihrer Seite stehen.
Vorgänger Joe Biden hatte auch ein offenes Ohr für die Wirtschaftsführung, Lobbyisten und Spender, betonte aber gelegentlich, er sei ein „Mann der Gewerkschaften“, und wirtschaftlicher Erfolg werde am Wohlergehen der Arbeiterschaft gemessen. Trumps Leute hingegen sind Milliardäre. Wie hat sich dadurch der Lobbyismus in den Vereinigten Staaten verändert?
Bill Gates dankt Trump für dessen „unglaubliche Führung“
Im Mai empfing Trump in seinem Golfclub in Virginia rund 200 Investoren der von ihm selbst erschaffenen Kryptowährung. Anfang September folgten zwei Dutzend Tech-Konzernchefs einer Einladung zum Dinner im Weißen Haus, darunter Meta-Chef Mark Zuckerberg, der direkt neben Trump saß, Sundar Pichai von Google, Apple‘s Tim Cook, Shyam Sankar von Palantir, Safra Catz, CEO von Oracle, OpenAI-CEO Sam Altman, Bill Gates von Microsoft sowie Google-Mitbegründer Sergey Brin und dessen „wirklich wunderbare MAGA-Freundin“ Gerelyn Gilbert-Soto, wie Trump sagte. Nicht dabei war Elon Musk von Tesla, der sich im Frühjahr mit Trump überworfen hatte. Musk drohte damals sogar, eine neue Partei zu gründen. Das Projekt ist inzwischen anscheinend versandet.
Es dominierten beim Dinner im Weißen Haus Lob und Selbstlob, wie auf dem Video des Zusammenkommens zu sehen ist. Trump war fast wie ein stolzer Papa, dem letztendlich alles zu verdanken ist.
Die Konzernchefs führten eine „Revolution“ an, er sei sehr stolz auf die Unternehmen und wolle es ihnen leicht machen. Die USA seien China „weit voraus“. Gates saß neben First Lady Melania Trump und dankte dem Präsidenten für seine „unglaubliche Führung“, Altman honorierte, dass er ein „wirtschaftsfreundlicher, innovationsfreundlicher Präsident“ sei. Cook dankte gleich sechsmal in zwei Minuten Redezeit, dass er dabei sein durfte und für Trumps Unterstützung von Tech-Firmen auf der ganzen Welt.
Könnte sich die Wirtschaftselite noch mehr einschleimen bei diesem Mann?
Gemeint waren offenbar Trumps Zollandrohungen gegen Nationen, die digitale Konzerne regulieren wollen. Trump habe die amerikanische Innovationskraft und Kreativität entfesselt, sagte Catz. Pichai entgegnete, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Regierung.
Könnte sich die Wirtschaftselite noch mehr einschleimen bei diesem Mann? Trump erwähnte noch, Google habe gerade eben einen „großartigen Tag“ gehabt. Er meinte den 3. September, an dem Bundesrichter Amit Mehta in Washington im Kartellprozess gegen Google ein ausgesprochen mildes Urteil gesprochen hatte.
Der Richterspruch war das Nachfolgeurteil zu Mehtas Urteil im August 2024, Google habe gegen das Kartellrecht verstoßen. Tech-Monopolkritiker hatten gehofft, Mehta werde Google zur Veräußerung des Chrome-Browsers und des Betriebssystems Android zwingen. Es kam anders.
Wie entgegenkommend Trump ist, zeigte sich im Wahlkampf 2024
Es gibt nur ein paar neue Auflagen: Die schwerwiegendste ist wohl, dass Google manche Suchmaschinendaten mit anderen Unternehmen teilen muss. Ein guter Tag eben, wie der Präsident befand. In Trumps Welt sind Interessen der Unternehmen deckungsgleich mit denen der USA. Wie entgegenkommend Trump ist, zeigte sich im Wahlkampf 2024 bei seinem Treffen in Mar-a-Lago mit Vertretern der größten Energiekonzerne, darunter ExxonMobil, Chevron und Occidental Petroleum.
Ein Konzernvertreter habe sich beklagt, dass Biden belastende Umweltrichtlinien eingeführt habe – und das trotz der 400 Millionen Dollar Spenden der Industrie. Die Unternehmer seien reich genug und könnten ihm eine Milliarde Dollar für den Wahlkampf spenden, befand Trump.
Er würde Bidens Richtlinien rückgängig machen und keine neuen einführen. Das wäre doch ein guter Deal. Wie viel tatsächlich in Trumps Kassen floss, ist unklar. Aber der klimapolitische Kahlschlag schreitet voran. Im Juli legte die Umweltbehörde einen Vorschlag vor, die Klassifizierung von Treibhausgasen als „gesundheitsschädlich“ zurückzuziehen. Eben ein guter Deal.
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Wie viel Einfluss haben Business-Interessen auf die Politik? Diese Frage ist seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte von Schwarz-Rot noch virulenter. Immerhin war Bundeskanzler Friedrich Merz bis 2020 als Blackrock-Lobbyist tätig – und in den USA sitzt gleich ein Milliardär im Weißen Haus.
In unserer mehrteiligen Serie „Regiert uns die Wirtschaft?“ schauen wir auf die Situation in Deutschland, den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt. Was hilft wirklich gegen die „stille Übermacht“ des Lobbyismus?