Für US-Präsident Trump ist Kritik am Iran-Krieg „unpatriotisch“. Deshalb droht er Medien, die seiner Meinung nach „Fake News“ verbreiten. Das stößt auch bei manchen seiner Anhänger auf Kritik.
Sie ist gerade besonders oft zu sehen als Interviewpartnerin im US-Nachrichtenfernsehen: die ehemalige Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Sie war früher eine loyale Trump-Unterstützerin, doch heute findet sie, die Wahrheit über den US-Militäreinsatz im Nahen Osten werde den Amerikanern vorenthalten. Vonseiten der Regierung, aber auch von den Medien in den USA.
„Internationale Nachrichten zeigen Kriegsberichterstattung, die in amerikanischen Nachrichten schwer zu finden ist. Wenn wir aber den Amerikanern nicht zeigen, wofür unser Steuergeld verwendet wird, unsere Waffen, unsere Munition, dann ist das empörend. Von dieser Berichterstattung wünsche ich mir mehr, in den Vereinigten Staaten“, findet die frühere Trump-Anhängerin Greene.
Präsident Donald Trump sieht das gänzlich anders: Viel zu kritisch würden die Journalistinnen und Journalisten in den USA über seinen Krieg berichten: „Landesverrat“, „unpatriotisch“, „unglaubwürdig“ und „kriminell“ sei das, so Trump.
Behörde droht den Sendern
Am vergangenen Wochenende sprang ihm Brendan Carr zur Seite, der von Trump eingesetzte Chef der Rundfunkbehörde FCC. Die ist zuständig für pädagogischen Jugendschutz – zum Beispiel um obszöne oder vulgäre Inhalte aus dem Fernsehen herauszuhalten.
Politische Meinung zu regulieren oder Regierungskritik zu unterbinden gehört nicht zur Stellenbeschreibung, und dennoch postet Carr am vergangenen Wochenende eine deutliche Drohung in Richtung aller Kriegskritikerinnen und Kriegskritiker: „Rundfunkanstalten, die Falschmeldungen und verzerrte Nachrichten – auch bekannt als ‚Fake News‘ – verbreiten, haben nun die Gelegenheit, ihren Kurs zu korrigieren, bevor die Verlängerung ihrer Sendelizenzen ansteht“, drohte Carr.
Republikaner: Aus dem privaten Sektor heraushalten
So eine Drohung gegen die freie Presse sei „rachsüchtiges, faschistisches Zeug“, formuliert dazu Chuck Schumer, der Minderheitenführer der Demokraten im Senat. So weit, so alltäglich, im polarisierten Amerika.
Doch ebenso wie sein Krieg gegen Iran findet auch Trumps Medienkritik keine uneingeschränkte Unterstützung in seiner Republikanischen Partei. Ihr wirtschaftsliberaler Flügel versteht Trumps Drohung als Eingriff der Regierung in den freien Markt.
Und das kommt nicht gut an, zum Beispiel bei Senator Ron Johnson aus Wisconsin. Im Interview mit Fox News sagt er: „Ich mag keine harte Hand der Regierung, egal wer sie ausübt. Ich würde es vorziehen, wenn sich die Regierung aus dem privaten Sektor heraushält. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, unsere Freiheit und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu schützen.“
„Der Regierung geht es um vorauseilenden Gehorsam“
Rechtlich dürfte die Drohung der Bundesbehörde FCC ohnehin folgenlos bleiben, weil sie lediglich für lokale Funkverbreitung zuständig ist – und nicht für Kabelfernsehen wie CNN, Streamingdienste wie Netflix oder Online-Plattformen wie YouTube, die alle viel relevanter sind.
Vor allem aber wäre die Verknüpfung von Betriebslizenz und Berichterstattung ein Verfassungsbruch, sagt Anna Gomez bei MS Now. Gomez ist selbst Kommissarin bei der FCC und eine Kritikerin der Regierung Trump:
Hinter diesen Drohungen steckt keinerlei Autorität, das ist ein durchsichtiger Bluff. Der Regierung geht es um vorauseilenden Gehorsam. Sie will, dass Rundfunkanstalten und Journalisten sich ihrem Willen beugen. Deshalb wird sie mit diesen Drohungen weitermachen.
Indem er kritische Berichterstattung als „unamerikanisch“ etikettiert, setzt Trump auf den Patriotismus und die Loyalität seiner Unterstützer – auch wenn diese politisch nicht komplett überzeugt sind von der Iran-Politik ihres Präsidenten.
Source: tagesschau.de