Präsident Donald Trump will die amerikanische Steuerverwaltung Internal Revenue Service (IRS) schließen und durch eine Behörde ersetzen, die Staatseinnahmen aus Zöllen und der Besteuerung von Ausländern generiert. Das hat Handelsminister Howard Lutnick dem Fernsehsender Fox News gesagt. „Donald Trump kündigt den External Revenue Service an, und sein Ziel ist sehr einfach. Sein Ziel ist es, den Internal Revenue Service abzuschaffen und alle Außenstehenden zahlen zu lassen“, sagte Lutnick wörtlich.
Unterdessen bereitet die 100.000 Beschäftigte umfassende Behörde die Entlassung von 6700 Angestellten vor, die noch in der Probezeit sind und geringeren Kündigungsschutz genießen. Die Kündigungen sind Teil eines umfassenden Plans, weniger Personen in der Bundesverwaltung zu beschäftigen. Berichten zufolge will die Regierung sämtliche rund 220.000 Angestellte feuern, die noch in der Probezeit sind. Nach Angaben des Weißen Hauses hat die Bundesverwaltung 2,4 Millionen Beschäftigte.
Vor den summarischen Kündigungen hatte die Regierung schon einen befristeten Einstellungsstopp verhängt. Überdies wies Trump die Behördenleitungen an, Pläne für einen umfangreichen Personalabbau auszuarbeiten und festzulegen, welche Abteilungen abgeschafft oder zusammengelegt werden. Nach Ende des Einstellungsstopps können die Behörden nicht mehr als einen Mitarbeiter je vier aus dem Bundesdienst ausscheidenden Mitarbeitern neu anstellen.
Einfuhrzölle nur zwei Prozent der Staatseinnahmen
Die Pläne für die Steuerverwaltung gehen weiter. Trump hatte in einer seiner frühen Amtshandlungen den Aufbau eines „External Revenue Services“ angeordnet, der offenbar mittelfristig den „Internal Revenue Service“ ersetzen soll. „Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, dass wir unsere großartigen Leute über den Internal Revenue Service besteuern“, schrieb er am 14. Januar auf seiner Medienplattform Truth Social. „Ich kündige heute an, dass ich den External Revenue Service einrichten werde, um unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben.“
Fachleute bezweifeln, dass Auslandseinnahmen die Steuern ersetzen können. 2023 spielten Einfuhrzölle 80 Milliarden Dollar ein. Das entsprach rund 2 Prozent der Staatseinnahmen, während mehr als 75 Prozent der Einnahmen an das individuelle Einkommen gebunden waren, rechneten Ökonomen des Weißen Hauses vergangenen Jahres vor. Um diese Steuern zu ersetzen, müssten Importzölle auf 70 Prozent steigen. In dieser Berechnung ist dabei noch unrealistischerweise unterstellt, dass Produzenten, Konsumenten, Exporteure und Importeure nicht auf die Zölle reagieren und dass Handelspartner keine Vergeltungszölle verhängen.
IRS im Visier konservativer Politiker
Der IRS ist schon länger im Visier konservativer Politiker. Diese hatten ihre verbalen Attacken verschärft, als die Biden-Regierung im Rahmen des Inflation Reduction Acts 80 Milliarden Dollar verteilt auf zehn Jahre zur technologischen Modernisierung der Finanzverwaltung sicherte. Später kürzte der Kongress die Zuwendungen wieder. Die Finanzverwaltung arbeitet bis heute auf Computersystemen aus den 60er-Jahren. Der IRS nutzte einen Teil des Geldes für neue Technik und für die Aufstockung des Personals.
Erklärtes Ziel der Biden-Regierung war es, Bürger zu mehr Steuerehrlichkeit zu zwingen, mit zusätzlichen Einnahmen die Ausgabenprogramme für Klima- und Industriepolitik zum Teil zu finanzieren und Waffengleichheit mit den Beziehern hoher Einkommen herzustellen, die mit Steueranwälten ihre Zahlungen niedrig halten. Konservative Politiker verdächtigten die Behörde, kleine Unternehmen mit Steuerprüfungen behelligen zu wollen, was die IRS-Leitung stets zurückwies.
Schon zwischen 2010 und 2020 war der Haushalt der IRS real um fast 15 Prozent gesunken und die Belegschaft um 20 Prozent verkleinert worden, hatte die Finanzprofessorin Natasha Sarin von der Wharton Business School ermittelt. Nach ihrer Analyse von 2020 konnte der IRS bis zu seiner Ertüchtigung Steuervorschriften nicht angemessen anwenden – mit der Folge, dass speziell Reiche, die neben Gehältern zusätzliche Einkommen hatten, weniger Steuern zahlten als vorgeschrieben. Die Lohnsteuern werden wie in Deutschland automatisch eingezogen und sind deshalb schwerer zu hinterziehen. Vor zwei Jahren hatten Republikaner ein Gesetz vorgeschlagen, dass die Einkommensteuer durch eine einfache bundesweite Verbrauchsteuer ersetzt und damit den IRS überflüssig macht.