Die Landschaft der sozialen Medien hat sich zuletzt radikal gewandelt. Seitdem TikTok in den USA unter amerikanischer Kontrolle steht, beschweren sich viele über Zensureingriffe bei Themen wie ICE und Epstein. Auch Meta soll dabei mitmachen
Über diesen Bundesagenten, der auf Patrouille in Minneapolis ausgerutscht ist, darf man sich nicht mehr lustig machen
Fotos: Christopher Katsarov/Imago
„Wenn ich es zu 100 Prozent MAGA machen könnte, ich würde es tun!“, erklärte Donald Trump, als er Ende September 2025 im Weißen Haus die Verfügung unterzeichnete, mit der der Social-Media-Dienst TikTok in amerikanische Hände überführt werden sollte. Am 23. Januar wurde die TikTok USDS Joint Venture LLC gegründet. Das Venture befindet sich nun mehrheitlich in amerikanischem Besitz, das laut eigener Mitteilung „die nationale Sicherheit durch umfassenden Datenschutz, Algorithmus-Sicherheit, Inhaltsmoderation und Software-Garantien für US-Nutzer gewährleisten“ will.
Es war bereits Joe Biden, der 2024 den Prozess einleitete. Damals unter dem Vorwand, US-Bürger vor der chinesischen Datenkrake ByteDance zu schützen, da eine unmittelbare Nähe zur Xi-Regierung nicht ausgeschlossen werden konnte. Die Macht und Kontrolle über persönliche und private Daten wollte man lieber den landeseigenen Unternehmen wie Meta und Google überlassen. TikTok mit über 200 Millionen Usern sollte nun dazu kommen.
Seit Donald Trump wird der Terminus „nationale Sicherheit“ neu interpretiert. Denn nicht erst seit der Neugründung von TikTok geht es offensichtlich nicht mehr immer um die Gefahr von außen als viel mehr auch um vermeintliche Bedrohungen innerhalb des Landes. Es häufen sich seit Tagen Beschwerden der US-TikTok-Community, dass Posts mit Wörtern wie „Epstein“ gesperrt werden. Andere berichten, dass Posts und Videos zu den andauernden Protesten in Minneapolis, wie auch von Angriffen der ICE-Agenten gegen mutmaßlich „illegale“ Amerikaner:innen ebenfalls zensiert werden. Viele Videos zeigen nach Veröffentlichung null Ansichten an.
„TikTok ist mittlerweile ein staatlich kontrolliertes Medium“
Ein Post auf X zeigt einen TikTok-DM-Screenshot, in dem „Epstein“ geschrieben steht und darunter die Warnmeldung erscheint, dass diese Direktnachricht gegen die Community-Richtlinien verstoße. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom reagierte darauf: „Es ist Zeit für eine Untersuchung. Ich werde prüfen, ob TikTok gegen Landesrecht verstößt, indem es Trump-kritische Inhalte zensiert.“ Der kalifornische Staatssenator Scott Wiener äußert sich ebenfalls auf X: „TikTok ist mittlerweile ein staatlich kontrolliertes Medium. Heute Morgen habe ich ein TikTok-Video zu meinem Gesetzesentwurf gepostet, der es ermöglicht, ICE-Beamte zu verklagen. Es hat null Aufrufe, und ich bin nicht der Einzige, dem das passiert.“
TikTok USA selber erklärt, dass es sich um technische Probleme handle. Dass Videos, wie die von Scott Wiener null Aufrufe anzeigten, würde durch Server-Timeouts verursacht. Wieso aber nur jene Inhalte betroffen sind, in denen ICE oder Epstein auftauchen, darauf gab es bis dato keine glaubhafte Antwort.
Vor gar nicht so vielen Jahren galten soziale Medien als Werkzeug beziehungsweise Enabler für demokratische Bewegungen. Allen voran der arabische Frühling, der Anfang der 10er Jahre maßgeblich durch Twitter angetrieben wurde. Aber auch die Black-Lives-Matter-Bewegung, die nach dem Tod von George Floyd 2020 internationale Aufmerksamkeit und Wirkung erhielt, wurde durch soziale Medien wie Instagram publik und massenwirksam.
Mark Zuckerberg behindert auf seinen Plattformen ebenfalls Anti-ICE-Bewegungen
Das Weiße Haus um Donald Trump weiß um die Macht der sozialen Medien und nutzt diese erratisch wie exzessiv. Auch scheint man seit wenigen Tagen dem Ziel ein ganzes Stück näher gekommen zu sein, TikTok tatsächlich zu „100 Prozent MAGA“ zu machen. Das frühere Twitter ist seit der Übernahme durch Elon Musk ohnehin längst zur MAGA-Komfortzone geworden. Die Nähe von X zur Trump-Regierung zeigt sich aber auch dahingehend, dass US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vor zwei Wochen ankündigte, die X-eigene KI Grok, die zuletzt wegen der Erstellung nicht konsensueller pornografischer Inhalte in der Kritik stand, in die Infrastruktur des Pentagons zu integrieren. Hegseths Kommentar hierzu: „Die KI des Kriegsministeriums wird nicht woke sein!“
Und nun hat auch Meta damit begonnen, ICE-kritische Inhalte von seinen Plattformen wie Instagram, Facebook und Threads zu verbannen. Unter anderem werden seit kurzem Links blockiert, die zur Webseite ICE List führen. Hierbei handelt es sich um ein „offenes journalistisches Projekt“ der Nachrichtenplattform Crust News, das Informationen zu ICE-Agenten sammelt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Gegenüber dem Fachmedium Wired erklärt der Gründer der ICE List Dominik Skinner, dass die vergangenen sechs Monate das Teilen der Links kein Problem darstellte.
Seit der Tötung von Alex Pretti und den wachsenden Protesten in Minneapolis hat sich das geändert. Über die aktuellen Entwicklungen und Meta-Boss Mark Zuckerberg sagt Skinner: „Es überrascht mich nicht, dass ein Unternehmen, das von einem Mann geführt wird, der bei Trumps Amtseinführung hinter ihm saß und die Zerstörung des Weißen Hauses finanziell unterstützt hat, eine Position einnimmt, die ICE-Beamten hilft, anonym zu bleiben.“ Will man derzeit Links zur ICE List auf Instagram posten, tauchen Warnmeldungen auf, ganz ähnlich wie bei TikTok. Entweder würde gegen Spam-Richtlinien verstoßen oder Inhalte können nicht geteilt werden, da diese Links gegen „Community-Standards“ verstoße.
Auch Signal gerät unter Druck
In der Faschismusforschung werden unter anderem kontrollierte Massenmedien, Fokussierung auf nationale Sicherheit, Missachtung von Menschenrechten und starker Nationalismus als eindeutige Zeichen des Faschismus angesehen. Die Kontrolle der Massenmedien, in diesem Fall Social Media, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit scheint nun spätestens nach der Amerikanisierung von TikTok endgültig in der Hand der Trump-Regierung – gedeckt, unterstützt und geduldet von seinen milliardenschweren Tech-Unterstützern. Truth Social ist ohnehin schon seit Beginn Lautsprecher der MAGA-Bewegung.
Das FBI hat es nun zusätzlich auf Signal abgesehen. FBI-Chef Kash Patel erklärte gegenüber Fox News, dass nun auch aktiv Signal-Chatgruppen untersucht würden, die für die Organisation von Anti-ICE-Protesten genutzt werden. Das FBI wolle diese Vorgehensweise forcieren, „Daten sammeln“ und so Aktivistinnen und Aktivisten aus den Chatgruppen vor Gericht bringen. Es könnte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch hier die US-Regierung und das FBI verstärkt Druck auf das Unternehmen ausüben, die eigentlich verschlüsselten Chat-Protokolle offenzulegen. Immerhin geht es um die nationale Sicherheit.