Donald Trump trifft „schockierende“ Personalentscheidungen. Pete Hegseth verfügt praktisch über keinerlei politische Erfahrung. Trotzdem soll der TV-Moderator Pentagon-Chef werden. Auch die Rolle Elon Musks ist umstritten
Donald Trump (r.) und sein künftiger Verteidigungsminister Pete Hegseth
Foto: Andrew Harnik/AP/dpa
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. Er kündigte überraschend an, dass er in Zeiten großer internationaler Spannungen sowie militärischer Konflikte in Nahost und der Ukraine Pete Hegseth zum Pentagon-Chef machen will. Der Fernsehmoderator des rechtskonservativen TV-Senders Fox News war einst Soldat, bringt aber praktisch keine politische Erfahrung mit.
Der Tech-Milliardär Elon Musk wiederum soll Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen. Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte. Zudem verfügt er als Chef der Online-Plattform X über eine gewaltige Reichweite zur Meinungsmache.
Biden und Trump treffen sich im Oval Office
Zum üblichen Procedere des Machtwechsels gehört auch ein Treffen des Amtsinhabers mit seinem gewählten Nachfolger im Oval Office, das für heute angesetzt ist. Trump hatte 2020 jedoch mit der Tradition gebrochen und Joe Biden weder ins Weiße Haus eingeladen, noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Unklar ist, ob auch Trumps Ehefrau Melania in die Regierungszentrale mitkommen wird und damit einer Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden folgt.
Vor seinem Termin im Weißen Haus plant Trump ein Treffen mit führenden Republikanern im Kongress. Offen ist noch, ob die Republikaner künftig in beiden Kammern des Parlaments das Sagen haben werden. Eine Mehrheit im Senat haben sie sich bereits gesichert.
Viele von Trumps Personalien müssen dort bestätigt werden. Und bei der Besetzung der Pentagon-Spitze etwa könnten selbst Parteikollegen Trumps einige Fragen haben.
„Alle sind einfach schockiert“
Der Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers, Pete Hegseth, hat bis auf eine erfolglose Bewerbung für einen Sitz im Senat des Bundesstaates Minnesota keinerlei politische Erfahrung und Expertise in nationaler Sicherheit. Trotzdem soll er mit dem Pentagon eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: „Alle sind einfach schockiert.“
Trump hingegen schwärmte, Hegseth habe „sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land“ verbracht und sei ein entschiedener Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Trump hob dessen militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator bei Fox News sowie als Buchautor habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.
Im neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ sollen der Trump-Fan und Geschäftsmann Musk und der frühere republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy dabei helfen, die Regierungsausgaben zu straffen, Bürokratie abzubauen und überflüssige Vorschriften zu streichen.
Umfassende Strukturreformen
Das Beratungsgremium werde zwar nicht Teil der Regierung sein, solle jedoch eng mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten, um umfassende Strukturreformen voranzutreiben, erklärte Trump. Die Arbeit solle bis Juli 2026 abgeschlossen sein.
Musk spendete rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich jedoch potenzielle Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung erhält und das ebenfalls von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen profitiert. Darüber hinaus läuft derzeit eine Untersuchung der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA gegen Tesla.
Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutzministerium zu führen. Das Ressort ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig. Noem ist demnach für die Massenabschiebungen zuständig, die Trump zu einem zentralen Punkt seiner Amtszeit erklärt hat.
„Kämpfer für die Wahrheit“
Den Auslandsgeheimdienst CIA will Trump seinem langjährigen Weggefährten John Ratcliffe anvertrauen. Der ehemalige Kongressabgeordnete aus Texas war bereits in Trumps erster Amtszeit als Geheimdienstkoordinator tätig und stand damals in der Kritik. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, seine Position für politische Zwecke zu missbrauchen. Vor seiner Ernennung gab es zudem parteiübergreifend Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation für den Posten. Trump lobte Ratcliffe nun als „Kämpfer für die Wahrheit“.
Zu seinem Außenminister will Trump laut New York Times und NBC den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Den republikanischen Abgeordneten Mike Waltz soll Nationaler Sicherheitsberater werden. Immobilieninvestor Steven Witkoff wird Nahost-Sondergesandter werden, der Jurist Bill McGinley Rechtsberater im Weißen Haus. Weitere Personalien hatte Trump in den Tagen zuvor bekanntgegeben.