Millionen US-Unternehmen zahlen Trumps Zölle. Nun steht dieser Eckpfeiler der MAGA-Politik vor Gericht: Sind die Zölle mit der amerikanischen Verfassung vereinbar? Die Entscheidung des Supreme Court dürfte sich auf die ganze Welt auswirken
Werden die Richter vom Supreme Court die Trump’schen Zölle verwerfen?
Collage: der Freitag, Material Midjourney
Donald Trump stand am Mittwoch wohl vor der bisher größten Bewährungsprobe seiner umstrittenen Nutzung präsidialer Macht – vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Die Bedeutung des Falls könnte kaum größer sein – es gehe um „buchstäblich LEBEN ODER TOD“ für die Vereinigten Staaten, zumindest nach Ansicht des Präsidenten.
Im Mittelpunkt stand Trumps zentrale, weltweit diskutierte Wirtschaftspolitik: sein weitreichendes Zollregime. Genauer gesagt: der rechtliche Mechanismus, mit dem seine Regierung diese Zölle durchsetzt. Der Mann, der das Weiße Haus vor Gericht verteidigen sollte, präsentierte ein etwas rätselhaftes Argument. „Das sind regulatorische Zölle“, versicherte der US-Solicitor-General D. John Sauer dem Gericht. „Es sind keine Einnahmezölle. Dass sie Einnahmen generieren, ist nur ein Nebeneffekt.“
Es war eine merkwürdige, durchaus verwirrende Erklärung – Zölle auf ausländische Waren bringen zwar Geld ein, sollen aber keine Einnahmenzölle sein. Mit dieser Logik versuchte die Regierung, frühere Urteile niederer Instanzen zu entkräften, die den Fall überhaupt erst vor den Supreme Court gebracht hatten. Kann dieser Ansatz erfolgreich sein? Oder fällt die MAGA-Wirtschaftspolitik in sich zusammen?
Nach der US-Verfassung ist ausschließlich der Kongress befugt, Steuern zu erheben
Ein Bundesberufungsgericht in Washington D.C. hatte im August entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) – ein Gesetz aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump zur Einführung vieler seiner Zölle berief – dem Präsidenten nicht die Befugnis verleihe, Steuern zu erheben.
Nach der US-Verfassung ist ausschließlich der Kongress befugt, Steuern zu erheben. Trump umging den Kongress – nach Aussage seiner Berater rechtmäßig –, um eine Politik durchzusetzen, die Schätzungen zufolge der größten Steuererhöhung seit 1993 gleichkommt. So argumentierte die Regierung am Mittwochmorgen vor dem Obersten Gerichtshof, dass diese Zölle – also Abgaben, die unzählige US-Unternehmen auf importierte Produkte zahlen – eigentlich gar keine Steuern seien.
Kritiker halten das für absurd. „Jeder kann das im Wörterbuch nachschlagen“, sagte Maria Cantwell, demokratische Senatorin aus Washington. „Zölle sind eine Importsteuer, schlicht und einfach. Ich gehe davon aus, dass die Regierung das versteht.“ Mit Blick auf die Argumentation der Regierung fügte sie hinzu: „Ich bin ehrlich gesagt überrascht, wie schwach das war. Auch der Gerichtshof wirkte nicht überzeugt. „Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern“, sagte die liberale Richterin Sonia Sotomayor. „Aber genau das sind sie.“
Donald Trump sagt selbst: „Meine Zölle bringen Hunderte Milliarden Dollar ein“
Einige konservative Richter zeigten sich ebenfalls skeptisch. „Das Mittel ist die Erhebung von Steuern auf Amerikaner, und das war schon immer eine Kernkompetenz des Kongresses“, sagte der Oberste Richter John Roberts. Das Argument der Regierung, dass das Geldverdienen durch Zölle „nur ein Nebeneffekt“ sei, wäre vielleicht glaubwürdiger, wenn der Präsident selbst nicht ständig mit den Einnahmen prahlen würde. „Meine Zölle bringen Hunderte Milliarden Dollar ein“, verkündete Trump nur Stunden nach der Anhörung in einer Rede.
Der Präsident hat – wie so oft in einfachen Schwarz-Weiß-Kategorien – behauptet, das Schicksal seiner zentralen Wirtschaftspolitik sei untrennbar mit dem der Nation verknüpft. Doch viele Geschäftsinhaber in den USA, die mit den plötzlich eingeführten hohen Zöllen zu kämpfen haben, glauben, dass gerade diese Politik ihre Existenz gefährdet hat.
Während offizielle Statistiken (zumindest jene, die vor dem Regierungsstillstand veröffentlicht wurden) anhaltende Inflation und einen stagnierenden Arbeitsmarkt zeigen, behauptet Trump weiterhin fälschlich, seine Agenda bringe glänzende Ergebnisse. „Unsere Wirtschaft BOOMT, und die Kosten sinken stark“, schrieb er während der Anhörung am Mittwoch in sozialen Medien.
Die Richter haben zugesagt, ihr Urteil zügig zu fällen
Letztlich liegt es an den Wählern – wie einige schon am Dienstag gezeigt haben –, über Trumps Agenda zu urteilen. Derzeit haben sich mehrere kleine Firmen und ein Dutzend Bundesstaaten zusammengeschlossen, um gegen die Art und Weise zu klagen, wie Trump seine Politik durchgedrückt hat. „Wir sehen in diesem Fall vor allem einen Machtmissbrauch der Exekutive“, sagte Stephen Woldenberg, Senior Vice President für Vertrieb beim Spielzeughersteller Learning Resources nahe Chicago, der die Regierung verklagt hat, um Trumps Zölle als unrechtmäßig erklären zu lassen.
Im Kern gehe es dabei um ein „grundsätzlicheres Thema“, so Woldenberg – nämlich darum, wer in den USA über Steuern entscheidet und wie. „Wir waren einfach nicht bereit, Politikern – oder vielmehr einem einzelnen Politiker – unsere Zukunft zu überlassen“, sagte er.
Dieses Schicksal liegt nun in den Händen eines Gerichts, das Trump selbst geprägt hat. Die Richter haben zugesagt, ihr Urteil zügig zu fällen. Am Mittwoch jedenfalls klangen die meisten nicht überzeugt von der Verteidigung der Regierung.