Überblick
US-Präsident Trump will andere in die Pflicht nehmen, sich beim Schutz der Straße von Hormus zu engagieren. Berichten zufolge sollen sich erste Staaten bereit erklärt haben. Wer das sein soll, ist unklar – es gibt jedoch erste Absagen.
US-Präsident Donald Trump drängt weiter auf Beteiligung anderer Staaten bei der Sicherung von Öltransporten durch die Straße von Hormus. US-Medien zufolge werde die Regierung in Washington voraussichtlich schon in dieser Woche bekanntgeben, dass mehrere Länder sich zur Bildung einer Koalition bereit erklärt hätten, die Schiffe durch die Meerenge eskortieren soll. Welche Staaten das sein könnten, ist aber völlig unklar.
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, die sehr wichtig ist für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas, ist wegen des Kriegs und drohender iranischer Angriffe praktisch zum Erliegen gekommen. Die USA und Israel hatten am 28. Februar begonnen, Iran anzugreifen.
Der US-Präsident hat bereits deutlich gemacht, von wem er Unterstützung erwartet: Namentlich von China, Frankreich, Japan, Südkorea, Großbritannien, der NATO aber auch anderen Ländern, die ihr Öl über die Straße von Hormus bekommen. Was sagen die Regierungen dieser Staaten dazu?
Frankreich
Frankreich hat selbst einen Begleitschutz für Handelsschiffe ins Spiel gebracht. Nach Beratungen der G7-Gruppe großer Industrienationen, der Frankreich dieses Jahr vorsitzt, verkündete Präsident Emmanuel Macron, die G7-Staaten wollten die Straße von Hormus wieder für die Handelsschifffahrt befahrbar machen, indem sie Öltanker und Frachtschiffe eskortieren lassen.
Allerdings schränkte er ein, dass die Voraussetzungen dafür derzeit nicht gegeben seien. „Die Meerenge ist ein Kriegsschauplatz, aber diese Arbeit muss organisiert werden“, sagte Macron. Um solche Eskorten zu gewährleisten, sei die Koordination mehrerer Marinen und mehrwöchige Vorarbeit nötig. Wie Frankreich auf Trumps Bitte reagiert, beantwortete der Élysée-Palast auf Anfrage bislang nicht.
Großbritannien
Der britische Premierminister Keir Starmer sieht die Sicherung der Straße von Hormus entgegen der Forderung von US-Präsident Donald Trump nicht als Aufgabe der NATO. „Das wird keine NATO-Mission sein und war auch nie als eine solche vorgesehen“, sagte Starmer.
Zuständig sein müsse eine Allianz von Partnern in Europa, am Golf und mit den USA. Großbritannien arbeite mit anderen Ländern, auch in Europa, daran, einen tragfähigen, gemeinsamen Plan zu Öffnung der Meerenge zu entwickeln, sagte Starmer. Der britische Premier betonte, Großbritannien werde sich nicht in einen größeren Krieg hineinziehen lassen. Es würden aber alle nötigen Maßnahmen getroffen, „um uns und unsere Verbündeten zu verteidigen“, sagte Starmer.
Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus bereits eine Absage erteilt. Deutschland sei nicht Teil dieses Krieges „und wir wollen es auch nicht werden“, betonte er. „Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.“
Außenminister Johann Wadephul bekräftigte im Bericht aus Berlin die deutsche Haltung: „Wir werden uns an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligen.“ Sicherheit für die Meerenge werde man nur bekommen, wenn es im Gespräch mit den Iranern eine Verhandlungslösung gebe.
NATO
Trump drängt auch explizit die NATO-Verbündeten mit drastischen Worten zur Unterstützung in der Straße von Hormus. Die NATO werde vor einer „sehr schlechten“ Zukunft stehen, sollten US-Partner dabei nicht helfen, sagte Trump in einem Interview mit der Financial Times. Sollte es „keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der NATO sein“, wurde Trump zitiert.
Auf die Frage der Financial Times, welche Hilfe er genau erwarte, habe Trump erwidert: „Was auch immer nötig ist“. Die Verbündeten sollten Minensuchboote entsenden, von denen Europa viel mehr besitze als die USA.
Vor Journalisten sagte Trump auf einem Flug nach Washington außerdem: „Wir sind immer für die NATO da. Wir helfen ihr mit der Ukraine.“ Er betonte, dass der Ukraine-Krieg die USA eigentlich nicht betreffe, das Land liege Tausende Kilometer entfernt.
Europäische Union
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will die iranische Blockade der Straße von Hormus mit einer diplomatischen Vereinbarung nach dem Vorbild des Ukraine-Getreide-Abkommens beenden. Sie habe mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres darüber gesprochen, ob sich die Initiative vom Schwarzen Meer auf die Golfregion übertragen lasse, sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
Neben der diplomatischen Initiative nach dem Ukraine-Modell diskutieren die Minister auch eine militärische Option. Dabei geht es um eine mögliche Ausweitung des Mandats des EU-Marine-Einsatzes „Aspides“, die bislang Handelsschiffe im Roten Meer schützt. Das wiederum sieht Deutschland kritisch.
China
Die Meerenge ist für China strategisch wichtig, weil die Volksrepublik einen großen Teil ihrer Ölimporte aus dem Nahen Osten über dieses Nadelöhr bezieht. Das Außenministerium erklärte bereits kurz nach Beginn der Kämpfe, die Sicherheit der Schifffahrtsroute müsse gewährleistet werden.
„China wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um seine Energiesicherheit zu wahren“, hieß es aus Peking. Eine direkte chinesische Beteiligung in der Straße von Hormus, halten Experten jedoch für unwahrscheinlich. Die Volksrepublik könnte eher ihre diplomatischen Beziehungen zu Iran nutzen. Eine direkte Reaktion auf Trumps Forderungen gab es bislang nicht.
Japan
Eine erste Reaktion aus Tokio fiel zurückhaltend aus: Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi sagte, ihre Regierung habe dazu nichts aus Washington gehört. Takaichi erklärte in einer Parlamentssitzung, es sei darüber beraten worden, was Japan innerhalb seiner rechtlichen Grenzen alles tun könne, um japanische Schiffe in der Region zu schützen – „unabhängig von einer Anfrage der USA“. Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi sagte, er habe unter den derzeitigen Sicherheitsbedingungen keine Pläne, Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden.
Südkorea
Das Präsidialamt in Seoul teilte mit, es werde seine Reaktion auf Trumps Bitte in enger Abstimmung mit Washington sorgfältig prüfen. Ein Vertreter der Staatsführung erklärte laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap, dass die Sicherheit internationaler Seewege und die Freiheit der Schifffahrt im Interesse aller Länder und durch das Völkerrecht geschützt sei. „Auf dieser Grundlage hoffen wir, dass sich das globale maritime Logistiknetzwerk schnell wieder normalisieren wird“, hieß es.
Australien
Australien will seine Marine vorerst nicht mobilisieren. „Wir werden kein Schiff in die Straße von Hormus entsenden“, sagte Verkehrsministerin Catherine King. „Für Australien gebe es laut King noch keine Einschränkung der Treibstoffversorgung: „Zum jetzigen Zeitpunkt treffen alle geplanten Schiffe in Australien ein.“
Source: tagesschau.de