Nach der Niederlage vor dem Obersten Gericht lässt sich der US-Präsident nicht beirren und will an seiner Handelspolitik festhalten. Das internationale Zollchaos wird dadurch größer, nicht kleiner. Weiß die EU, was sie jetzt tun sollte?
Will den totalen Zollkrieg gegen den Rest der Welt: Donald Trump tobt in gewohnter Manier
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Die Entscheidung des Oberste Gerichtshof in Washington am 20. Februar war eindeutig: Zölle zu verhängen, steht dem Präsidenten nicht zu – das ist Sache des Parlaments. Das von Trump bemühte Notstandsgesetz von 1977 ermächtige ihn nicht, über die Köpfe des Kongresses hinweg Zollpolitik nach seinem Gusto zu betreiben, so der Bescheid. Eine herbe Niederlage für Trump, der den totalen Zollkrieg gegen den Rest der Welt zu einem Kernelement seiner gesamten Handels- und Wirtschaftspolitik erhoben hat.
Mit seinem Beschluss hat das Gericht einen Großteil der von Trump verhängten Zölle gekippt: Der 15-prozentige Basiszölle auf Importe aus der EU verfällt damit ebenso, wie das für die generellen Importzölle gegen zahlreiche weitere Länder, etwa China, zutrifft. Ausgenommen sind nur die sektorspezifischen Zölle auf Autos, Stahl und Aluminium.
Gouverneur Pritzker schickt eine gepfefferte Rechnung
Da sich das Gericht über die Folgen seiner Entscheidung nicht weiter ausgelassen hat, stehen der Trump-Regierung tausende von Klagen auf Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Abgaben ins Haus. Die Klagewelle rollt bereits, zahlreiche US-Unternehmen fordern die unrechtmäßig erhobenen Zölle auf ihre Importe zurück. Nach Schätzungen einiger Ökonomen geht es um bis zu 175 Milliarden Dollar. Hinzu kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Zinsen.
Die getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts war eindeutig und wurde mit einer Mehrheit von sechs zu drei gefällt. Zwei der erzkonservativen Richter, die gegen ihn gestimmt haben, hat Trump selbst ernannt. Also tobt er in gewohnter Manier: Die Richter seien „unpatriotisch“, „illoyal gegenüber unserer Verfassung“, obendrein vom Ausland gesteuert. „Dummköpfe und Schosshunde“ ausländischer Interessen, eine Schande für das Land, und so weiter, wie gehabt im besten Trump-Sound.
Die Demokraten dagegen haben das vorliegende Urteil als einen Sieg der Demokratie gefeiert. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, schickte Trump eine gepfefferte Rechnung über neun Milliarden Dollar an Zollrückerstattungen – das entspricht etwa der Summe, die von den privaten Haushalten in diesem Bundesstaat im vergangenen Jahr über erhobene Preise zusätzlich an Zöllen gezahlt wurde.
Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien,, forderte ebenfalls eine Rückzahlung in Höhe etlicher Milliarden. Zu Recht, denn Trumps Zölle haben den amerikanischen Bauern schwer geschadet und die Lebensmittelpreise in fast allen Bundesstaaten in die Höhe getrieben. Weitere solche Forderungen werden folgen, schließlich stehen die Zwischenwahlen in wenigen Monaten an. Wer wie Pritzker oder Newsom im Kampf um die Präsidentschaft 2028 antreten will, kann sich diese Chance nicht entgehen lassen.
Die EU muss den Deal von 2025 neu verhandeln
Donald Trump ficht all das nicht an. Er hat prompt einen neuen Zoll verkündet: erst zehn Prozent, später dann fünfzehn auf sämtliche Importe Richtung USA. Als Begründung dient ihm ein anderes Handelsgesetz aus dem Jahre 1974. Das erlaubt dem Präsidenten allerdings nur eine auf 150 Tage begrenzte Notmaßnahme, die wieder vor Gericht landen dürfte, weil sich das Land nicht im Krieg befindet und von einem nationalen Notstand keine Rede sein kann.
Damit steht außer Frage, dass Trumps Zollpolitik fortan mehr denn je auf wackligen Beinen im eigenen Land wie international stehen wird. Allein schon deshalb, weil dagegen ohne Ende geklagt wird.
Ungeachtet dessen hält der Präsident seine Zollpolitik nach wie vor für großartig und will die Welt weiter mit dem Zollstock Mores lehren. Ihm dürfte klar sein, dass die bisherigen Opfer seiner Zollattacken, wie die EU, unter Drohungen erpresste „Abkommen“ aufkündigen oder doch zumindest neu verhandeln könnten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das nicht schmecken, ihren Kotaus vor Trump haben es die Europäer zu verdanken, dass sie derzeit noch schlechter fahren als die Briten. Führende EU-Parlamentarier fordern bereits Neuverhandlung. Die Kommission wird sich dem kaum entziehen können.
Trump hatte nie einen Plan, also auch keinen „Plan B“. Er hat einige Monate Zeit gewonnen. Um weiter zu machen, braucht er jedoch den Kongress. Doch zahlreiche Republikaner im Abgeordnetenhaus wie im Senat sehen seine Zollpolitik höchst kritisch bzw. lehnen sie rundweg ab. Und die Obersten Richter haben gezeigt, dass sie nicht nach Trumps Pfeife tanzen und die Gewaltenteilung in den USA soweit noch funktioniert. Es ist an den Senatoren und Abgeordneten, eine irrwitzige Politik zu stoppen.