Die Bundesregierung hat der Ukraine die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt. Deutschland werde zwölf weitere
Haubitzen vom Typ 2000 zur Verfügung stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Treffen der
Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Pistorius traf dort auch den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Selenskyj nahm erstmals auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in
Rheinland-Pfalz an den regelmäßigen Treffen der Verteidigungsminister zur
Ukraine-Unterstützung teil. Er dankte auf Instagram
„Deutschland, seiner Regierung und seinem Volk für all ihre
Unterstützung“. Mit Pistorius habe er insbesondere über die russischen
Angriffe auf die Energie-Infrastruktur sowie den Zeitrahmen für weitere Militärhilfe, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung
gesprochen. Jenseits der Panzerhaubitzen machte der Verteidigungsminister bei dem Treffen keine weiteren Zusagen.
Selenskyj hatte in einem Statement zum Auftakt des Treffens erneut gefordert, vom Westen gelieferte Langstreckenwaffen auch für
Angriffe auf Ziele in Russland nutzen zu dürfen. Pistorius sagte dazu, die
Position der Bundesregierung sei hier unverändert. Die Forderung Selenskyjs dürfte sich aber vor allem die US-Regierung gerichtet haben, die
solche weitreichenden Waffensysteme geliefert hat. Die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern mit langer Reichweite hatte die Bundesregierung immer abgelehnt.
Sechs Panzerhaubitzen sollen noch 2024 geliefert werden
„Wir werden die Ukraine so lange unterstützen wie das
notwendig ist“, sagte Pistorius. Trotz der aktuellen Sparzwänge bleibe
Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Von den zwölf neu zugesagten Panzerhaubitzen sollen
Pistorius zufolge sechs noch in diesem Jahr und die übrigen sechs im kommenden
Jahr geliefert werden. Sie stammten aus Industriebeständen. Das Gesamtvolumen
des Rüstungsprojekts liegt demnach bei 150 Millionen Euro.
Der Minister verwies auf bereits erfolgte Zusagen
zur Lieferung von weiteren 17 Exemplaren des Luftabwehrsystems Iris-T und
weiteren 77 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5. Deutschlands Unterstützungspläne
reichten damit und weiteren Zusagen „bis weit ins Jahr 2026“, sagte
Pistorius.
Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz
Im kommenden Jahr seien zwar im Bundeshaushalt nur noch vier
Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, die bereits verplant seien,
räumte der Verteidigungsminister ein. Er kenne aber kein anderes Land, das
bisher bereits Zusagen in dieser Höhe gemacht habe.
Mit seinem Besuch in Ramstein wollte Selenskyj offenbar
den Ernst der Lage im Ukraine-Krieg deutlich machen. Am Nachmittag ist ein
Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Frankfurt am
Main geplant.
Für die weitere Unterstützung verwies Pistorius auf den Plan
der G7-Gruppe, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden
Euro) zu gewähren. Er soll aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert
werden. Die Gespräche dazu liefern auf der Ebene der Regierungschefs, sagte
Pistorius. Alle seien „sehr zuversichtlich, dass sie das bis Ende dieses Jahres in trockenen Tüchern haben – vielleicht auch etwas später.“