Treffen des „Friedensrats“: Trumps Loblied uff sich selbst

Die Botschaften aus Washington hätten nicht gegensätzlicher sein können, als Donald Trump am Donnerstag im nach ihm selbst benannten Friedensinstitut ans Mikrofon trat. Es war die erste Sitzung des Board of Peace, das laut Charta nicht nur den Wiederaufbau in Gaza leiten, sondern auch Stabilität und Frieden in Krisenregionen auf der ganzen Welt stiften will.

In der amerikanischen Hauptstadt konzentrierte Trump sich auf eine Botschaft des Friedens – und ein Loblied auf die eigene Regierung. Es sei ein „großer Tag“, an dem Anführer aus der ganzen Welt für Frieden in Gaza und anderswo zusammengekommen seien. Es sei einfach, sich das vorzunehmen, und schwer, es auch wahrzumachen. „Aber wir haben einen sehr guten Job gemacht“, sagte Trump über die Vereinigten Staaten und wiederholte seine Behauptung, er habe acht Kriege beigelegt.

Den neunten Krieg beizulegen, sei schwieriger als gedacht, aber in Arbeit, fügte Trump hinzu – offenbar eine Anspielung auf den nun seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In Bezug auf Iran wiederholte der Präsident seine Forderung nach einem Atomabkommen, sonst passierten „schlimme Dinge“. Das werde sich „in den nächsten zehn Tagen“ herausstellen.

Nach einer halben Stunde, in der Trump die einzelnen Mitglieder des „Friedensrats“ begrüßte – etwa den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und den „jungen, gut aussehenden“ Präsidenten von Paraguay, Santiago Peña – wandte er sich inhaltlichen Dingen zu. Trump kündigte an, die Vereinigten Staaten würden zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat beisteuern. Er ließ sich jedoch nicht dazu ein, woher das Geld kommen soll und ob der Betrag – wie rechtlich vorgesehen – vom Kongress bestätigt würde.

Nach Trumps Worten haben die Mitglieder des „Friedensrats“ bislang insgesamt sieben Milliarden Dollar für den Wiederaufbau von Gaza zugesagt. Die Geldgeber sind Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Qatar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait.

Jeder ausgegebene Dollar sei eine „Investition in Stabilität und die Hoffnung auf eine neue und harmonische Zukunft“, pries Trump das Vorhaben am Donnerstag. Nichts sei so teuer wie Krieg. Laut Schätzungen der Vereinten Nationen kostet der Wiederaufbau des Gazastreifens insgesamt etwa 70 Milliarden Dollar.

Trump nahm auch Bezug auf die Sorge, er könne versuchen, mit dem Board of Peace ein konkurrierendes Gremium zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Beine zu stellen. Man werde die UN stärken, sagte der Präsident. Dann beschrieb er das „folgenreichste Gremium aller Zeiten“ allerdings auch als Gruppe, welche die Vereinten Nationen „quasi beaufsichtigen“ und sicherstellen werde, dass sie ordnungsgemäß funktionierten.

Der nach Trumps Plan geschaffene „Friedensrat“ soll den Wiederaufbau im Gazastreifen mit einer „Internationalen Stabilisierungsgruppe“ überwachen. Bislang hatte nur Indonesien zugesagt, mehrere Tausend Soldaten dafür abzustellen; Trump gab am Donnerstag bekannt, auch Marokko, Albanien, das Kosovo und Kasachstan hätten die Entsendung von „Soldaten und Polizei“ zur Stabilisierung der Lage in Gaza versprochen. Ausgebildet werden sie demnach in Ägypten und Jordanien.

Konkreter wurde es nach der Rede Trumps, der in seinen Ausführungen auch über die Börse, die Fußballweltmeisterschaft und die Umbenennung des Friedensinstituts zu seinen Ehren sprach. Der „Friedensrat“ gab am Donnerstag bekannt, man werde innerhalb von sechzig Tagen eine neue „Übergangs“-Polizeigruppe für Gaza ausbilden und einsetzen.

Laut dem „Hohen Vertreter“ des „Friedensrats“, dem bulgarischen Diplomaten Nikolaj Mladenow, gibt es schon 2000 Bewerber für die neue Einsatzgruppe. Mit ihrer Hilfe wolle man sicherstellen, dass alle Gruppierungen in Gaza aufgelöst und „alle Waffen unter die Kontrolle einer zivilen Behörde“ gestellt würden, hob Mladenow hervor. Es gebe „keine andere Option“, als Gaza vollständig zu demilitarisieren.

Generalmajor Jasper Jeffers, der für die Stabilisierungstruppe zuständig ist, machte zunächst keine Angaben dazu, wie viele Soldaten jedes Land bereitgestellt hat. Insgesamt werde die Gruppe jedoch aus 20.000 Soldaten bestehen, die mit 12.000 palästinensischen Polizisten zusammenarbeiteten. Der Plan sieht vor, dass sie in fünf verschiedenen Gebieten im Gazastreifen eingesetzt werden; zunächst offenbar in Rafah, wo die ersten Wiederaufbaumaßnahmen stattfinden sollen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der seinen Außenminister Gideon Saar nach Washington geschickt hatte, äußerte sich in dieser Sache am Donnerstag aus der Ferne. Man habe sich mit den „Freunden“ in den Vereinigten Staaten darauf geeinigt: Es werde keinen Wiederaufbau des Gazastreifens vor einer Demilitarisierung geben.