Der Geschlechtseintrag einer Person kann beim Standesamt künftig offensichtlich einfacher geändert werden. Mehrheitlich stimmte jener Bundestag am Freitag in Berlin z. Hd. dies Selbstbestimmungsgesetz. Trans- und intergeschlechtliche Menschen sowie Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuweisen, können damit künftig per einfacher Erklärung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen.
Bei insgesamt 636 abgegebenen Stimmen votierten 374 Abgeordnete z. Hd. dies Gesetz. Mit Nein stimmten 251, elf Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung z. Hd. dies Gesetz jener Koalition kam aus jener Gruppe Die Linke. Union, AfD und dies Bund Sahra Wagenknecht (BSW) lehnten eine Zustimmung lichtvoll ab.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres per Erklärung oppositionell dem Standesamt den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dazu vorzulegen, soll wegfallen.
Die Erleichterungen zurechenbar sein vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang hohe Hürden hinaus sich nehmen mussten, um ihren Geschlechtseintrag samt Vornamen hinaus dem Amt ändern zu lassen. Sie zu tun sein solange bis heute dazu ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten wiederholen.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird dies seither 40 Jahren geltende Transsexuellengesetz abgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des Gesetzes vielfach in Teilen z. Hd. verfassungswidrig erklärt und hinaus die demütigenden Verfahren z. Hd. Betroffene hingewiesen.
Mit den Demütigungen sei nun Schluss, erklärte jener Queerbeauftragte jener Bundesregierung, Sven Lehmann, am Freitag im Bundestag. Das Transsexuellengesetz habe genug Leid verursacht. Die Grünen-Abgeordnete Nyke Slawik, die selbst zur Gruppe jener Transpersonen gehört und ihren Geschlechtseintrag hinaus Basis jener bisherigen Regeln ändern ließ, bedankte sich im Kontext allen, die dies neue Gesetz möglich gemacht hätten. „Als Transpersonen erleben wir immer wieder, dass unsrige Würde zur Verhandlungssache gemacht wird“, erklärte sie. Damit sei nun Schluss.
Auch z. Hd. Minderjährige kann künftig jener Geschlechtseintrag geändert werden. Jugendliche ab 14 Jahren erfordern dazu die Zustimmung jener Eltern. Bis zum Alter von 14 Jahren können Eltern eine Erklärung zur Umbruch des Geschlechtseintrags überweisen – nicht immerhin gegen den Willen des Kindes. Ab dem Alter von fünf Jahren muss dies Kind hier zustimmen.
Kritik von Christlich Demokratische Union, AfD und Bund Sahra Wagenknecht
Aus jener Opposition kam scharfe Kritik. Die Christlich Demokratische Union-Abgeordnete Mareike Wulf (Christlich Demokratische Union) warf jener Regierungskoalition vor, dass mit dem Gesetz künftig jeder Bewohner seinen Geschlechtseintrag hinaus dem Amt ändern lassen könne, ohne dazu eine nähere Begründung zu nennen. Die AfD fand teils drastische Worte. „Jeder soll plötzlich irgendwie die Gesamtheit sein können“, rief jener Abgeordnete Martin Reichardt. Er sprach von „ideologischem Unfug“ und von „Transextremisten“. Es sei ein „aberwitziges Gesetz“, dies seine Fraktion vollumfänglich ablehne.
„Das Geschlecht wird von einer biologischen Tatsache zu einer Frage jener Gemütsverfassung“, sagte Sahra Wagenknecht. Zu Beginn jener Debatte und nachdem jener Rede von Wagenknecht mahnte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die die Sitzung leitete, zu Respekt und Sachlichkeit in jener von vielen insbesondere erregt geführten Debatte.
Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass nachdem Ablauf eines Jahres jener Geschlechtseintrag wieder geändert werden kann. Auf medizinische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung hat dies Gesetz keine Auswirkung. Dafür gelten eigene Regelungen und Leitlinien. In besonderen Schutzräume z. Hd. Frauen, etwa Frauenhäusern, gilt weiter dies Hausrecht. Die Verantwortlichen entscheiden selbst, wer Zutritt erhält, um ein sicherer Ort zu bleiben.
Source: welt.de