Die Bundesregierung hat eine nationale Tourismusstrategie verabschiedet, um Deutschland als Reiseziel attraktiver zu machen. So soll noch in diesem Jahr eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen werden, mit der in
Zukunft eine wöchentliche statt einer täglichen
Höchstarbeitszeit gilt. Das kündigte der Tourismusbeauftragte der Regierung, Christoph Ploß (CDU), an. Die Reform soll vor allem kleine und mittelständische Betriebe betreffen.
Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in
Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist
eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, zum Beispiel, wenn
dies später wieder ausgeglichen wird. In Tourismus- und Gastronomiebetrieben sind unregelmäßige Arbeitszeiten
eher üblich. Branchenverbände fordern deshalb schon länger eine
Lockerung der bisherigen gesetzlichen Regelung. Bereits im Koalitionsvertrag
hatten Union und SPD vereinbart, die Acht-Stunden-Tag-Regelung durch
eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abzulösen.
KI soll „Overtourism“ vermeiden
Die Tourismusstrategie sieht darüber hinaus
vor, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und einmalig gezahlte
Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit steuerlich zu
begünstigen. Die Vorschläge gehen vor allem auf das Wahlprogramm der
Union zurück. Demnach sollen so „weitere Arbeitskräftepotenziale“
erschlossen und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Im Bereich der Digitalisierung sollen laut der Strategie unter anderem
Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) „in die Fläche“ getragen
und etwa kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups bei der
Entwicklung von KI-Anwendungen im Tourismus gefördert werden. KI könne
auch dabei helfen, einen „Overtourism“, bei dem sich Reisende auf wenige
beliebte Orte konzentrieren, zu vermeiden.
Investitionen in die Infrastruktur
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte: „Wir entlasten Unternehmen, bauen
Bürokratie ab und schaffen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt.“ Mehr Investitionen in die Infrastruktur, geringere
Standortkosten für die Luftfahrt und die Digitalisierung von
Visaverfahren sollen dazu beitragen, dass die
Tourismuswirtschaft in den nächsten Jahren wachsen kann, sagte Ploß.
Der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV),
Reinhard Meyer, begrüßte, dass neben Investitionen in das Schienen-, Straßen- und Wasserstraßennetz
auch mehr Förderungen der Rad- und Wanderwege, der
Ladeinfrastruktur sowie der Barrierefreiheit vorgesehen seien. „Wir brauchen eine moderne,
funktionierende touristische Infrastruktur in ihrer gesamten
Breite, um Deutschland als Destination attraktiv zu halten“,
sagte er.
Lob von Branchenverbänden, Kritik von den Grünen
Die Tourismuswirtschaft reagierte positiv. Der Schritt schaffe
Planungssicherheit für die gesamte Branche, teilte der Deutsche
Reiseverband (DRV) mit, der hauptsächlich die Interessen von
Reisebüros und Pauschalreiseanbietern vertritt. Der
Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) sagte:
„Das Umdenken von einer täglichen auf eine wöchentliche
Höchstarbeitszeit berücksichtigt sowohl den Alltag in unseren
Betrieben als auch Wünsche von Mitarbeitenden nach mehr
Flexibilität.“ Ähnlich äußerte sich der Deutsche Hotel- und
Gaststättenverband (Dehoga) und verwies auf „die dringend
benötigte Flexibilität – gerade im People-Business Gastgewerbe
mit seinen starken Nachfragespitzen“.
Die Grünen hingegen kritisierten die Strategie
als „oberflächliches Sammelsurium aus Zielen, Worthülsen und Maßnahmen,
die die Bundesregierung längst angekündigt oder beschlossen hat“.
Tourismuspolitiksprecher Stefan Schmidt verwies darauf, dass alle
Vorhaben laut Strategie „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden und daher
„zum reinen Wünsch-dir-was“ verkämen.
Die Pläne zur Sicherung von Arbeitskräften
seien „eine reine Mogelpackung und lösen das akute Personalproblem
nicht“, fuhr Schmidt fort. „Das Ende des Acht-Stunden-Tages macht die
Branche noch unattraktiver für Beschäftigte.“ Auch werde der Schwerpunkt
unter anderem auf mehr Flugverkehr „den Herausforderungen des Tourismus
in Zeiten der Klimakrise in keiner Weise gerecht“.