Der Generalbundesanwalt (GBA) hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen einen Deutschpolen erhoben, der im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben soll. Der GBA wirft dem zuletzt in Dortmund lebenden Martin S. Terrorismusfinanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Der Deutschpole war im November festgenommen worden.
Nach Erkenntnissen des GBA hat der Verdächtige mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen. Hierzu habe er eine anonyme Plattform mit Namenslisten sowie von ihm selbst ausgesprochenen Todesurteilen und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen betrieben.
„Zudem forderte er Spenden in Kryptowährung ein, die sodann als ‚Kopfgeld‘ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt werden sollten“, wie es am Mittwoch in einer Mitteilung des GBA hieß. Mit dem Aufruf zu Anschlägen habe Martin S. die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland destabilisieren wollen.
Auch Scholz und Merkel sollen auf Liste sein
Der Generalbundesanwalt führt das Verfahren, weil er für die Verfolgung von Fällen der mutmaßlichen Terrorfinanzierung zuständig ist. Die von dem Deutschpolen im Darknet betriebene Plattform hatte den Namen „Assassination Politics“. Nach Informationen der F.A.Z. umfasste die „Todesliste“ mehr als 20 Einträge, unter diesen sollen sich auch die Namen der früheren Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) sowie ehemaliger Bundesminister und anderer Amtsträger befunden haben. Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) fanden auf der Plattform neben den Anschlagsaufrufen auch rechtsextreme, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf die Spur von S. kam das BKA durch Hinweise des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Name „Assassination Politics“ (zu Deutsch etwa „Politiker-Ermordung“) der Darknet-Plattform schien sich auf einen so betitelten Essay aus dem Jahr 1995 zu beziehen. Darin beschrieb ein amerikanischer Anarchist eine Art Marktplatz für Attentate, auf dem Interessierte anonym Geld für die Tötung von Regierungsbeamten oder anderen Personen spenden könnten.
Laut eigenem Eintrag im Karrierenetzwerk Linkedin war Martin S. zuletzt als freiberuflicher Softwareentwickler tätig. Wie die „Tagesschau“ im November berichtete, soll S. der Reichsbürgerszene zugerechnet werden und den Behörden seit 2020 bekannt sein, weil er durch Widerstandshandlungen bei Corona-Protesten aufgefallen sei.
Auf Linkedin jedenfalls ließ sich S. nicht nur rund um die Themen Pandemie und Corona-Impfung mit einschlägigen Unterstellungen und Verschwörungsmythen aus. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll Martin S. vor einigen Jahren in Braunschweig mit einem IT-Unternehmen versucht haben, eine Straßenverkehrs-App zur Berechnung von Ampel-Grünphasen zu entwickeln. Die Firma soll 2014 Insolvenz angemeldet haben.
Source: faz.net