Die Video-App TikTok ist beim Versuch, ihr drohendes Aus in US-amerikanischen App-Stores abzuwenden, auf skeptische Richter am obersten Gericht in Washington, D. C., gestoßen. Bei einer Verhandlung, bei der die Beteiligten ihre Argumente vortrugen, ließ eine Mehrheit der neun Richter erkennen, dass sie den Zwang zum Verkauf von TikTok durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance befürworten könnte.
Am 19. Januar läuft eine per Gesetz festgelegte Frist für den Verkauf TikToks in den USA aus. Sollte ByteDance diese nicht einhalten, wird die App aus den App-Stores von Apple und Google in den USA entfernt. TikTok hatte Einspruch gegen das Gesetz eingelegt.
US-Behörden werfen ByteDance vor, die App im Auftrag der chinesischen
Regierung zu nutzen, um Nutzerinnen und Nutzer auszuspionieren. Die
Videoplattform, die in den USA etwa 170 Millionen Menschen regelmäßig
nutzen, bestreitet diese Vorwürfe.
Skeptisch äußerten sich die Richter des Supreme Court in Washington gegenüber der Argumentation von TikTok-Anwalt Noel Francisco. Dieser gab während der Verhandlung an, der Verkaufszwang verletze das von der amerikanischen Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. Er stellte den Algorithmus, nach dem TikTok die angezeigten Videos für Nutzer auswählt, als Ausdruck von TikToks Meinungsäußerung dar.
Kein Recht auf freie Meinungsäußerung für „ausländische Regierung“
Mehrere Richter widersprachen dem Argument und verwiesen darauf, dass es TikTok grundsätzlich freistehe, einen anderen Algorithmus zu nutzen.
Andere Richter verwiesen zudem auf nationale Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem chinesischen Eigentümer von TikTok. Richter Brett Kavanaugh etwa sagte: „Ich denke, der Kongress und der Präsident waren in Sorge, dass China auf Informationen über Millionen Amerikaner zugreift, über Dutzende Millionen Amerikaner, einschließlich Teenager, Menschen in ihren Zwanzigern.“ Diese Daten könnten potenziell genutzt werden, um künftige Mitarbeiter von Behörden wie dem FBI, der CIA oder des Außenministeriums zu erpressen.
Richter Samuel Alito sagte: „Es gibt einen guten Grund, zu sagen, dass eine ausländische Regierung,
insbesondere eine gegnerische, in den USA kein Recht auf freie
Meinungsäußerung hat. Warum sollte
sich das ändern, nur weil es sich hinter einer Art verschachtelter
Unternehmensstruktur versteckt?“
Zugunsten TikToks argumentiert Richter
Neil Gorsuch, der sich unzufrieden zeigte über den Verweis der US-Regierung auf teils geheime Informationen, die in den
Unterlagen geschwärzt wurden.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich zuletzt für eine politische Lösung ausgesprochen. Ende Dezember bat er den Supreme Court, die Umsetzung des Gesetzes auszusetzen, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen.