Lange haben Fluggesellschaften darauf gedrungen, dass Deutschland die Luftverkehrsteuer – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – senkt. Nun liegt der Gesetzentwurf dazu vor – und stößt auf scharfe Kritik. Der Billigflieger Ryanair wirft dem Bund vor, nicht Wort zu halten. „Der aktuelle Gesetzentwurf hält die politische Zusage nicht ein. Statt die Luftverkehrsteuer wie versprochen auf das Niveau vom Mai 2024 zu senken, bleibt sie deutlich höher“, erklärte Ryanair am Mittwoch. Auch der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), in dem deutsche Fluggesellschaften organisiert sind, übt Kritik.
Wie die F.A.Z. berichtet hatte, will die Bundesregierung vom Bundestag beschließen lassen will, die für Flugreisen ab Deutschland je Ticket anfallende Steuer zum 1. Juli zu senken. Für innereuropäische Flüge sollen statt 15,53 Euro künftig 13,03 Euro fällig werden, für längere Flüge statt 39,34 Euro fortan 33,01 Euro, für Interkontinentalstrecken statt 70,83 Euro nun 59,43 Euro. Vor der Steuererhöhung von 2024, deren Rücknahme im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wurde, hatten die Airlines jedoch niedrigere Beträge abzuführen – je nach Streckenlänge 12,48 Euro, 31,61 Euro oder 56,91 Euro.
Die Unterschiede je Ticket sind – mit mal 58 Cent und mal 2,52 Euro – nicht groß. Allerdings wird die Luftverkehrsteuer vielfach fällig, der beklagte Unterschied entspräche in Summe einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2024 für rund 81,5 Millionen Passagiere Steueranmeldungen. 80,5 Prozent entfielen auf den innereuropäischen Satz, 13,5 Prozent auf den für Interkontinentalstrecken. Angaben für 2025 liegen noch nicht vor.
Ein Trick oder doch keiner?
Ryanair wirft der Bundesregierung „Augenwischerei“ vor, da der Gesetzesentwurf mit „praxisfernen Steuersätzen argumentiert“. Man fordere die Bundesregierung „eindringlich auf, ihr Versprechen zu halten und die Luftverkehrsteuer auf das tatsächlich gültige Niveau von 2024 abzusenken“, schreibt der Billigflieger.
Ob der Bund sein Wort bricht oder nicht, ist derweil nicht ganz einfach zu beantworten. Auch räumt Ryanair ein, dass die nun vorgeschlagenen Steuersätze Anfang 2024 tatsächlich im entsprechenden Steuergesetz standen. Wegen einer ergänzenden Verordnung wurden sie jedoch nie angewendet.
Darauf weist auch der Branchenverband BDL in einer Stellungnahme hin. Die ergänzende Verordnung – sie hat den langen Namen Luftverkehrsteuer-Absenkungsverordnung – habe damals zu einer automatischen Reduzierung der Steuersätze geführt. Steigende Kosten für Airlines durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel (ETS) seien so berücksichtigt worden.
Branchenverband: Regelung entlastet nicht
„Das System hatte eine klare Logik: Die Belastung sollte nicht doppelt steigen, sondern zwischen Steuer und Emissionshandel ausgewogen verteilt werden“, so der BDL. Ohnehin sei die Ticketsteuer als „Übergangsinstrument“ bis zur vollständigen Einbindung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel konzipiert gewesen.
Nun pocht der Verband darauf, auch 2026 frühere Prinzipien anzuwenden. „Im Zuge der Absenkung der Luftverkehrsteuer muss der bewährte ETS-Absenkungsmechanismus wieder eingeführt werden“, heißt es. Der Mechanismus sei „zentral, um eine faire und ausgewogene Gesamtbelastung des Luftverkehrs sicherzustellen.“ Die aktuelle Regelung „verfehlt dieses Ziel“, sie führe nicht zu einer tatsächlichen Entlastung.
Dabei dürfe die Senkung der Ticketsteuer nur ein erster Schritt bleiben, da Deutschland in der Nach-Corona-Erholung des Flugverkehrs dem Rest Europas hinterherhinke. „Deshalb geht es jetzt darum, konsequent nachzulegen“, heißt es vom BDL.
Die Abgaben für staatliche Fluglotsen und Sicherheitskontrollen müssten ebenfalls gedämpft werden. „Entscheidend ist Tempo. Die gesetzliche Umsetzung muss schnell erfolgen, damit die Entlastung bei den Ticketpreisen ankommt“, teilte der BDL mit. Nach Branchendaten bleibt das Flugangebot in Deutschland in den kommenden sechs Monaten sieben Prozent unter Vor-Pandemie-Werten, im Rest Europas liegt es 16 Prozent darüber.