CDU, BSW, Linke und SPD haben dem AfD-Alterspräsidenten im Thüringer Landtag die
Beschneidung von Abgeordnetenrechten, Verstöße gegen die Verfassung und gegen
das Recht auf Selbstorganisation des Landtags vorgeworfen. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament
säßen, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach der ersten Sitzung des Landtags. „Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und
auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte er.
Im Thüringer Landtag war es zuvor zum Eklat gekommen. In der
ersten Sitzung sollten die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten wählen.
Alterspräsident Jürgen Treutler aus der AfD-Fraktion weigerte sich jedoch, Abstimmungen
durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen.
Die AfD verteidigte sein Vorgehen.
„Sie wollen die parlamentarische Demokratie auslachen. Sie
wollen sich in ihre ewige Opferrolle begeben. Sie wollen die Bevölkerung durch
Irreführung erneut gegen die Demokratie aufhetzen“, schrieb Voigt zudem auf X.
„Die Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft“
„Wir sind Zeitzeugen geworden, wie demokratische Abgeordnete
um ihre Rechte gebracht worden sind“, sagte Thüringens amtierender Ministerpräsident
Bodo Ramelow. Das sei der Tiefpunkt der deutschen Parlamentsgeschichte und
müsse als Machtergreifung bezeichnet werden. „Die Minderheit nimmt die Mehrheit
in Geiselhaft durch einen ‚zufällig‘ ältesten Abgeordneten“, hatte Ramelow noch
während der Sitzung auf X gepostet.
Auch Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer
(Linke) zeigte sich entsetzt über den Verlauf dieser Sitzung. „Das hat
Thüringen nicht verdient“, sagte sie. Die AfD habe Tatsachen und rechtlich
eindeutige Feststellungen völlig verdreht. „Das ist wirklich eine Missachtung
der Menschen in Thüringen und der Demokratie.“ Linksfraktionschef Christian Schaft sprach im
Kurzbotschaftendienst X von einer „Verächtlichmachung des
Parlaments“.
Die SPD nannte die erste Landtagssitzung eine
„Farce“. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Bühl sagte,
Treutler habe dem Landtag „großen Schaden“ zugefügt.
Treutler habe
versucht, sich in die Rolle eines „gottgleichen Führers dieses Parlaments“ zu begeben, sagte BSW-Fraktionschefin Katja Wolf.
Dieses Verhalten lasse sie nichts Gutes für die nächsten Monate erahnen.
CDU, BSW, Linke und SPD haben dem AfD-Alterspräsidenten im Thüringer Landtag die
Beschneidung von Abgeordnetenrechten, Verstöße gegen die Verfassung und gegen
das Recht auf Selbstorganisation des Landtags vorgeworfen. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament
säßen, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nach der ersten Sitzung des Landtags. „Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und
auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte er.
Im Thüringer Landtag war es zuvor zum Eklat gekommen. In der
ersten Sitzung sollten die Abgeordneten einen neuen Parlamentspräsidenten wählen.
Alterspräsident Jürgen Treutler aus der AfD-Fraktion weigerte sich jedoch, Abstimmungen
durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen.
Die AfD verteidigte sein Vorgehen.