Thüringen: Christine Lieberknecht pro anderen Umgang mit AfD

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert einen anderen Umgang ihrer Partei mit der AfD. „Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD
darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden“,
sagt die CDU-Politikerin dem Stern. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.“

Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD
zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein
Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen
nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt,
sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie. „Darüber hinaus erfordert die
Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.“

Da die AfD
in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewonnen hat, ist
bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern,
ihre Zustimmung erforderlich. Das wird als Sperrminorität bezeichnet. Derzeit sprechen CDU und SPD mit dem
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung.

Streit über Wahl des Landtagspräsidenten

Die AfD,
die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch
eingestuft wird, war bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft
geworden. Die konstituierende Sitzung des Landtages verlief Ende
September zeitweise chaotisch.

Der AfD-Politiker Jürgen Treutler hatte als ältester Abgeordneter die von Tumulten überlagerten erste Landtagssitzung geleitet. Treutler hatte mehrfach die Abstimmung über
einen Antrag von CDU und BSW
verweigert, der darauf abzielte, dass bei der Wahl des
Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle Fraktionen
Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste
Fraktion. Der Verfassungsgerichtshof entschied daraufhin: Der Landtag
darf noch vor der Wahl des Landtagspräsidenten seine Geschäftsordnung
ändern.

Lieberknecht gegen AfD-Verbot

Vor einem
AfD-Verbotsverfahren warnte Lieberknecht. Sie glaube nicht, dass es
Erfolg hätte, sagte sie. „Es würde nur ihren Opfermythos stärken.“
Derzeit arbeiten Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen an einem
Verbotsantrag, der im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung
gestellt werden könnte. Für das eigentliche Verbotsverfahren wäre
anschließend das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Lieberknecht
äußerte weitere, grundsätzlichere Zweifel. „Parteien lassen sich
vielleicht verbieten. Aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht
verbieten“, sagte sie dem Stern. „Selbst wenn es die AfD nicht mehr
gäbe, wären ihre Wähler immer noch da.“ Der richtige Weg sei, sich mit
der AfD „im harten Streit“ auseinanderzusetzen und sie inhaltlich zu
konfrontieren.

Lieberknecht führte von 2009 bis 2014 als Regierungschefin in Thüringen eine Koalition mit der SPD an. 

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert einen anderen Umgang ihrer Partei mit der AfD. „Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD
darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden“,
sagt die CDU-Politikerin dem Stern. „Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.“

Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD
zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein
Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion also einen
nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt,
sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie. „Darüber hinaus erfordert die
Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.“

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