Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der 74-Jährige sei vor dem Strafgerichtshof in der Hauptstadt Bangkok erschienen, wo die Anklage offiziell zugelassen wurde, zitierte die Zeitung Bangkok Post einen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Demnach wurde Thaksin im Anschluss gegen eine Kaution von 500.000 Baht (etwa 12.600 Euro) wieder freigelassen. Sein Anwalt sagte, Thaksin sei bereit, sich dem Gerichtsverfahren zu stellen. Das Gesetz über die Beleidigung der Monarchie, die sogenannte lèse-majesté, sieht eine Gefängnisstrafe von drei bis 15 Jahren pro Fall vor. Kritiker werfen Thailand vor, das als Artikel 112 bekannte Gesetz zur Unterdrückung politisch Andersdenkender einzusetzen.
Zudem muss sich Thaksin wegen
Computerkriminalität vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet Gefährdung der
nationalen Sicherheit; Thaksin wies dies nach Informationen
der Bangkok Post zurück.
Milliardär und gestürzter Ex-Premier
Der Milliardär wird beschuldigt, 2015 in einem Interview in Südkorea das thailändische Königshaus verleumdet zu haben. Nach 15 Jahren im Exil war Thaksin im vergangenen Jahr nach Thailand zurückgekehrt, woraufhin die Justiz die Ermittlungen in dem Fall wiederaufnahm.
Thaksin war von 2001 bis 2006 an der Macht, bis er durch einen Militärputsch gestürzt und mit einem Politikverbot belegt wurde. Daraufhin wurde er der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie der Missachtung der Monarchie angeklagt. 2008 floh er aus dem Land, um einer Haftstrafe zu entgehen.
Bei seiner Rückkehr 2023 wurde er umgehend inhaftiert, kam aber am im Februar 2024 gegen Kaution frei. König Maha Vajiralongkorn hatte Thaksins Haftstrafe zuvor von acht Jahren auf ein Jahr reduziert. In Thailand können Verurteilte, die älter als 70 Jahre sind, Bewährung oder eine königliche Begnadigung beantragen.
Nicht nur ein Militärputsch
Thaksin hatte auch während seines Exils und der Haft Einfluss auf die Politik Thailands. Die von ihm gegründete Partei Pheu Thai stellte bis 2014 mit Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra die thailändische Regierungschefin, bis auch sie vom Militär gestürzt wurde. Im vergangenen Jahr, genau am Tag Thaksins Rückkehr nach Thailand, wurde der Immobilienunternehmer Srettha Thavisin mit Pheu Thai der neue Ministerpräsident.
Der frühere thailändische Regierungschef Thaksin Shinawatra ist wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden. Der 74-Jährige sei vor dem Strafgerichtshof in der Hauptstadt Bangkok erschienen, wo die Anklage offiziell zugelassen wurde, zitierte die Zeitung Bangkok Post einen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.
Demnach wurde Thaksin im Anschluss gegen eine Kaution von 500.000 Baht (etwa 12.600 Euro) wieder freigelassen. Sein Anwalt sagte, Thaksin sei bereit, sich dem Gerichtsverfahren zu stellen. Das Gesetz über die Beleidigung der Monarchie, die sogenannte lèse-majesté, sieht eine Gefängnisstrafe von drei bis 15 Jahren pro Fall vor. Kritiker werfen Thailand vor, das als Artikel 112 bekannte Gesetz zur Unterdrückung politisch Andersdenkender einzusetzen.