Die Hoffnung auf sinkende Zinskosten kann Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fürs Erste begraben. Mit Kriegsbeginn in Iran schnellen die Energiekosten und mit ihnen die Inflation in die Höhe und machen alle Zinssenkungsphantasien, die an den Kapitalmärkten zu Jahresbeginn durchaus noch gehegt wurden, zunichte. Die Zentralbanken werden zunächst mindestens Vorsicht walten lassen, wenn nicht gar mit Zinserhöhungen das Signal senden, früh und entschlossen gegen eine erneute Inflationsspirale vorgehen zu wollen.
Die Kapitalmärkte eilen schon voraus. Hier erreichten die Kosten für die langfristige Staatsverschuldung Deutschlands am Montag den höchsten Stand seit 15 Jahren. 3,6 Prozent werden für 30 Jahre Kreditaufnahme fällig, 3,1 Prozent für zehn Jahre. Für zwei Jahre sind es mit 2,6 Prozent kaum weniger. Die Bundesregierung sollte diese Marktsignale ernst nehmen. Die europäische Staatsschuldenkrise hat 2011 einen Eindruck geliefert, mit welcher Macht Kapitalmärkte ausgestattet sind. Wie plötzlich sie Vertrauen entziehen können, hat Liz Truss als traurige Kurzzeitpremierministerin im Herbst 2022 erfahren, als erst die Finanzmärkte den Daumen über ihre Finanzpolitik senkten und dann auch ihre Partei das Vertrauen verlor.
Macht der Märkte muss selbst Trump akzeptieren
Selbst ein Donald Trump hat vor einem Jahr in seinen Zoll-Drohungen innegehalten, als die Zinskosten für US-Staatsschulden die Schmerzgrenze von fünf Prozent zu überschreiten drohten. Deutschland ist davon noch ein gutes Stück entfernt. Doch auch jetzt schon sind die Folgen schmerzhaft. Die Zeiten, als nur vier Milliarden Zinskosten im Bundeshaushalt eingeplant werden mussten, sind seit dem Ukrainekrieg vorbei. 2022 schossen die Zinskosten auf 15 Milliarden Euro hoch, 2023 auf 37 Milliarden Euro, und die für 2026 angenommenen 30 Milliarden Euro scheinen angesichts der aktuellen Entwicklungen optimistisch. Neben höheren Inflations- und Zinserwartungen gilt es, geringe Wachstumsschätzungen einzukalkulieren. Die Ausgabefreude rund um teuren Diesel und Benzin sollte sich in Grenzen halten. Zumal sich nach und nach die teure Energie auch auf Gasrechnungen und in weitere Lebenshaltungskosten hineinfressen wird.
Die Politik sollte sich bei aller Hoffnung auf kurzfristig dankbare Wähler (was sie nach den Energiehilfen 2022/2023 übrigens nicht waren, warum sollten sie es dieses Mal sein?) stets das mittelfristige Wachstumspotential einer Volkswirtschaft im Auge haben. Bessere Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort und finanzielle Solidität des Staates sind zwar mühsamer zu erreichen und kurzfristig weniger plakativ. Es wäre aber ein Trugschluss anzunehmen, dass die Wähler eine solch weitsichtigere Politik nicht goutieren würden. Und den Lohn der Finanzmärkte gibt es in Form niedrigerer Renditen noch obendrauf.
Source: faz.net