Als das Ergebnis feststeht, ist eine bedrohlich feste Männerstimme von ganz hinten in der Halle aus dem Publikum zu hören: „Merkt sie euch.“ Und es ist ganz klar, wenn der Mann meint – die elf Mitglieder der Gemeindevertretung von Grünheide (Mark), die für den geänderten Bebauungsplan Nr. 60 „Service- und Logistikzentrum Freienbrink-Nord“ gestimmt haben. Vielleicht auch die zwei, die sich enthalten haben. Auf jeden Fall nicht sie sechs, die gegen die Erweiterung des Tesla-Betriebsgeländes in Brandenburg gestimmt haben.
61,2 Prozent der Grünheider hatten sich jüngst in einer nicht bindenden Bürgerbefragung gegen den ursprünglichen Erweiterungsplan zugunsten Teslas ausgesprochen – bei einer beeindruckenden Beteiligung von 75 Prozent. Fix hatte das Rathaus mit den Tesla-Planern eine neue Variante vorgelegt, um dem Finanz- und Elektroautokonzern trotzdem mehr Lagerflächen und den Bau eines eigenen Güterbahnhofs zu ermöglichen, statt 100 sollen nun nur 50 Hektar Wald gerodet werden. „Wir könnten auch eine Million Autos pro Jahr ohne Bahnhof abwickeln“, sagt ein Tesla-Vertreter während der Sitzung der Gemeindevertretung an diesem frühen Donnerstagabend. „Wir wollen es aber nicht. Wir wollen es über die Schiene machen.“
„Dem Wasser sind Wahlen egal“
Der Widerstand gegen dieses Ansinnen hat in der Müggelspreehalle im Ortsteil Hangelsberg, einen Regionalbahnhof von Teslas Gigafactory und der Kerngemeinde Grünheide entfernt, viele Gesichter – und führt schon zu Beginn um fünf Uhr nachmittags zu bemerkenswerten Allianzen. „Wo kommt ihr her?“, fragt der Einwohner mit dem lichten grauen Haar und der schweren Silberkette am einen, der großen metallenen Uhr am anderen Arm die beiden ganz schwarz gekleideten Endzwanziger in der Publikumsreihe vor ihm, „aus dem Wald?“ – „Aus der Stadt“, antwortet der eine, aber ja, sie gehören „zum Wald“, zum Camp der internationalen Umweltschutz- und Klimagerechtigkeitsbewegung, die mit Baumhäusern das ans bisherige Tesla-Gelände grenzende Waldstück besetzt hält und hier samt Sympathisanten mit etwa 50 Menschen vertreten ist. „Das harte Leben im Wald – seit Februar!“, wendet sich der grauhaarige Einwohner an die nächsten beiden Klimaschützer*innen in der Vorderreihe, „wir sind sehr froh, dass ihr da seid, und unterstützen euch, wo wir können“.
Der Einwohner wird bald sehr böse Dinge in die mit vielleicht 200 Besuchern gefüllte Mehrzweckhalle brüllen, gegen Tesla, aber vor allem gegen die in dessen Sinne stimmenden ehrenamtlichen Kommunalparlamentarier; er wird die Sitzung stören, und damit nicht allein, aber in Sachen Derbheit und Häufigkeit ganz vorn mit dabei sein. Den Satz „Wir holen uns die Arbeitslosen überall her, und die polnischen Arbeitslosen mit ihren kaputten Autos machen unsere Straßen kaputt“, sagt er immerhin nur in normaler Lautstärke. In der Reihe vor ihm hören der Klimaschützer und die Klimaschützerin um die 30 mit den braunen Haaren, er Leinenhose, sie Trekkinghose, interessiert zu. Er, der Braunhaarige, dreht schließlich gar seinen Körper um 180 Grad, stellt die Beine links und rechts der Stuhllehne auf, legt die Arme auf selbige; und lässt sich vom Einwohner und von dessen Nebenmann – um die 40, Glatze, weißes Shirt, Ohrring, Sonnenbrille auf der Stirn und die frischesten der vielen Tattoos noch von Tape geschützt – erklären, wer hier „den Kopf im Arsch des Bürgermeisters“ hat.
Es entwickelt sich eine fast liebevolle, lange Plauderei über den IT-Job des Klimaschützers, über den jüngsten Sieg des Wald-Camps vor Gericht, über den „Stasi-Bürgermeister“ von Grünheide – um die Tätigkeit des seit 22 Jahren in Grünheide amtierenden parteilosen Arne Christiani für das Ministerium der Staatssicherheit in der DDR auszuschlachten, bestellte die Opposition hier in der Gemeindevertretung zuletzt einen ehemaligen Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde als Gutachter.
„Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie als Gemeindevertreter kein schönes Leben mehr haben werden“
„Ich hoffe eigentlich auf eine ruhige und friedliche Sitzung“, hatte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Morgen im Deutschlandfunk gesagt. Als der Tagesordnungspunkt „Anfragen der Einwohner“ aufgerufen wird, tritt auch der grauhaarige Einwohner ans Mikrofon. Er fragt nicht wirklich etwas an, vor allem droht er: „Ich kann Ihnen versprechen, dass Sie als Gemeindevertreter kein schönes Leben mehr haben werden.“
Auch wenn weder der private Sicherheitsdienst noch die anwesende Polizei eingreifen muss: Das Ausmaß an Unruhe und Unfrieden liegt für Grünheider Gemeindevertretungsversammlungen auf überdurchschnittlichem Niveau an diesem Abend. Das häufige ungenierte persönliche Drohen ist neu, aber auch die Mischung im Publikum – bei der letzten Sitzung hatten die zugereisten Baumbesetzer die Mühen der entscheidenden kommunalpolitischen Ebene wohl noch nicht entdeckt.
Vor allem in den hinteren Reihen sammelt sich der Unmut über die so empfundene Missachtung eines klaren Bürgerbefragungsresultats, wird lauthals die Achtung des „Grundgesetzes“, der „Menschenrechte“, der „Demokratie“ gefordert. Als Kathleen Muxel von der AfD – Mitglied der Gemeindevertretung, direkt gewählte Abgeordnete im Brandenburger Landtag, dort forstpolitische Sprecherin und angestellt als Sachbearbeiterin Landwirtschaft, Forst, Tierschutz bei der AfD-Bundestagsfraktion – die „Missachtung des Bürgerwillens“ anprangert, klatscht auch der braunhaarige IT-Klimaschützer um die 30 kräftig.
Klimaschützer-Applaus für die AfD
Ein Hauch von Querfront liegt in der Luft, doch der kann nur entstehen, wo Raum für ihn besteht, und etwas kleiner wird dieser Raum dann doch an diesem Abend: Denn das die Tesla-Erweiterung befürwortende Lager wackelt ein wenig, nur einer von drei Linken stimmt für Bebauungsplan Nr. 60, und Uwe Werner aus der stärksten Fraktion, der SPD-Freiwillige Feuerwehr-ALG-Freie Wählergemeinschaft-Fraktion, verliest eine lange Erklärung, warum er gegen die Erweiterung stimmt: der sinkende Tesla-Absatz, Kursverluste der Aktie – Tesla brauche in der Region wohl bald vor allem Platz, um seine unverkauften Fahrzeuge zu lagern. Das Bürgerbündnis, mit drei Sitzen neben der Linken die zweitstärkste Fraktion und mit der AfD Wortführer des die Tesla-Erweiterung ablehnenden Lagers, bietet Werner sogleich überschwänglich „die Aufnahme in unserer Fraktion“ an, genauso sofort auch die AfD.
Am 9. Juni ist auch in Grünheide Kommunalwahl. Wie rief ein jüngerer Klimagerechtigkeitsaktivist während der Sitzung der Gemeindevertretung aus dem Publikum? „Dem Wasser sind Wahlen egal!“