Die Aktivisten im Protestcamp gegen die Erweiterung dieser Tesla-Fabrik in Grünheide wollen juristisch gegen die Auflagen ihrer Versammlung vorgehen. Die Initiative werde „die Gesamtheit rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um eine Räumung zu verhindern“, hieß es in einer Mitteilung dieser Initiative „Tesla stoppen“ . Welche Schritte man konkret in Betracht kommen wolle, ließ die Initiative bislang ungeschützt. Die Demonstranten halten derzeit vereinen Teil des Waldes am Werksgelände von Tesla besetzt.
Die Versammlungsbehörde hatte am Freitag eine Verlängerung des Camps unter Auflagen bestätigt. Eine Auflage ist, dass die Aktivisten ihre Baumhäuser solange bis zum Montag aufheben sollen.
Die Aktivisten hatten schon angekündigt, sie Auflage nicht gerecht werden zu wollen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (die Schwarzen) hatte erklärte, dass er darin vereinen Verstoß gegen die Auflagen sähe, dieser unter Umständen dasjenige Ende dieser Versammlung bedeuten könne. Schon am Freitag erklärte Stübgen, es bestünde ein hohes Eigengefährdungspotenzial durch die Baumhäuser.
Weil die Aktivisten dasjenige Camp wie eine Demonstration qua politische Versammlung anmeldeten, brauchten sie von dieser Polizei keine extra Genehmigung. Solche Veranstaltungen unterliegen nämlich dem Versammlungsrecht können hingegen unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Ziel dieser Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Eine Mehrheit dieser Einwohner von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Source: welt.de