Die kanadische Regierung hat die iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft und kanadische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Verlassen des Irans aufgefordert. Das teilte der kanadische Minister für öffentliche
Sicherheit, Dominic LeBlanc, bei einer
Pressekonferenz in Ottawa mit.
Mitglieder der Revolutionsgarden dürfen nun nicht mehr nach Kanada
einreisen, zudem wird es Kanadiern untersagt, mit Mitgliedern der iranischen Militäreinheit Geschäfte abzuschließen. Besitz der Revolutionsgarden
oder ihrer Mitglieder in Kanada kann beschlagnahmt werden.
USA gingen den Schritt schon 2019
Mit der Ankündigung schließt sich Kanada den USA an, die im April
2019 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump einen ähnlichen Schritt vollzogen
hatten. Auch in anderen Ländern wird über die Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe
seit Jahren diskutiert. Befürworter gibt es dafür auch in der EU.
LeBlanc
warf dem Regime in Teheran die Unterstützung von Terrorismus vor.
Außerdem demonstriere das Regime immer wieder seine „Missachtung von
Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Irans“ sowie den
„Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren“.
Außenministerin Melanie Joly erinnerte bei der Pressekonferenz daran,
dass ihr Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran bereits vor
einigen Jahren abgebrochen habe. Kanadiern werde daher von Reisen
dorthin abgeraten. „An diejenigen, die gerade im Iran sind: Es ist Zeit
heimzukehren“, sagte Joly.
Die Regierung Justin Trudeaus hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP längere Zeit
gezögert, die Revolutionsgarden als Ganzes auf die Liste zu setzen. Sie gab zu
bedenken, die Organisation sei zu groß und der Schritt könne sich
negativ auf regimekritische Iranerinnen und Iraner auswirken, die in
Kanada leben.
Israels Außenminister Israel Katz begrüßte die neue Entscheidung. Nach einem iranischen Luftangriff auf Israel hatte die israelische
Regierung mehrere Länder erneut dazu aufgefordert, die Revolutionsgarden auf ihre jeweiligen Terrorlisten zu setzen.
Mutmaßliche Stärke von 190.000 Soldaten
Die Revolutionsgarden, auch als IRGC abgekürzt, sind Irans Elitestreitkräfte, die die Staatsideologie schützen
und einen Putsch verhindern sollen. Wegen ihrer Beteiligung an der
Unterdrückung der Bevölkerung steht die Einheit heftig in der Kritik.
Die Elitetruppe kontrolliert weite Teile der
Streitkräfte sowie das Raketenprogramm und hat darüber hinaus
großen Einfluss auf Politik und Wirtschaft. US-Geheimdienste
gehen von einer Stärke von 190.000 Mann aus, etwas größer als
die Zahl der Soldaten in Uniform bei der Bundeswehr.
Die kanadische Regierung hat die iranischen
Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft und kanadische
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zum Verlassen des Irans aufgefordert. Das teilte der kanadische Minister für öffentliche
Sicherheit, Dominic LeBlanc, bei einer
Pressekonferenz in Ottawa mit.
Mitglieder der Revolutionsgarden dürfen nun nicht mehr nach Kanada
einreisen, zudem wird es Kanadiern untersagt, mit Mitgliedern der iranischen Militäreinheit Geschäfte abzuschließen. Besitz der Revolutionsgarden
oder ihrer Mitglieder in Kanada kann beschlagnahmt werden.