In Georgien gehen die Proteste gegen ein schwer umstrittenes Gesetz weiter. Erneut sind Tausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden versammelten sich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum teilnahmen. Später zogen sie weiter zur
Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum.
„Wir werden nicht müde!“, skandierten Teilnehmer der Proteste, ebenso wie, „Georgien wird gewinnen!“ und „Nein zur
russischen Regierung!“. Zuletzt hatten Zehntausende in der georgischen Hauptstadt demonstriert, die Polizei ging
mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Versammelten
vor.
Ähnliches Gesetz in Russland ist wichtiges Instrument gegen Kritiker
Seit mehreren Wochen dauern die Proteste gegen das „russische Gesetz“ an, dessen Entwurf am Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet wurde. Er sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Eine erste Version des Gesetzestextes war im vergangenen Jahr nach massiven Straßenprotesten fallen gelassen worden.
Die Regierung argumentiert, das Vorhaben werde für mehr Transparenz sorgen. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin hingegen eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Vorgaben, unter welchen Bedingungen Personen und Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden können, wurden in den vergangenen Jahren mehrfach aufgeweicht. Es gilt mittlerweile als wichtiges Instrument gegen Kritikerinnen und Kritiker des Putin-Regimes.
Die Regierungspartei wurde vom Oligarchen Bidsina Iwanischwili gegründet – dem reichsten Mann Georgiens. Sein Vermögen hat er durch Geschäfte in Russland erlangt, wo er in den Neunzigerjahren mit Investitionen in Eisenminen und Banken zum Milliardär aufgestiegen ist. Der Oligarch unterstützt den Gesetzentwurf ebenfalls öffentlich und drohte gegenüber den Protestierenden damit, sie nach der im Herbst
anstehenden Parlamentswahl zur
Rechenschaft zu ziehen.
Entwurf könnte die EU-Beitrittsperspektive Georgiens gefährden
Präsidentin Salome Surabischwili hingegen hat sich auf die Seite der meist proeuropäischen Demonstrierenden gestellt. Auch die Vereinten Nationen, die USA und die EU haben Kritik an den georgischen Gesetzesplänen geäußert.
Der Entwurf könnte die EU-Beitrittsperspektive Georgiens gefährden. Das Europäische Parlament hat bereits eine Resolution verabschiedet,
nach der die EU-Beitrittsgespräche mit Georgien ruhen würden, sollte
Gesetz in Kraft treten. Zudem kommt bis zu 95 Prozent des Budgets zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich in Feldern wie Demokratieförderung und LGBTQ-Rechten engagieren, aus internationalen Quellen, wie das Civil Society Institut schätzt. Demnach wären sie fast alle von dem Gesetz betroffen.
In Georgien gehen die Proteste gegen ein schwer umstrittenes Gesetz weiter. Erneut sind Tausende Menschen gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden versammelten sich in der georgischen Hauptstadt Tbilissi vor dem Hotel Paragraph, in dem Regierungsmitglieder an einem Forum teilnahmen. Später zogen sie weiter zur
Zentrale der Regierungspartei Georgischer Traum.
„Wir werden nicht müde!“, skandierten Teilnehmer der Proteste, ebenso wie, „Georgien wird gewinnen!“ und „Nein zur
russischen Regierung!“. Zuletzt hatten Zehntausende in der georgischen Hauptstadt demonstriert, die Polizei ging
mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Versammelten
vor.