Knapp ein Fünftel der Berliner Mietwagen ist ohne Genehmigung unterwegs. Davon geht jedenfalls das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten seit Beginn des Jahres aus. Die Meldung war Wasser auf die Mühlen der Taxibranche, die sich in ihrem seit Jahren andauernden Kampf gegen Mietwagenvermittler wie Uber oder Bolt bestätigt sah.
Ohne Zweifel ist es gut, dass Behörden jetzt bei Mietwagenunternehmen genauer hinschauen, ob sie tatsächlich eine Genehmigung haben – nicht nur für die Sicherheit von Kunden, sondern auch im Sinne des fairen Wettbewerbs. Eine kritischere Betrachtung verdient hingegen die Branchenforderung nach einem Mindesttarif für Mietwagen. Bislang können Mietwagenanbieter ihre Preise nämlich anders als Taxis selbst festlegen – dafür zahlen sie mehr Umsatzsteuer und haben weniger Privilegien als Taxis. Deren Lobby sieht dennoch einen Wettbewerbsnachteil und wirft der Konkurrenz Preisdumping vor.
Lieber bestehende Regeln durchsetzen
Doch ein Mindestpreis für Mietwagen ist der falsche Ansatz, um für fairen Wettbewerb im Personenbeförderungsmarkt zu sorgen. Das Taxigewerbe argumentiert zwar, dass es zu einem harten Wettbewerb zwischen verschiedenen Taxivermittlern kommen werde, der im Sinne des Verbrauchers sei. Fest steht aber: Ein Mindestpreis für Mietwagen bedeutet für Kunden höhere Preise und macht das Taxi zunächst kein Stück attraktiver. Viele Mietwagenkunden könnten auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder schlicht zu Fuß gehen, statt ins Taxi zu wechseln.
Besser wäre es, den Wettstreit zwischen Taxi und Mietwagen über den Markt zu klären. Sollten die Partnerunternehmen von Uber und Co. wirklich nur mit illegalen Tricks Geld verdienen, wie es die Taxibranche behauptet, dürfte das Geschäftsmodell kaum nachhaltig sein. Lange haperte es an der behördlichen Kontrolle, aktuell scheint aber vielerorts ein Umdenken einzusetzen. Die Kontrolle bestehender Regeln ist für den fairen Wettbewerb viel wichtiger als neue, verbraucherunfreundlichen Mindestpreise.
Zusätzlich könnten auch Taxis von der Möglichkeit zu flexibleren Preiskorridoren profitieren. Die in einigen Städten schon eingeführten Fixpreise sind ein guter erster Schritt, weil Kunden so wie beim US-Rivalen Uber vorab wissen, was sie nach der Fahrt bezahlen müssen. Weitere sollten folgen.