Tausende Demonstranten getötet : EU stuft Irans Revolutionsgarden wie Terrororganisation ein

Bei den Protesten im Iran lässt die Regierung Tausende Demonstranten töten. Die EU reagiert auf das brutale Vorgehen des Regimes und stuft die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation ein.

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Iranischen Revolutionsgarden auf die sogenannte EU-Terrorliste zu setzen. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel „den entscheidenden Schritt unternommen, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Als Grund nannte Kallas die brutale Niederschlagung der Proteste im Iran, bei der nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen tausende Menschen getötet wurden.

Zuvor hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran ausgeweitet und unter anderem den Innenminister des Landes auf die Sanktionsliste gesetzt. Eskandar Momeni sei als Chef der Strafverfolgungsbehörden für die „offenkundigen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“ im Iran verantwortlich, hieß es in der Begründung für die Entscheidung der EU-Außenminister in Brüssel. Demnach wurden auch Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad und der Chef der Sicherheitspolizei, Seyed Madschid Feis Jafari, auf die Sanktionsliste gesetzt.

Insgesamt verhängte die EU Sanktionen gegen 20 weitere Menschen, Unternehmen und Organisationen aus dem Iran. Die EU hat bereits hunderte Iraner, Unternehmen und Organisationen wegen Repressionen im eigenen Land sowie wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit Sanktionen belegt. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen in der EU sowie Einreise- und Finanzierungsverbote.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

Source: n-tv.de