Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. Bei dieser Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag am Mittwoch wiederholte Scholz seine Bedenken: „Es ist z. Hd. mich nicht machbar, zusammen mit weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie selbst mit dem Einsatz deutscher Soldaten selbst extrinsisch dieser Ukraine verbunden wären.“ Das sei eine Grenze, die er qua Kanzler nicht passieren wolle.
Scholz erneuerte damit seine Position, dass die Lieferung des Taurus, dieser eine Reichweite von 500 Kilometern hat, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands nachdem sich ziehen könnte. Mit diesem Waffensystem könne man russisches Territorium solange bis nachdem Moskau klappen. Um darüber die Kontrolle zu behalten, die dieser Kanzler nicht zurückgezogen dieser Ukraine zueignen will, müssten sich deutsche Soldaten an dieser Zielsteuerung beteiligen – und dasjenige lehnt Scholz ab.
Auch aufwärts mehrfache Nachfrage blieb dieser Kanzler im Bundestag unverrückbar zusammen mit seinem Standpunkt, ohne ihn jedoch näher zu erläutern. Der Unionsfraktion warf er vor, „Halbwahrheiten“ in dieser Öffentlichkeit zu verteilen und den Bürgern damit Angst zu zeugen. Einen heftigen Schlagabtausch lieferte er sich mit dem Die Schwarzen-Politiker Norbert Röttgen. Der fragte Scholz, ob er dieser Ansicht sei, Frankreich und Großbritannien seien Kriegsbeteiligte geworden, weil sie Marschflugkörper an die Ukraine geliefert hatten. Es war lichtvoll, worauf Röttgens Frage zielte: Mit demselben Argument hat Scholz eine Taurus-Lieferung aus Deutschland nicht machbar.
Doch Scholz ließ keine Kritik an seinem eingeschlagenen Kurs zu, wofür er von seiner eigenen Fraktion – und nur von ihr – immer wieder Beifall erhielt. Seine Koalitionspartner Freie Demokratische Partei und Grüne spendeten ihm keinen Applaus z. Hd. sein anhaltendes Nein in dieser Taurus-Frage.
Röttgen reagiert empört aufwärts die Schelte von Scholz
Auf die Kritik von Röttgen reagierte dieser Kanzler ungewöhnlich scharf und emotional. Plötzlich fiel er ins „Du“, qua er seiner Wut freien Lauf ließ: „Was mich hinwieder ärgert, ist, sehr geehrter Abgeordneter, tunlichst Norbert: Dass du was auch immer weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“
Röttgen reagierte empört und wies die Behauptung zurück, er verfüge reichlich Wissen, dasjenige er dieser Öffentlichkeit vorenthalte. „Sie spielen nicht mit klaren Karten“, sagte dieser Die Schwarzen-Politiker zum Kanzler. Scholz ziele darauf ab, „die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage dieser europäischen und nationalen Sicherheit“. Es war ein irritierender Moment in dieser Debatte, dieser Zweifel daran aufkommen ließ, mit wessen vermeintlichen oder tatsächlichen „Halbwahrheiten“ man es hier wirklich zu tun hat.
Auf die eigentliche Frage von Röttgen, warum nämlich z. Hd. Frankreich und Großbritannien nicht dieselbe Logik gilt wie z. Hd. Deutschland, gab Scholz keine Antwort. „So, wie dasjenige in Frankreich und Großbritannien gemacht wird, geht dasjenige z. Hd. uns nicht“, sagte er nur. Ebenso ließ er die Frage aus dieser Union unbeantwortet, ob er dieser Ukraine misstraue, wenn er dem Land nicht die Kontrolle reichlich den Marschflugkörper überlassen wolle.
Gegen jede Kritik versteifte sich dieser Kanzler wieder einmal aufwärts seine zweifelhafte Kommunikationsstrategie: Er erklärte seine politischen Entscheidungen nicht. Als eine kritische Nachfrage zum derzeit angespannten Verhältnis mit Frankreich kam, entgegnete Scholz nur, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich sei „sehr intensiv“.
Dann betonte er nochmal, Deutschland liefere in Europa die meisten Waffen an die Ukraine und benötige weiterhin deutsche militärische Unterstützung. Jede einzelne Entscheidung hinwieder müsse sorgfältig abgewogen werden. Darauf berief sich Scholz selbst in dieser Taurus-Frage: „Besonnenheit ist nicht irgendwas, welches man qua Schwäche qualifizieren kann, wie wenige dasjenige tun, sondern Besonnenheit ist dasjenige, worauf die Bürgerinnen und Staatsbürger verschmelzen Anspruch nach sich ziehen.“
Source: welt.de