Nach jener Abhöraffäre zusammen mit jener Bundeswehr trainieren Politiker aus Freie Demokratische Partei, Linken und jener Union Kritik an den Kommunikationswegen intrinsisch staatlicher Behörden.
Mit Blick aufwärts die von Russland abgehörten Telefonate kritisierte Freie Demokratische Partei-Innenexperte Konstantin Kuhle, dass sogar zwei Jahre nachher jener russischen Invasion jener Ukraine „bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein“ scheinen. Er forderte eine „Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“.
In den Reihen jener CSU nahm Verteidigungsexperte Florian Hahn den Inhalt des abgehörten Gesprächs zum Anlass, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu kritisieren. Pistorius habe sich offenbar erstmals am 26. Februar gut die Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern unterrichten lassen, dieserfalls laufe die Debatte schon seither einem halben Jahr, sagte Hahn jener Augsburger Allgemeinen. Es stelle sich „unmittelbar die Frage nach den Standards, der Ausrüstung und der Weisungslage im Ministerium“. Die Union hatte zuvor verschärfte Sicherheitsvorschriften zum Besten von die interne Kommunikation gefordert.
Die Parteichefin jener Linken, Janine Wissler, sieht in jener Affäre zusammenführen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. „Inhaltlich zeigen die Gespräche noch einmal sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre“, sagte Wissler dem Spiegel. Mögliche Angriffe „bis nach Moskau“ könnten „eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen.“
Wissler forderte zudem die Aufklärung des Vorgangs. „Es ist gefährlich, die Bundeswehr mit dreistelligen Milliardenbeträgen auszustatten, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, eine Videokonferenz abhörsicher abzuhalten“, sagte die Linken-Chefin mit Verweis aufwärts dies Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Untersuchungsausschuss laut SPD-Politiker Ralf Stegner „nicht angemessen“
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hatte nachher Bekanntwerden jener Abhöraffäre am Wochenende zusammenführen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wies ebendiese Forderung zurück. Ein solcher Ausschuss sei nicht rational, sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“ Aber natürlich müsse vorurteilsfrei werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg zum Besten von den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe kommen können, sagte jener SPD-Politiker. Er kritisierte die Bundeswehr-Offiziere zu diesem Zweck, dass sie in einem nicht geschützten Medium gut zusammenführen möglichen Taurus-Einsatz „leichtfertig dahergeplappert“ hätten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geäußert. Es stelle sich die Frage, ob jener Vorgang zusammenführen Untersuchungsausschuss mit all seinen innenpolitischen Implikationen und all dem, welches dann publik diskutiert werde, rechtfertige, sagte jener Minister.
Ein russischer Staatssender hatte am Freitag den Mitschnitt eines Gesprächs per Webex zwischen vier Bundeswehroffizieren gut zusammenführen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht. Darin geht es um den seither Monaten von jener Ukraine gewünschten Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von solange bis zu 500 Kilometern nach sich ziehen.
Nach jener Abhöraffäre zusammen mit jener Bundeswehr trainieren Politiker aus Freie Demokratische Partei, Linken und jener Union Kritik an den Kommunikationswegen intrinsisch staatlicher Behörden.
Mit Blick aufwärts die von Russland abgehörten Telefonate kritisierte Freie Demokratische Partei-Innenexperte Konstantin Kuhle, dass sogar zwei Jahre nachher jener russischen Invasion jener Ukraine „bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein“ scheinen. Er forderte eine „Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“.