Das Entlastungspaket der schwarz-roten Bundesregierung ist nicht einfach nur viel zu klein. Hinter den Schlagzeilen wird eine konservative Krisenpolitik sichtbar, die soziale Risiken privatisiert und die Kosten nach unten weiterreicht
Die eigentliche Klassenpolitik dieses Maßnahmenpakets der Bundesregierung beginnt erst hinter der Zapfsäule
Foto: Florian Gaertner/Photothek/Imago Images
An der Zapfsäule lässt sich Politik derzeit am einfachsten erzählen. Steigt der Benzinpreis, wird Krise sichtbar: auf dem Kassenbon, im Pendleralltag, in der Wut über einen Staat, der vieles verspricht und wenig schützt. Genau dort setzt die Bundesregierung an. Für zwei Monate soll die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter sinken.
Die Koalition verkauft diesen eher symbolischen Akt als schnelle Hilfe für Verbraucher und Wirtschaft. Gleichzeitig kündigt sie „strukturelle Reformen“ an. Schon diese Kombination sagt mehr über das Paket als jede Debatte über den Tankrabatt selbst.
Die Klassenpolitik dieses Pakets: hinter der Zapfsäule
Denn dieses Paket ist ein trojanisches Pferd. Außen steht: Entlastung. Innen steckt ein Programm, das soziale Risiken privatisiert, den Sozialstaat auf Kostendisziplin trimmt und rückwärtsgewandte Rücksichtnahme auf Unternehmensinteressen als industriepolitische Vernunft ausgibt.
Der Tankrabatt ist dabei noch nicht einmal der problematischste Teil. Man kann ihn für pragmatisch halten: Er wirkt schnell, er ist vergleichsweise einfach umzusetzen, und er entlastet immerhin für ein paar Wochen diejenigen, die von hohen Spritpreisen akut betroffen sind. Maurice Höfgen hat im Freitag zu Recht darauf hingewiesen, dass der eigentliche Mangel des Pakets weniger in dieser Einzelmaßnahme liegt als in seiner geringen Reichweite und seiner sozialen Schieflage insgesamt.
Die eigentliche Klassenpolitik dieses Pakets beginnt erst hinter der Zapfsäule.
Das zeigt vor allem die geplante Inflationsausgleichsprämie. Arbeitgeber sollen 2026 bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Das klingt nach Hilfe, ist aber in Wahrheit privatisierte Sozialpolitik. Denn die Prämie ist freiwillig. Sie hängt davon ab, ob Unternehmen zahlen können, zahlen wollen und ob Belegschaften im Betrieb genug Druck aufbauen können, um sie durchzusetzen.
Wer in tarifgebundenen, gewerkschaftlich gut organisierten Bereichen arbeitet, hat eher eine Chance. Wer in schwach organisierten, prekären oder margenschwachen Branchen beschäftigt ist, eher nicht. Viele andere gehen ohnehin leer aus: Rentner, Erwerbslose, zahlreiche Studierende, Soloselbstständige. Was als Entlastung verkauft wird, ist also kein sozialer Anspruch, sondern eine ungleich verteilte Option.
Im Gesundheitswesen naht „die größte Sozialstaatsreform unseres Landes“
Darin steckt bereits die Grundfigur des gesamten Pakets. Wo schnell politischer Ärger hochkocht, greift der Staat direkt ein. Wo Entlastung teuer, dauerhaft und universell würde, zieht er sich zurück. Dann sollen Arbeitgeber, Beschäftigte und Marktakteure den Ausgleich untereinander organisieren. Die Krise wird also nicht solidarisch angepackt, sondern selektiv abgefedert.
Noch deutlicher wird das im Gesundheitswesen. Dort kündigt die Regierung nicht bloß eine Verwaltungsreform an, sondern eine der „größten Sozialstaatsreformen unseres Landes“, mit dem ausdrücklichen Ziel, Beiträge zu stabilisieren und Ausgaben zu begrenzen. Auf dem Tisch liegt inzwischen ein konkreter Gesetzentwurf. Er sieht höhere und automatisch weiter steigende Zuzahlungen vor, eine Absenkung des Krankengelds und neue Belastungen für Mitglieder mit familienversicherten Ehegatten oder Lebenspartnern.
Ein Signal an die Autoindustrie
Das ist kein fernes Szenario mehr. Das ist die politische Übersetzung dessen, was die Koalition unter „strukturellen Reformen“ versteht: mehr Eigenbeteiligung unten, mehr Kostendruck im System, mehr Legitimation für Einschnitte im Namen der Stabilität. Der Sozialstaat wird nicht frontal angegriffen. Er wird betriebswirtschaftlich umcodiert.
Dazu passt das Signal an die Automobilindustrie. Die Koalition lehnt die für 2027 geplante Verschärfung der CO₂-Werte für Hybridfahrzeuge ab und verkauft das als „Technologieoffenheit“. Tatsächlich bedient sie damit vor allem die kurzfristigen Interessen einer mächtigen Lobbygruppe – ohne jede erkennbare Idee davon, wie eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Industriepolitik aussehen soll. Auch das gehört zur inneren Ordnung dieses Pakets: Wer organisiert und einflussreich ist, wird geschont; wer gesellschaftlich schwächer organisiert ist, soll die Anpassung mittragen.
Dies ist der Versuch, eine konservative Krisenordnung zu etablieren
So ergibt sich ein klares Muster. Dieses Paket verteilt nicht einfach Geld. Es verteilt Schutzversprechen, Beruhigungssignale und neue Lasten – und das sehr unterschiedlich. Relativ schnell adressiert werden jene Konfliktzonen, die politisch am sichtbarsten sind: Autofahrer, Unternehmen, der tägliche Ärger über hohe Preise.
Doch der reale Schutz bleibt begrenzt, kurzfristig und eher symbolisch als materiell. Abgewälzt werden dagegen die strukturellen Kosten der Krise: durch freiwillige statt garantierte Hilfe, durch höhere Eigenbeteiligung im Sozialstaat, durch neue Lasten für untere und mittlere Einkommen, für abhängig Beschäftigte und für jene, die auf kollektive Sicherung angewiesen sind.
Deshalb führt die ganze Aufregung über 17 Cent an der Zapfsäule in die Irre. Die wichtigere Frage lautet, was im Windschatten dieser 17 Cent politisch mittransportiert wird. Die Antwort ist unangenehm klar: nicht nur Entlastung, sondern der Versuch, eine konservative Krisenordnung zu etablieren – mit symbolischer Beruhigung nach außen und verschärfter Zumutung nach innen.