Tankrabatt beschlossen: Ist die Koalition hinaus den Pfad jener Reformtugenden zurückgekehrt?

Zwei Dinge braucht es, damit die Bürger angesichts von Krisen und Krieg schon bald etwas Entlastung spüren: Harmonie in der Regierung und Zorn in der Bevölkerung. Für die Harmonie können die Regierenden selbst sorgen – sie haben sich das vergangene Wochenende zumindest Mühe gegeben, diese herbeizuführen. Das sichtbarste Ergebnis: Es wird nun doch eine zügige Entlastung für Autofahrer geben, die Steuern auf Diesel und Benzin soll um 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.

Doch schon an dieser Stelle ist die Koalition auf etwas angewiesen, das sie nicht beeinflussen kann: dass die Mineralölkonzerne die Senkung auch an die Kunden weitergeben. Die Regierung könne nur auf die Erwartung der Bevölkerung gegenüber den Konzernen hoffen – und auf etwaigen Unmut, wenn die Entlastung nicht weitergegeben werden sollte, heißt es von jemandem, der am Wochenende in der Villa Borsig dabei war.

Gleich nach Bekanntwerden der Koalitionsbeschlüsse am Montag drückte Dennis Radtke die Sorge aus, die Spritpreisreduzierung könnte nicht beim Verbraucher ankommen. Radtke ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des Sozialflügels der CDU. „Die Entlastungen dürfen nicht wie beim Tankrabatt der Ampel in Teilen einfach nur in den Kassen der Mineralölkonzerne landen“, sagte er im Gespräch mit der F.A.Z.

Radtke freut sich grundsätzlich über das, was die Koalition beschlossen hat: „Es war überfällig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein konkretes Signal der Entlastung erhalten.“ Wichtig sei nun, dass die beschlossene temporäre Senkung der Mineralölsteuer auch im Geldbeutel der Verbraucher ankomme. „Es ist daher auch richtig, den Instrumentenkasten des Kartellamtes weiter auszubauen. Diesen gilt es jetzt auch konsequent zu nutzen.“

Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst am Donnerstag die Erwartungen gedämpft: „Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“ In der Regierung hatte man mit leichter Hoffnung auf die Gespräche zwischen den USA und Iran in Pakistan geblickt und gehofft, die Lage werde sich tendenziell entspannen.

Deswegen war ursprünglich auch nicht geplant, dass die Spitzenrunde am Wochenende konkrete Entlastungsmaßnahmen beschließt. Das Treffen war ohnehin viel grundsätzlicher angelegt; es sollte um die großen Vorhaben gehen, etwa die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und die Haushaltsplanung.

Doch dann scheiterten die Gespräche in Pakistan, Trump kündigte Sonntagmittag sogar an, die Straße von Hormus selbst zu blockieren. Damit war Merz, der zusammen mit CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil zusammensaß, klar, dass sich die Lage an den Tankstellen noch weiter verschärfen wird. So beschlossen sie die Senkung der Mineralölsteuer.

Als die vier Parteivorsitzenden am Montagmorgen im Kanzleramt vor die Presse traten, war es Söder, der das Bild größer zog: „Deswegen ist das tatsächlich der erste Streich, doch der nächste folgt sogleich.“ Sollte heißen: Wir gehen die Reformen jetzt an.

Wie der Pfad aussehen könnte, wurde am Wochenende klar.  Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stieß für etwa vier Stunden zu den Vieren und erläuterte ausführlich die Vorschläge der Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Offenbar befand die gesamte Runde die Vorschläge als geeignet – und beauftragte Warken, auf Grundlage des Kommissionsberichts einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der schon Ende April im Bundestag beraten werden soll.

Ob darin auch die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern enthalten sein wird? Zumindest zeigte sich Söder während der Pressekonferenz längst nicht mehr so ablehnend zu dem Vorschlag wie noch vor Kurzem. Auch die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD waren am Sonntag in die Villa Borsig gekommen und hatten den Fahrplan offenbar abgenickt.

SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil legte lange Listen auf den Tisch, um einen Eindruck von der mehr als angespannten Haushaltslage zu geben. Dem Vernehmen nach wurde auch schon gemeinsam überlegt, wo was gespart und welche Subventionen abgeschafft werden könnten. Klingbeil ertastet damit, was möglich ist.

Auch sonst steht er im Zentrum der jetzigen Entlastungs- und Reformdebatten: Sein Haus muss die Senkung der Mineralölsteuer auf den Weg bringen; bis die notwendige gesetzliche Grundlage in Kraft tritt, dürfte es noch etwas dauern.

Außerdem glaubt Klingbeil, auf europäischer Ebene ein wasserdichtes Konzept für eine Übergewinnsteuer entwickeln zu können. Der Kanzler zeigte sich dazu am Montag abermals skeptisch. Auch ein Konzept zur Reform der Einkommenssteuer will Klingbeil bald vorlegen. Diese soll schon zu Beginn des nächsten Jahres greifen.

Insgesamt sei er „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen des Wochenendes, sagte Klingbeil. Als er auf seinen Streit mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angesprochen wurde, versuchte er, diesen herunterzuspielen. Man verfolge doch im Grunde dasselbe Ziel. Auffallend aber ist, dass Reiche am Wochenende nicht zu den Beratungen in die Villa Borsig hinzugezogen worden war.

Gemessen daran, wie rumpelig die Koalition in das Wochenende gegangen ist, wirkte sie am Montagmorgen zumindest einigermaßen stabil. Anlass für den Streit, den schwersten seit der gescheiterten Richterwahl im vorigen Sommer, waren am Donnerstag und Freitag jene Spritpreishilfen, für die man am Wochenende die 17-Cent-Lösung fand. Nachdem Merz seine Wirtschaftsministerin und seinen Finanzminister aufgefordert hatte, sich auf ein Modell zur Entlastung zu einigen, zerlegten sie sich auf offener Bühne.

Der problematischere Fall für Merz war und ist dabei Reiche. Klingbeil widersprach Merz zwar auch offen, indem er sich für die vom Kanzler abgelehnte Übergewinnsteuer aussprach. Aber als Vorsitzender des sozialdemokratischen Koalitionspartners hat er etwas mehr Freiräume.

Reiche ist Merz als von ihm für sein Kabinett ausgeguckte Parteifreundin zu mehr Loyalität verpflichtet. Die Vorschläge des Koalitionspartners gegen den Willen des Kanzlers, der eine ruhige Problemlösung wollte, als möglicherweise nicht verfassungskonform hinzustellen, war in erster Linie ein Affront Reiches gegen Merz.

Als der Kanzler unter großem Zeitdruck und ohne entsprechende Übung sein Kabinett zusammenstellte, dürfte der Gedanke hinter der Entscheidung für Reiche gewesen sein, mit ihr gleich mehrere – nie formal von ihm aufgestellte – Quoten zu erfüllen: eine Frau aus Ostdeutschland, die nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft Erfahrungen gesammelt hatte. Noch dazu findet Reiche die Linie des Wirtschaftsflügels der CDU richtig, aus dem auch Merz kommt.

Im Idealfall hätte Reiche also jene trösten können, die Merz enttäuscht, weil er als Kanzler viel mehr Kompromisse machen muss, als mancher Wähler vermutlich gehofft hatte. Reiche wiederum scheint nicht bereit zu sein, von einer straff wirtschaftsfreundlichen Linie abzuweichen. Am Ende wirkt es so, als führe sie Merz in seiner Machtlosigkeit vor. Schon ist in der CDU die Frage zu hören, ob die Ministerin angesichts ihres provozierenden Verhaltens vielleicht aufhören wolle.

Der Namen von Katherina Reiche ist einer von zweien, die auch im Merz-Lager in jüngerer Zeit fallen, wenn es um personelle Problemfälle geht. Der andere ist derjenige des Merz-Freundes Wolfram Weimer. An diesem Wochenende spielte der Kulturstaatsminister allerdings keine Rolle im Ringen der Koalition. Er tauchte nur kurz in den Schlagzeilen auf, als seine Rede in der Gedenkstätte Buchenwald gestört wurde.

Als die vier Parteivorsitzenden am Montag die Beschlüsse verkündeten, hatte man nicht das Gefühl, dass einer von ihnen auch nur an eine Bazooka oder Ähnliches dachte. Vielmehr machte Merz deutlich, dass die Mittel der Regierung begrenzt seien. Wie schwer alles noch werde, fasste mal wieder Söder zusammen: „Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist.“ Es werde bei alledem noch „dickste Bretter“ zu bohren geben.

Die Opposition kritisierte den Tankrabatt am Montag. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte, das Geld könne zu einem großen Teil in den Kassen der Mineralölkonzerne landen. Die AfD nannte den Beschluss eine „bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft“. Eine nur zwei Monate andauernde Steuersenkung an den Zapfsäulen sei „ein schlechter Witz“.

Auch innerhalb der Koalition meldeten sich Kritiker zu Wort. Das Paket setze Fehlanreize, bemängelten mehrere Energie- und ⁠Klimapolitiker der SPD. „Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer“, erklärten die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der Klimaexperte ‌Jakob Blankenburg in einer gemeinsamen Stellungnahme.