Der stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), bezweifelt, dass der Staat die hohen Spritkosten durch Entlastungspakete komplett ausgleichen kann. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen: Der Staat kann diesen Preisschock nicht einfach wegsubventionieren“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Solange die Lage an der Straße von Hormus eskaliert, bleiben die Preise oben.“ Wer diese Krise mit neuen Schulden zuschütten wolle, vergehe sich an der nächsten Generation, sagte Müller. Er verwies auf Italien: Maßlose Schuldenpolitik führe direkt in die Sackgasse, sagte der Politiker.
Müller zufolge stellen sich die Märkte auf mindestens ein Jahr Härte ein. Der CDU-Politiker leitet gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce zu den Spritpreisen. Priorität der Arbeitsgruppe sei „zielgerichtete Entlastung statt teurer Gießkanne“, sagte Müller dem RND. „Wir stützen die unteren und mittleren Einkommen sowie den Mittelstand – diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“ Müller warnte vor Versprechungen, jedes Problem „mit der Gießkanne“ zu lösen.
Ost-Ministerpräsidenten fordern Aussetzung der CO₂-Steuer
Trotzdem fordern mehrere CDU-Politiker staatliche Maßnahmen für alle Bürger. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, alle CDU) haben die Bundesregierung aufgefordert, die CO₂-Steuer sofort auszusetzen, um die Benzinpreise zu senken.
„Die hohen Spritpreise sind für viele Menschen in unserem Land eine enorme Belastung. Eine befristete Aussetzung der CO₂-Bepreisung ist ein notwendiger Schritt, um schnell spürbare Entlastung zu schaffen“, sagte Voigt der Bild. Demnach glaubt der CDU-Politiker, durch die Maßnahme könnte der Liter Kraftstoff um bis zu 16 Cent günstiger werden.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Schulze forderte ebenfalls ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung. „Die CO₂-Steuer muss ausgesetzt und die Preise dann vom Kartellamt scharf überwacht werden“, sagte Schulze der Bild. Andere Vorschläge wie günstige Bahntickets oder eine höhere Pendlerpauschale lehnte der CDU-Politiker ab. Sie würden insgesamt nicht oder nicht allen Menschen helfen und seien auch kurzfristig keine Lösung.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bezeichnete die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form als „Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft“. Pendler, Handwerker und Familien müssten jeden Tag tiefer in die Tasche greifen, sagte der CDU-Politiker der Bild.
Pflegeverbände sehen Patientenversorgung auf dem Land in Gefahr
Unterdessen warnten Pflegeverbände, dass die hohen Benzinpreise eine verlässliche Versorgung von Patienten auf dem Land gefährden könnten. „Die ambulante Pflege ist in besonderem Maße von steigenden Kraftstoffpreisen betroffen, da sie auf eine flächendeckende, mobile Versorgung angewiesen ist“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Pflegemanagement, Sarah Lukuc, dem RND. Die Mehrkosten könnten in der Regel nicht kurzfristig umgeschuldet werden. „Im Ergebnis drohen Einschränkungen im Versorgungsangebot, insbesondere im ländlichen Raum.“
Anders als andere Branchen sind Pflegedienste in ihrer Preisgestaltung nicht frei. Wieviel für einzelne Leistungen berechnet werden kann, regeln die mit den Pflegekassen vereinbarten Gebührenordnungen. Laut dem Deutschen Pflegeverband kann die Branche die mit den Spritpreisen gestiegenen Betriebskosten kaum bewältigen. „Die engen Kalkulationssätze sind nicht dazu geeignet, derartige Kostenexplosionen dauerhaft auszugleichen“, sagte der Vorsitzende Markus Mai dem RND.
Mai verlangte von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Spritpreisentwicklung nachhaltig einzudämmen. Er forderte unter anderem staatlich fixierte Maximalpreise, „damit derartige Entwicklungen letztlich nicht dazu führen, dass Dienste aufgrund der wirtschaftlichen Situation vom Netz genommen werden und die regionale Versorgungssicherheit gefährdet ist“. Gerade in Flächenregionen wirke sich die Entwicklung dramatisch aus.