Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz der deutlich gestiegenen Kraftstoffpreise nicht damit, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer ebenfalls steigen. „Wir gehen weiterhin nicht von Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer aus“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Das gelte auch für den gewerblichen Preis. Sie begründete die Erwartungshaltung mit einem geringeren Benzinverbrauch und einer gewissen Konsumzurückhaltung angesichts der hohen Preise.
Steuern und Abgaben machen in Deutschland etwa die Hälfte des Preises für Benzin und Diesel aus. Neben Energiesteuer und CO₂-Abgabe kommt noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent hinzu. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte zuvor von beträchtlichen Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise gesprochen. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten, und ausgehend von früheren
vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, „dass zwischen 100 und
200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist“, sagte Reiche zu RTL und ntv.
Reiche will Mehreinnahmen an Autofahrer zurückgeben
Die CDU-Politikerin hatte unter anderem eine temporäre Anhebung der
Pendlerpauschale sowie eine Absenkung der Dieselsteuer vorgeschlagen. Finanziert werden sollten diese Maßnahmen durch die von ihr angekündigten höheren Mehrwertsteuereinnahmen.
Auf ein halbes Jahr gerechnet würde das Plus laut Reiche etwa einer halben Milliarde
Euro entsprechen. Diese Einnahmen des Staates
„sollten an diejenigen zurückgehen, die viel fahren müssen, die ohne das
Auto nicht können oder aber ihren Lkw brauchen“, forderte Reiche.
Diese Zahlen wollte die Sprecherin des Finanzministeriums nicht kommentieren. Sie bekräftigte allerdings, dass das Ministerium zum aktuellen Zeitpunkt nicht mit Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer rechne. In der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit einen Konflikt über weitere
Entlastungsmaßnahmen. Vor allem zwischen Reiche und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) herrscht Uneinigkeit.