In einem seltenen Treffen mit Taiwans Oppositionsführerin Cheng Li-wun erklärte Chinas PräsidentXi Jinping, dass die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße Chinesen seien und Frieden wollten.
Das Treffen zwischen Xi Jinping und Cheng Li-wun, der Vorsitzenden der größten nationalistischen Oppositionspartei Kuomintang (KMT), in Peking ist der erste Kontakt dieser Art seit zehn Jahren. Cheng reiste am Dienstag nach China und besuchte auf ihrem Weg nach Peking mehrere Städte. Darunter Nanjing, eine ehemalige Hauptstadt Chinas, die unter der Herrschaft der Kuomintang stand, bevor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 1949 die Macht übernahm.
Der Besuch löste in Taiwan Kontroversen aus. Kritiker werfen Cheng vor, zu enge Beziehungen zu China zu pflegen, einem Land, dasviele Menschen in Taiwan als Bedrohung wahrnehmen.
In einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte Cheng, dass sie Xi Jinping zu einem Besuch einladen würde, sollte ihre Partei inTaiwanan die Macht kommen: 2028 finden die nächsten Parlamentswahlen in Taiwan statt. Zuvorerklärte sie, dass es eine „ganz natürliche Sache“ sei, sich als Chinese zu identifizieren – eine Haltung, die zunehmend konträr zur vorherrschenden Meinung in Taiwan steht. Umfragen zufolge sehen sich zwei Drittel der Bevölkerung in erster Linie als Taiwaner.
Bei dem Treffen mit Xi in Peking sagte Cheng,Taiwansolle „kein Brennpunkt potenzieller Konflikte mehr sein“, sondern vielmehr „ein Symbol des Friedens werden, das von den Chinesen beiderseits der Meerenge gemeinsam geschützt wird“.
Taiwan soll wieder zu China gehören: Einsatz von Gewalt ist nicht ausgeschlossen
Nach ihrer Niederlage gegen die KPCh flohen die Nationalisten nach Taiwan. Die selbstverwaltete Insel ist seither Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen ihren lokalen Machthabern und der KPCh in Peking, die sie als Teil chinesischen Territoriums beansprucht. Der Besuch erfolgt vor dem Hintergrund des verstärkten militärischen Drucks Chinas auf Taiwan. Xi Jinping betrachtet die „Wiedervereinigung“ Chinas und Taiwans als wichtigen Teil seines politischen Vermächtnisses und hat den Einsatz von Gewalt zur Erreichung dieses Ziels nicht ausgeschlossen.
Die Juristin Cheng wurde letztes Jahr zur Vorsitzenden der Kuomintang gewählt und gilt in Taiwan als umstrittene Persönlichkeit. Sie spricht sich für deutlich engere Beziehungen zu Peking aus und wird von chinesischen Influencern als „Göttin der Wiedervereinigung“ bezeichnet.
Die letzten drei Wahlen gewann in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), eine von Peking verachtete, für die Souveränität Taiwans eintretende Partei. Die KPCh hegt insbesondere Verachtung für Lai Ching-te, den Vorsitzenden der DPP, der 2024 zum Präsidenten Taiwans gewählt wurde. Chinesische Staatsmedien porträtieren Lai als „Parasiten“, der über dem brennenden Taiwan geröstet wird. Die Oppositionsführerin Cheng vertritt die Ansicht, dass Lais angespanntes Verhältnis zu Peking ein größeres Risiko für Taiwan darstelle als ihr eigenes Vorgehen.
Mit der Machtübernahme der DPP im Jahr 2016 hat Chinaseine militärischen Aktivitätenrund um Taiwan verstärkt. Darunter auch Vorstöße, die wie militärische Proben für eine Blockade aussehen. Vor ihrer Abreise nach China bezeichnete Cheng ihre Reise als „Friedensreise“ und sagte, sie wolle „die Aufrichtigkeit und Entschlossenheit der Kommunistischen Partei Chinas unter Beweis stellen, einen friedlichen Dialog und Austausch über die Taiwanstraße hinweg zu führen“.
Die nationalistische Opposition in Taiwan stellt sich gegen die taiwanesische Regierungspartei
Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die taiwanesische Innenpolitik in einer Sackgasse steckt. Lais Partei versucht, ein40 Milliarden Dollar schweres Sonderverteidigungsbudgetdurch das Parlament zu bringen. Oppositionsparteien, darunter die KMT, haben das Budget blockiert, da es ihrer Meinung nach zu umfangreich und zu unpräzise sei.
Cheng wies derweil die Vorwürfe der DPP zurück, dass ihre Partei versucht habe, den Haushalt vor ihrem Treffen mit Xi zu blockieren. Die KMT schlug einen kleineren Sonderverteidigungshaushalt von 12 Milliarden US-Dollar vor, der sich auf bestimmte von den USA zum Verkauf freigegebeneMilitärgüter konzentriert.
Amanda Hsiao, China-Direktorin des Thinktanks Eurasia Group, glaubt, dass Peking in Taiwan Zweifel an der Fokussierung der Lai-Regierung auf Selbstverteidigung säen und jene Stimmen in Taiwan stärken wolle, die engere Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße forderten. „Peking will Taiwan in der Frage, wie seine Zukunft am besten gesichert werden kann, gespalten halten“, so Hsiao.
Xi und Trump treffen sich im Mai
Sie glaubt, dass die wachsende Skepsis gegenüber den USA in Taiwan Chengs Argument untermauern könne, dass die KMT, die eher Peking als Washington zuneigt, besser für die Aufrechterhaltung des Friedens zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße gerüstet sei. China lehnt US-Waffenverkäufe an Taiwan entschieden ab. Xi Jinping riet US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat im Februar zu „Vorsicht“ bei solchen Geschäften.
William Yang, leitender Analyst der International Crisis Group, glaubt, dass China hoffe, Chengs Treffen mit Xi dazu nutze, Trump zu zeigen, dass sein Verbündeter in Taiwan in wichtigen politischen Fragen an Pekings Linie festhalte. Peking wolle diesen Eindruck möglicherweise erwecken, um Trumps Haltung zu den US-Waffenlieferungen an Taiwan zu beeinflussen – eines der Hauptthemen, die Xi bei dem Treffen der beiden Staatschefs womöglich ansprechen werde, so Yang.
Xi und Trump werden sich im Mai in Peking zu einem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen treffen. Drew Thompson, ein leitender Wissenschaftler an der S. Rajaratnam School of International Studies in Taiwan und ehemaliger US-Verteidigungsbeamter mit Zuständigkeit für China und Taiwan, erklärte, Chengs Position spiegle nicht die Mehrheitsmeinung in Taiwan wider. Die Taiwaner seien sich „einig, dass die militärischen Bedrohungen nicht von der DPP oder Präsident Lai ausgehen, sondern von Peking“, so Thompson.