Außenpolitiker von Grünen und Union nach sich ziehen Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) vor seiner China-Reise aufgefordert, die chinesische Staatsführung gleichermaßen mit kritischen Themen zu konfrontieren. Die „immer heftigeren Drohungen im Unterschied zu Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ müssten spürbar unbequem angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. All dies stehe im „klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“.
Der Union-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, es sei wünschenswert, wenn Scholz „auch die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung kritisch anspricht“. Scholz‘ Ansatz und damit seine Reise widerspreche dem notwendigen strategischen Wandel im Unterschied zu China, dies zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen treffe. Wenn Deutschland weiterhin „an Appeasement festhält und das falsche Narrativ „Wandel durch Handel“ verfolgt, werden die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen“.
Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, sagte dieser Nachrichtenagentur dpa, dass Scholz schon im Zusammenhang seinem letzten China-Besuch im November 2022 klare Worte an die chinesische Vorhut gerichtet habe. Die Drohungen gegen Taiwan hätten seitdem dennoch praktisch noch zugenommen. „Vielleicht haben die Chinesen den Schuss damals nicht so richtig verstanden.“ Daher wäre es „nicht schlecht, wenn Herr Scholz das noch einmal deutlich im Klartext sagen würde“.
Scholz bleibt drei volle Tage in China
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte ebenfalls deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle dem chinesischen Staatschef Xi Jinping „klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt“, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel.
Es ist die zweite China-Reise des Kanzlers seit dieser Zeit seinem Amtsantritt im Dezember 2021 – und eine seiner längsten Reisen wie Regierungschef schier. Scholz wird drei volle Tage in China sein und mit Chongqing, Shanghai und Peking drei Metropolen zu kommen. Es wird unter anderem um die wirtschaftlichen Beziehungen zur zweitgrößten Volkswirtschaft dieser Welt umziehen – dennoch gleichermaßen um die chinesischen Drohungen gegen Taiwan, den Ukraine-Krieg und Menschenrechtsfragen.
Kern dieser China-Strategie, den die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer beschlossen hat, ist, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, sich dennoch nicht von dem Land trennen will. China ist zwar immer noch dieser wichtigste deutsche Handelspartner. Im vergangenen Jahr nahmen dennoch die Importe aus China um 19,2 Prozent ab und die Exporte verringerten sich um 8,8 Prozent.
Außenpolitiker von Grünen und Union nach sich ziehen Bundeskanzler OIaf Scholz (SPD) vor seiner China-Reise aufgefordert, die chinesische Staatsführung gleichermaßen mit kritischen Themen zu konfrontieren. Die „immer heftigeren Drohungen im Unterschied zu Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ müssten spürbar unbequem angesprochen werden, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem Tagesspiegel. All dies stehe im „klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen“.