Die erste Parlamentswahl in Syrien seit dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad ist nach Behördenangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Ein Sprecher des Innenministeriums sprach von einem „aus sicherheitstechnischer Sicht“ reibungslosen Ablauf. Hunderte Mitarbeiter hätten für den Schutz der rund 50 Wahllokale und der Wahlberechtigten gesorgt. Da es sich nicht um eine allgemeine Wahl handelt, wurden die Abgeordneten bei der Abstimmung durch Wahlleute gewählt.
Im Vorfeld war das Wahlverfahren auch aus diesem Grund kritisiert worden. Im neuen Parlament sollen 210 Abgeordnete sitzen, von denen der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ein Drittel ernennt. Die Übrigen wählen Wahlleute aus ihren eigenen Reihen. In einem komplizierten Prozess wurden diese durch mehrere Ausschüsse bestimmt.
Auf diese Weise begünstige die derzeit herrschende Übergangsregierung von Al-Scharaa eigene Interessen und Vetternwirtschaft, heißt es von Kritikern. Mitte September hatten sich 14 Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung gegen das vorläufige Wahlsystem ausgesprochen.
Mehrere Provinzen von der Wahl ausgeschlossen
„Die bevorstehenden Wahlen lassen keine Anzeichen für einen echten Wandel in Syrien erwarten“, sagte Farhad al-Schami, Sprecher der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), der Nachrichtenagentur dpa vor der Abstimmung. Das kurdisch geführte Militärbündnis kontrolliert die Provinzen Hassaka und Rakka. In Teilen von beiden wurde die Wahl laut den Behörden wegen Sicherheitsbedenken verschoben. Auch in Suwaida wurde nicht gewählt. In der südlichen Provinz lebt die drusische Gemeinde. Die Beziehungen der Kurden und auch der Drusen zur syrischen Regierung sind angespannt.
Nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg steht die Parlamentswahl unter internationaler Beobachtung. Besonders die Repräsentation von Minderheiten wird in den Blick genommen. Wie das Innenministerium angab, ist es die erste Wahl ohne die Einflussnahme von Geheimdiensten. Mit der Bekanntgabe der Ergebnisse wird am Montag oder Dienstag gerechnet.