Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, sagte Scholz in einem einstündigen Telefonat mit Al-Scharaa, dass Syrien damit eine „freie und sichere Heimat für alle Bevölkerungsgruppen“ werden könne. Die Bundesregierung werde dabei eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten.
Nach dem Sturz des langjährigen syrischen Diktators Baschar al-Assad war Al-Scharaa, der Chef der islamistischen HTS-Miliz, Ende Januar zum Interimspräsidenten von Syrien ernannt worden. Scholz und Al-Scharaa seien sich einig, dass nun ein „inklusiver politischer Prozess“ nötig sei, „der allen Syrerinnen und Syrern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, Teilhabe einräumt, Rechte und Schutz gewährt“, teilte Hebestreit mit. Al-Scharaa hatte bei seinem Amtsantritt versichert, den „zivilen Frieden“ sowie die territoriale Einheit im Land erhalten zu wollen.
Übergangspräsident mit terroristischer Vergangenheit
Al-Scharaa war früher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt.
Als Anführer der islamistischen HTS stand er auf der Terrorliste der
USA. Seit dem Sturz Assads bemüht sich Al-Scharaa um Anerkennung im
Ausland und ein moderates Auftreten. Ende Dezember zogen die USA das
Kopfgeld auf ihn zurück. Mehrere westliche Politiker haben
Al-Scharaa seither getroffen oder mit ihm telefoniert.
Als erste EU-Politiker besuchten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot Al-Scharaa Anfang Januar in Damaskus. Dabei hatte Al-Scharaa der Ministerin einen Handschlag verwehrt. Baerbock hatte den Vorfall relativiert und gesagt, ihr sei schon bei der Anreise klar gewesen, „dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird“. Barrot und sie hätten mit Al-Scharaa jedoch ausführlich das Thema Frauenrechte erörtert.
Wenige Tage vor Scholz hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Al-Scharaa telefoniert. Nach Angaben der syrischen Präsidentschaft lud Macron den syrischen Übergangspräsidenten in dem Gespräch zu einem Besuch nach Frankreich ein.