Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss wegen Befürchtungen eines mutmaßlich geplanten Anschlags eine Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus abbrechen. Faeser und ihr österreichischer Amtskollege Gerhard Karner wollten in Syrien mehrere Minister der dortigen Übergangsregierung sowie Vertreter von UN-Hilfsorganisationen treffen. Die Reise war unter hohen Sicherheitsvorkehrungen geplant und nicht öffentlich angekündigt worden.
„Wegen konkreter Warnhinweise der deutschen Sicherheitsbehörden auf eine terroristische Bedrohung hat Bundesinnenministerin Faeser eine für heute Vormittag geplante Reise in die syrische Hauptstadt Damaskus vor dem Abflug aus der jordanischen Hauptstadt Amman abgebrochen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Faeser habe den Abbruch gemeinsam mit Karner getroffen.
Faeser wollte über Abschiebung von Syrern sprechen
Details zu dem befürchteten Anschlag nannte das Ministerium nicht. „Die mögliche Bedrohung für die Delegation sowie die eingesetzten Sicherheitskräfte war nicht verantwortbar“, sagte jedoch der Ministeriumssprecher. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass sich die Gefährdung konkret auf die deutsch-österreichische Delegation bezog.
Im Mittelpunkt der Reise sollten Sicherheitsfragen sowie die Aussicht auf eine Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat stehen. „Insbesondere arbeiten Deutschland und Österreich intensiv daran, dass schwere Straftäter und Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit schnellstmöglich wieder nach Syrien zurückgeführt werden können“, sagte der Ministeriumssprecher.
Einer von Tausend Syrern unmittelbar ausreisepflichtig
Diese Fragen sollten so früh wie möglich mit der Übergangsregierung in Damaskus besprochen werden. „Auch dieser Vorfall zeigt allerdings, dass die Sicherheitslage in Syrien weiter fragil ist.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) trifft derzeit wegen der instabilen Lage keine Entscheidungen zu Asylanträgen von Syrerinnen und Syrern.
In Deutschland lebten zum Jahresbeginn laut dem Ausländerzentralregister etwa 975.000 syrische Staatsangehörige. Von ihnen waren 10.200 ausreisepflichtig, unter denen wiederum 9.100 als geduldet eingestuft waren. Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden können, weil sie beispielsweise keine Ausweisdokumente haben oder krank sind. Der Status wird nur befristet vergeben. Mit 1.100 Menschen sind somit Stand Jahresbeginn 0,1 Prozent der Syrer in Deutschland unmittelbar ausreisepflichtig.
Das Bundesinnenministerium arbeitet seit Monaten an einer Regelung, die syrischen Geflüchteten erlauben soll, kurzzeitig in ihre Heimat zu reisen, ohne dadurch den Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Das soll ihnen ermöglichen, selbst zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr gegeben sind. Faeser sagte dazu unter anderem, dass viele Menschen bei der Rückkehr zögerlich seien, solange in Syrien die Grundversorgung mit Wohnraum, Strom und Wasser sowie Schulunterricht nicht gegeben seien.
Lage in Syrien weiterhin instabil
In Syrien hatten im Dezember mehrere Rebellenmilizen unter Führung der islamistischen HTS das Regime des Diktators Baschar al-Assad gestürzt. Seitdem setzte die EU Sanktionen gegen Syrien aus. Auch Deutschland nahm die diplomatischen Beziehungen zu dem Land wieder auf.
So hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vergangene Woche die deutsche Botschaft in Damaskus wiedereröffnet, die 2012 inmitten des syrischen Bürgerkriegs geschlossen wurde. Die Lage in dem Land ist aber weiterhin instabil. So hatte Anfang März ein Angriff von Anhängern Assads zu neuen Kämpfen mit den Kräften der Übergangsregierung geführt. Letztere töteten dabei mutmaßlich Hunderte Zivilisten aus der Volksgruppe der Alawiten, aus der auch Assad stammt.