Die Kurden im Nordosten Syriens stellen sich gegen die neu vorgestellte syrische Regierung. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, teilte die Autonome Verwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES) mit. Man sehe sich daher nicht an die Entscheidungen der neuen Regierung gebunden.
Die Kurden warfen der islamistisch geführten Regierung unter Ahmed al-Scharaa vor, wie die im Dezember gestürzte Führung des langjährigen Diktators Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in einer Hand zu konzentrieren. „Das widerspricht völlig den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.“
Die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt.
Svenja Schulze sieht Chance auf Neuanfang in Syrien
Übergangspräsident Al-Scharaa hatte am Samstagabend eine neue Regierung mit 22 Ministern vorgestellt. Ein Rebellenbündnis unter Führung der islamistischen HTS hatte im Dezember vergangenen Jahres Assad gestürzt. Danach übernahm zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte. Die neue Regierung wolle nun die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von „Verantwortung und Transparenz“ neu errichten, sagte Al-Scharaa.
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Einsetzung der neuen Regierung. „Nach 14 Jahren Bürgerkrieg hat Syrien die Chance auf einen Neuanfang“, sagte sie. Wichtig sei, dass sich die Lebensbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen in den kommenden Monaten spürbar verbesserten.