Syrien : EU-Kommissar setzt hinaus freiwillige Rückkehr nachher Syrien

Nach Einschätzung von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sind Abschiebungen nach Syrien weiterhin nur eingeschränkt möglich. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sprach Brunner davon, dass die EU derzeit auf die freiwillige Rückkehr in das vom Bürgerkrieg geprägte Land setze. „Unsere Asylagentur hat uns mitgeteilt, dass sich die Situation in Syrien verbessert“, teilte Brunner mit. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe daher bereits tausende Syrerinnen und Syrer bei ihrer freiwilligen Rückkehr unterstützt.

Gleichzeitig fügte Brunner hinzu, dass Syrien nach EU-Regeln noch kein sicheres Herkunftsland sei. „Wir sind derzeit noch nicht so weit – was die Stabilität Syriens betrifft –, dass wir im großen Stil Abschiebungen durchführen könnten“, sagte der EU-Kommissar. Die Europäische Union unterstütze das Land jedoch, damit sich die Lage langfristig verbessere.

CSU will 2026 Abschiebeoffensive

Während die CSU für ein Ende des Schutzgrundes für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht nach dem Bürgerkrieg eintritt, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei seinem Besuch in Syrien die Möglichkeit einer freiwilligen Rückkehr in großer Zahl infrage gestellt. Dafür wurde er unionsintern vielfach kritisiert. Neben dem Wegfall des Bleiberechts fordert die CSU außerdem, dass 2026 eine Abschiebeoffensive durchgeführt werden soll.

Laut der deutschen Bundesregierung hielten sich Ende November über 940.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen verfügte über einen Schutzstatus, beispielsweise als Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge. Die übrigen hielten sich auf anderer Grundlage im Land auf, etwa mit einer Niederlassungserlaubnis, einer Duldung oder – solange das Asylverfahren läuft – mit einer Aufenthaltsgestattung.

Visumpolitik als Mittel zur Begrenzung irregulärer Migration

Brunner sprach im Interview generell davon, dass die EU Hebel wie Visumpolitik, Handel und Entwicklungszusammenarbeit stärker als strategische Instrumente im europäischen Interesse nutzen müsse. Er verwies auf Konflikte mit Staaten, die in der Vergangenheit nicht genug gegen irreguläre Migration unternommen hätten: „Wir haben daraufhin Visasanktionen gegen einen Staat ausgesprochen, und plötzlich hat es funktioniert.“ 

In der Visumpolitik sieht Brunner zugleich eine Chance, Fachkräfte und Wissenschaftler zu gewinnen. In der diese Woche von der EU-Kommission vorgestellten Migrationsstrategie heißt es, dass sich in den nächsten fünf Jahren der Arbeitskräftemangel in vielen Schlüsselbranchen verschärfen wird. Trotzdem ist für Brunner die Priorisierung klar: „Wenn wir unseren Bürgern wieder das Gefühl geben, dass wir die illegale Migration unter Kontrolle haben, dann können wir auch besser über legale Migration sprechen.“ In den vergangenen zehn Jahren habe die Europäische Union keine Kontrolle gehabt, und die Regeln seien veraltet gewesen. „Wir müssen selbst entscheiden können, wer nach Europa kommt – und nicht die Menschenhändler“, sagte er.

„Mehrzweckzentren“ sollen gebaut werden

Um konkret etwas gegen diesen Punkt zu tun, will Brunner Asylsuchende von den oft tödlichen Fluchtrouten über das Mittelmeer abhalten und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten ausbauen. So sind etwa spezielle Zentren entlang der Flüchtlingsrouten vorgesehen – in dem diese Woche vorgestellten Strategiepapier „Mehrzweckzentren“ genannt. Mehrzweck bedeutet in diesem Zusammenhang, illegale Migration zu verhindern und legale zu unterstützen. Die Zentren sollen sich nach Angaben der EU-Kommission unter anderem um die Unterbringung von Menschen in Not kümmern und Migranten bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat unterstützen.

Die EU steht wegen ihrer finanziellen Unterstützung nordafrikanischer Staaten wie Ägypten zur Eindämmung unerwünschter Migration in der Kritik. Ägypten beherbergt laut UN rund eine Million Geflüchtete, die teilweise über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Auch die libysche Küstenwache erhält EU-Gelder, wird aber von Seenotrettern beschuldigt, Gewalt gegen Schutzsuchende anzuwenden.

Zurückhaltender äußerte sich Brunner zu den Grenzkontrollen in Deutschland. Diese seien eine temporäre Möglichkeit, die das Mitgliedsland nutzen könne. „Unser Anliegen ist es natürlich, dass wir so schnell wie möglich von diesen Binnengrenzkontrollen wegkommen“, sagte der EU-Kommissar. Die anstehenden Reformen in der EU-Migrationspolitik sollen nach Ansicht Brunners dafür sorgen, dass sich die Situation auch in Deutschland ändert.