Deutschland hat 300 Millionen Euro zusätzliche Hilfen für Syrien zugesagt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung würden Mittel für die gesamte
Region zugesagt, heißt es in einer
gemeinsamen Erklärung von Außen- und Entwicklungsministerium.
Der friedliche Wiederaufbau des Landes sei „eine Mammutaufgabe“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Deutschland werde dafür „der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“. Die Maßnahmen würden nicht mit der syrischen Übergangsregierung umgesetzt.
Nach Angaben des Außenministeriums kommen 168 Millionen Euro der Summe aus dem Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium. Mehr als die Hälfte der bereitgestellten Mittel soll demnach für humanitäre Hilfe, der Zivilgesellschaft und dem Bildungssystem zugutekommen. Mit weiteren Mitteln sollen syrische Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei unterstützt werden.
Baerbock: Historische Chance für friedliche Zukunft
Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes hätten die Menschen in Syrien „die historische Chance auf eine bessere, friedlichere Zukunft“, sagte Baerbock. Gleichzeitig gebe es die „Sorge vor einem Abrutschen in neue Gewalt und Instabilität“. Die Massaker an den Alawiten in den vergangenen Wochen zeigten, wie dringlich
konkrete Schritte zur politischen Inklusion seien – für alle Syrerinnen und
Syrer, egal welcher Ethnie, Religion, welchen Geschlechts.
Die Grünenpolitikerin forderte die syrische Übergangsregierung daher auf, die Taten aufzuarbeiten und Minderheiten im Land zu schützen. „Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im
nationalen Übergangsprozess eingebunden werden, kann eine langfristige
Befriedung Syriens gelingen“, sagte Baerbock.
Entwicklungsministerin Schulze fordert Aufklärung der Massaker
Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze forderte eine Aufklärung der mutmaßlichen Massaker. Die SPD-Politikerin warnte allerdings davor, die Unterstützung für Syrien einzustellen. Dies wäre bei allen Risiken „falsch“, sagte sie. Es müsse alles dafür getan werden, um die Entwicklung hin zu einer friedlichen und stabilen Situation zu unterstützen.
Die Zusicherung der deutschen Hilfen fiel bei einem Treffen der Außenminister vor der neunten internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel. Dazu werden rund 80 Delegationen erwartet – darunter auch Staaten der Region und Vertreter der Vereinten Nationen. Erstmals nimmt Syrien teil, vertreten durch Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani. Bei den Gesprächen steht nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad die Unterstützung für Syrien im Vordergrund.
Die zugesicherte Summe in diesem Jahr ist geringer als noch 2024. Damals sagte Deutschland Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro für die Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen zu. Grund für die geringere Summe in diesem Jahr ist laut Diplomaten unter anderem, dass es nach dem Bruch der Ampelkoalition noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.