Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Spitzenkandidaten der drei umfragestärksten Parteien CDU, Grüne und AfD in einer Fernsehdebatte über die Zukunft des Landes diskutiert. Manuel Hagel, Cem Özdemir und Markus Frohnmaier bewerben sich am 8. März um das Amt des Ministerpräsidenten.
Baden-Württemberg wird gegenwärtig von einer grün-schwarzen Koalition regiert. AfD-Kandidat Frohnmaier verwies daher wiederholt bei Plänen seiner Mitdiskutanten darauf, dass sie diese bereits in den vergangenen Jahren hätten umsetzen können. Hagel und Özdemir positionierten sich beide als Kandidaten des Fortschritts und der Versöhnlichkeit. Er und die Mitdiskutanten seien „Konkurrenten, aber keine Feinde“, sagte Özdemir.
Mittels eines Buzzers durften die Diskutanten einander unterbrechen, wenn sie einer Aussage unmittelbar widersprechen wollten. Hagel drückte diesen, als Frohnmaier vermeintliche Gemeinsamkeiten in den Positionen von AfD und Union hervorhob. „Meine christdemokratische Partei wird mit der AfD Deutschland niemals koalieren oder kooperieren,“ sagte er. Hagel bezeichnete dies als Entscheidung „von Kopf und Herz“. Was die Partei fordere, sei wirtschaftspolitischer Wahnsinn. Zudem sei das Menschenbild der AfD mit dem seinen unvereinbar, sagte Hagel. Er warf der AfD vor, Menschen mit Behinderungen abzuwerten – was Frohnmaier zurückwies.
Umfragen zufolge liegt in Baden-Württemberg die CDU auf Platz eins, gefolgt von den Grünen. Regieren können beide Parteien wahrscheinlich nur miteinander. Für die Fortsetzung einer solchen Koalition sprach sich Özdemir deutlich aus, während Hagel nur sagte, seine Partei werde das Beste aus dem Wahlergebnis machen. Frohnmaier kommentierte: „Wer die CDU wählt, bekommt Grünen-Politik.“
Der Grüne Özdemir suchte wiederholt die Nähe zum bisherigen Bündnispartner CDU. Deren Spitzenkandidat Hagel, der auch in Baden-Württemberg weitaus weniger bekannt ist als Özdemir, sah sich genötigt, deutlich zu machen: „Herr Özdemir spricht für sich und ich spreche für mich“.
Demonstranten kritisieren Einladung von AfD-Kandidaten
Parallel zu der Debatte fand eine Demonstration des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts statt. Die Unterstützer der Kundgebung, darunter die Gewerkschaft ver.di, werfen dem SWR vor, durch die Einladung des AfD-Manns Frohnmaier werde dessen Partei eine große Bühne geboten – obgleich diese in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Ähnlich argumentierte die FDP, die vergeblich versucht hatte, eine Teilnahme ihres Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke einzuklagen. Auch der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, er halte die Einladung Frohnmaiers für nicht richtig. „Der wird ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident – das ist ja nun offenkundig, nach Aussage aller anderen Parteien, dass mit dem gar niemand koalieren will“, sagte Kretschmann auf die Frage eines Journalisten. Er verwies zugleich darauf, dass der SWR staatsfern sei und selbst entscheiden müsse. Der Sender hatte mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit argumentiert.