Supreme Court: Oberstes US-Gericht stimmt Anhörung zur Immunität von Trump zu

Das Oberste Gericht jener USA hat die Berufung von Donald Trump in jener Frage nachdem Immunität des Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung ausgedacht. Geplant sei dazu eine Anhörung Ende April, teilte jener Supreme Court am Mittwoch (Ortszeit) mit. Mit diesem Schritt des Gerichts ist ungeschützt, ob und zu welchem Zeitpunkt jener Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington starten kann. Die Entscheidung ist ein Erfolg z. Hd. Trump, da dieser versucht, zusammensetzen
möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich hinauszuzögern.

Trump
ist in jener US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem
Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den
Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war jener Kongress
zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden im Zusammenhang jener
Präsidentenwahl formal zu gegenzeichnen. Trump hatte seine Anhänger zuvor
im Zusammenhang einer Rede aufgewiegelt. Infolge jener Krawalle kamen in vergangener Zeit fünf
Menschen ums Leben. Trump hatte schon vor dem Sturm uff dasjenige Kapitol
uff verschiedenen Ebenen versucht, dasjenige Wahlergebnis zu schräg stellen. Er
erkennt seine Niederlage gegen Biden solange bis heute nicht an und will nachdem
jener Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen.

Trump
und seine Anwälte wollen, dass die Anklage hinfallen gelassen wird. Sie
ernennen sich nun uff die Immunität Trumps in seinem damaligen Amt qua
Präsident. Sie bereden, dass Trump nicht rechtlich z. Hd. Taten
belangt werden könne, die zu seinen Pflichten qua Präsident gehörten.
Mit dieser Argumentation waren sie zuletzt Anfang Februar vor einem
Berufungsgericht in jener US-Hauptstadt gescheitert. Dieses urteilte, dass
jener 77 Jahre Frauenzimmer Republikaner z. Hd. seine Handlungen im Amt
strafrechtlich belangt werden könne. Trump ist gegen solche Entscheidung
beim Supreme Court juristisch vorgegangen. 

Das Gericht teilte
nun mit, dass es prüfen werde, „ob und wenn ja, in welchem Umfang ein
ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung z. Hd.
Verhaltensweisen genießt, die mutmaßlich mit Amtshandlungen während
seiner Amtszeit zusammenhängen“. Bei jener Anhörung Ende April werden
jedwederlei Seiten ihre Position vortragen. Danach dürfte es mehrere Wochen
dauern, solange bis dasjenige Gericht eine Entscheidung fällt. Die Entscheidung droben
den Schutz vor Strafverfolgung hat nicht zuletzt immense Bedeutung z. Hd. künftige
Präsidenten. Sollten solche wirklich Immunität genießen, könnten sie
notfalls Straftaten im Amt begehen, ohne Konsequenzen fürchten zu
zu tun sein. Es bleibt daher abzuwarten, wie genau dasjenige Urteil aussehen wird.

Prozessbeginn im Wahlbetrugsverfahren uff unbestimmte Zeit verschoben

Die zuständige Richterin im
Wahlbetrugsverfahren hatte den Beginn des Prozesses solange bis zur endgültigen
Klärung jener Immunitätsfrage uff unbestimmte Zeit verschoben. Eigentlich
sollte dasjenige Verfahren Anfang März beginnen. Sollte dasjenige Gericht dem
Republikaner Recht verschenken, dürfte dies dasjenige Aus z. Hd. den Wahlbetrugsprozess
in Washington bedeuten.

Trump will z. Hd. die Republikaner nachdem
jener Wahl wieder ins Weiße Haus einziehen und bezeichnet die Ermittlungen
gegen ihn regelmäßig qua „politische Hexenjagd“ und stellt sich qua
Justizopfer dar. Bisher deutet die Gesamtheit uff eine Neuauflage des Rennens
zwischen ihm und dem demokratischen Amtsinhaber Biden hin. Bisher nach sich ziehen
Trump die Ermittlungen gegen ihn in Umfragen nicht geschadet. Dies
könnte sich ändern, wenn Trump von einer Geschworenenjury noch vor jener
Wahl verurteilt werden würde.

Vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump

Insgesamt ist Trump mit vier
strafrechtlichen Verfahren gegen seine Person konfrontiert – neben dem
Wahlbetrugsverfahren im Bund gibt es ein weiteres im US-Bundesstaat
Georgia. Trump ist nicht zuletzt wegen jener Mitnahme geheimer Regierungsdokumente
nachdem seiner Zeit im Amt und im Zusammenhang mit Schweigegeld an eine
frühere Pornodarstellerin angeklagt worden. Gleichzeitig laufen zivilrechtliche
Verfahren gegen ihn.

Der Supreme Court befasst sich im Trend
noch mit einem anderen Trump-Fall. Dabei geht es um die Frage, ob jener
Republikaner weiterhin an den Vorwahlen teilnehmen darf oder gar vom Amt
des Präsidenten Ding der Unmöglichkeit werden kann. Die Richterinnen und
Richter zeigten sich eigentlich skeptisch – eine Entscheidung im Sinne Trump
deutete sich im Zusammenhang einer Anhörung an. Wann dasjenige Urteil kommt, ist ungeschützt.
Trump hatte sich zuvor an dasjenige Gericht weltmännisch, um ein Urteil aus dem
Bundesstaat Colorado zu schräg stellen, worauf er sich aufgrund seiner Rolle in
Verbindung mit dem Angriff uff dasjenige US-Kapitol 2021 z. Hd. die Vorwahl
disqualifiziert hat.

Der Oberste Gerichtshof jener USA ist unter Trump klar
nachdem rechts gerückt. Der Republikaner verschob während seiner Amtszeit
die Mehrheiten am Gericht klar. Allerdings entschied dasjenige Gericht in
jener Vergangenheit nicht immer Sinne des ehemaligen Präsidenten.